Newsletter Frank Heinrich #11/2019

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Frