Datenschutz in meinem Büro


Datenschutzhinweise des Abgeordneten Frank Heinrich zur Datenerhebung in seinem Büro:

 

Datenschutz ist Grundrecht – und das nicht erst seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Deswegen hat der Abgeordnete Frank Heinrich bereits in der Vergangenheit großen Wert darauf gelegt, dass in seinem Büro sorgfältig und verantwortungsbewusst mit Ihren Daten umgegangen wird. Dies gilt selbstverständlich auch für die Gegenwart und Zukunft.

Von daher informieren Sie diese Datenschutzhinweise über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Frank Heinrich, klären Sie über Ihre Rechte auf und versetzen Sie in die Lage, über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten informiert zu entscheiden.

 

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

ist der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Frank Heinrich, den Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Frank Heinrich MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-71980

E-Mail: frank.heinrich@bundestag.de

 

Den Datenschutzbeauftragten des Abgeordneten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:

 

An den Datenschutzbeauftragten des Abgeordneten Frank Heinrich

Markt 4

09111 Chemnitz

Telefon: +49 371 4952696

E-Mail: frank.heinrich.ma07@bundestag.de

 

Datenschutzrechtliche Begriffe

Die datenschutzrechtlichen Vorgaben beziehen sich auf Verarbeitungsvorgänge, die personenbezogene Daten zum Gegenstand haben. Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Es kommt vereinfacht ausgedrückt immer darauf an, ob eine Information einer bestimmten Person zugeordnet werden kann.

Ein Verarbeitungsvorgang liegt nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO immer dann vor, wenn mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren personenbezogene Daten verarbeitet werden. Jeder Speichervorgang, aber auch jede ordnungsgemäße Aktenführung sind folglich ein Verarbeitungsvorgang. Darüber hinaus ist zu beachten, dass selbst dann, wenn es zulässig ist, Daten zu erheben, das noch lange nicht heißt, dass diese auch übermittelt werden dürfen.

 

Allgemeine Anforderungen und Grundsätze

1. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Laut Art. 6 DSGVO ist die Verarbeitung von Daten nur dann zulässig, wenn eine Einwilligung der betroffenen Person im Sinne des Art. 7 DSGVO vorliegt oder ausdrücklich ein Erlaubnistatbestand greift. Zum Erlaubnistatbestand zählt beispielsweise, dass die betroffene Person einen Antrag gestellt hat oder die Verarbeitung im öffentlichen Interesse oder zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dient.

Eine Einwilligung liegt nur dann vor, wenn Sie als betroffene Person freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zugestimmt haben.

Wenn Sie nicht ausdrücklich eingewilligt haben, kommt es darauf an, dass für die Datenverarbeitung eine Erforderlichkeit vorliegt. Als Voraussetzung dafür ist anzusehen, dass die jeweilige Aufgabe nicht, nicht vollständig oder nicht rechtmäßig durchgeführt werden kann.

 

2. Grundsätze für die Datenverarbeitung

In meinem Büro wird der Grundsatz der Datenminimierung beachtet. Danach muss die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Zweck angemessen und sachlich relevant sowie auf das für den Zweck der Datenverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein.

Erhobene Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und unbeabsichtigtem Verlust geschützt.

 

3. Informationspflichten

Als Verantwortlicher nehme ich meine Informations- und Auskunftspflichten ernst. Dabei wird von mir zwischen solchen Informationen unterschieden, die vom Betroffenen und denen, die anderweitig erhoben werden.

Meiner Informationspflicht komme ich in erster Linie dadurch nach, dass ich verständlich, transparent und nachvollziehbar über die von mir ergriffenen Datenschutzmaßnahmen auf meiner Website bzw. in dieser Datenschutzerklärung aufkläre. In der Regel wird in allen von meinem Büro versandten E-Mails auf den Datenschutz hingewiesen, indem ein direkter Link zur Datenschutzerklärung auf dieser Website führt. Bewerber werden aufgrund des besonderen Schutzes von Beschäftigtendaten mit der Eingangsbestätigung ebenfalls auf diese Erklärung hingewiesen. In den meisten Fällen gehe ich davon aus, dass es für meine Mandatsarbeit erforderlich ist, die erhobenen Daten bis zum Mandatsende zu speichern. Selbstverständlich kann dem jederzeit widersprochen werden. (s. u.)

 

4. Auskunftsansprüche

Jeder Betroffene kann von mir Auskunft darüber verlangen, ob ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, erstreckt sich der Anspruch darüber hinaus auch auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten. Dabei besteht der Auskunftsanspruch grundsätzlich auch dann, wenn ein Anspruchsteller ihn „ins Blaue hinein“ geltend macht. Eine Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie zu einem offenkundigem Rechtsmissbrauch dient.

 

5. Technische und organisatorische Maßnahmen

In meinem Büro wurden und werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ergriffen, insbesondere der Grundsatz der Datenminimierung.

 

6. Datenverarbeitung zu anderen Zwecken

Mein Büro ist als ‚Öffentliche Stelle‘ zu bewerten. Deswegen besteht in engen Grenzen die Möglichkeit, Ihre Daten für einen anderen Zweck zu verarbeiten als dem, zu dem sie ursprünglich erhoben wurden (Weiterverarbeitung). Vereinfacht ausgedrückt heißt das, dass beispielsweise eine von Ihnen an mich gerichtete Anfrage von mir an die Fraktion, das Büro eines Fachkollegen oder ein Ministerium weitergeleitet werden kann, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  1. Es ist offensichtlich, dass die Weitergabe im Interesse der betroffenen Person liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde, weil eine Weiterleitung zur Beantwortung der Anfrage erforderlich ist und eine solche sonst nicht erfolgen kann,

  2. Angaben der betroffenen Person müssen überprüft werden, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen oder

  3. weil sie zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist.

Wann immer möglich, werde ich der anonymisierten Weitergabe Ihrer Daten den Vorzug geben. Dazu auch s. u. die Ausführungen in „Datenschutz bei Bürgeranfragen und Terminen“.

 

7. Betroffenenrechte

Jeder Betroffene hat ein Recht auf Berichtigung und Vervollständigung ihn betreffender unzutreffender oder unvollständiger personenbezogener Daten. Der Anspruch dient vorrangig dem Ziel der Daten-Richtigkeit.

Weiterhin kann Ihnen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen.

Die mir von Ihnen erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf lässt die zuvor auf der Einwilligung beruhende Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung unberührt.

Sie haben ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, rechtmäßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitungen zu widersprechen. Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihre Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für mich zuständige Behörde ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Bonn.

 

Postanschrift:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Husarenstr. 30 - 53117 Bonn

Telefon: +49 (0)228-997799-0

Fax: +49 (0)228-997799-5550

E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

 

Beschäftigtendatenschutz

Beschäftigte im Sinne des § 26 im Bundesdatenschutzgesetz sind alle bei mir beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden), Freiwillige, die einen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages.

Alle Regelungen gelten ebenso für Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

Daten von Beschäftigten werden nur dann verarbeitet, wenn dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Konkret heißt das beispielsweise, dass jeder Bewerber eine E-Mail erhält, in der der Eingang seiner Bewerbung bestätigt wird. Für die Dauer meiner Mandatsausübung baue ich einen Bewerberpool auf und speichere daher die mir überlassenen personenbezogenen Daten. Jeder Bewerber kann dem jederzeit widersprechen, dann werden seine Daten umgehend gelöscht. Von mir ausgestellte Zeugnisse bewahre ich bis zum Ende meiner Mandatstätigkeit auf, um möglichen nachvertraglichen Pflichten oder rechtlichen Auseinandersetzungen zu begegnen. Auch diesem kann jederzeit durch den Beschäftigten widersprochen werden.

Darüber hinaus ist die Verarbeitung von Beschäftigtendaten auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen möglich. Hierzu zählt beispielsweise der Abschluss eines Vertrages zur betrieblichen Altersversorgung.

Aufgrund des bestehenden Über-/Unterordnungsverhältnisses im Beschäftigungsverhältnis sind einer freiwilligen Einwilligung enge Grenzen gesetzt. Sie kommen vor allem dann in Betracht, wenn dadurch ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil für den Beschäftigten erreicht wird. Darüber hinaus wird jedem Beschäftigten eine „Einwilligungserklärung zur Nutzung von Fotoaufnahmen“ vorgelegt. Den Text dieser Einwilligung finden Sie hier.

 

Datenschutz bei Besuchern und Besuchergruppen im Deutschen Bundestag

Die von Ihnen mitgeteilten Daten einschließlich Ihrer Kommunikationsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtstag, Geburtsort) verarbeiten wir, um mit Ihnen in Kontakt treten zu können sowie um sie je nach Erfordernis an die Einlassstellen des Deutschen Bundestages, die von Ihnen besuchten Ministerien, oder anderen Stellen, die ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung Ihrer Daten haben, weiterzuleiten. Bei mehrtägigen Fahrten des Bundespresseamts werden die Daten ebenfalls an das Bundespresseamt sowie Ihr Name an das Hotel weitergeleitet, in dem Sie untergebracht sind.

Mit der Anmeldung zu einem Besuch im Deutschen Bundestag oder einer Besuchergruppe geben Sie Ihre Einwilligung, dass die von meinem Büro erhobenen Daten verarbeitet und in dem oben beschriebenen Umfang weitergegeben werden dürfen.

Viele Besucher nutzen bei einem Besuch im Bundestag die Gelegenheit, ein Erinnerungsfoto zu schießen. Auch gehört für angemeldete Besuchergruppen ein offizieller Fototermin zum Standardprogramm. Mit Ihrer Anmeldung übertragen Sie sämtliche Rechte für die Nutzung und Veröffentlichung der von mir oder einer von mir beauftragten Person angefertigten Aufnahmen auf mich. Das Nähere regelt eine Einwilligungserklärung, die Sie hier einsehen können.

Sollten Sie mit einer Veröffentlichung von Fotoaufnahmen nicht einverstanden sein, sorgen Sie bitte mit dafür, dass Sie auf den angefertigten Aufnahmen nicht zu sehen sind. Bitte beachten Sie auch, dass ggf. alle anderen Mitglieder einer Gruppe betroffen wären, wenn Sie der Verwendung einer mit Ihnen angefertigten Aufnahme im Nachhinein widersprechen. In einem solchen Fall behalte ich mir vor, Sie auf geeignete Weise unkenntlich zu machen.

Ihre Daten, die im Rahmen eines Besuchs im Deutschen Bundestag von mir erhoben wurden, werden von mir spätestens am Ende meiner Mandatstätigkeit gelöscht, auf Verlangen jedoch unverzüglich in einer angemessenen Frist. Alle oben beschriebenen Auskunfts- und Betroffenenrechte sowie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten stehen Ihnen selbstverständlich voll umfänglich zu.

 

Datenschutz bei Bürgeranfragen und Terminen

Die von Ihnen mitgeteilten Daten einschließlich Ihrer Kommunikationsdaten wie Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse verarbeiten wir, um mit Ihnen in Kontakt treten sowie um Ihre Anfrage Ihrem Wunsch entsprechend bearbeiten zu können. Für die Vereinbarung von Terminen in meinem Büro oder an einem anderen Ort gilt entsprechendes.

Die Verarbeitung beruht auf Ihrem Einverständnis. Überdies greift bei meiner Mandatsausübung Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO, der die Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse regelt. Wann immer möglich, gebe ich Ihre Daten anonymisiert weiter. Allerdings kann es erforderlich sein, zur Klärung Ihres Anliegens Ihre Daten an das Büro eines Fachabgeordneten, an meine Fraktion oder ein Ministerium weiterzuleiten. Wenn dies so sein sollte, halte ich mich strikt an die in den „Allgemeinen Anforderungen und Grundsätzen, Punkt 6“ in dieser Datenschutzerklärung formulierten Prinzipien. Des Weiteren können beratende Gremien, Fachverbände o. ä. in die Bearbeitung Ihres Anliegens einbezogen werden. In so einem Fall nehme ich jedoch eine umso intensivere Abwägung nach den oben beschriebenen Grundsätzen vor.

Ihre Daten, die im Rahmen von Bürgeranfragen und Terminvereinbarungen von mir erhoben wurden, werden von mir spätestens am Ende meiner Mandatstätigkeit gelöscht, auf Verlangen jedoch unverzüglich in einer angemessenen Frist. Alle oben beschriebenen Auskunfts- und Betroffenenrechte sowie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten stehen Ihnen selbstverständlich voll umfänglich zu.

 

Letzte Änderung: 06. Juli 2018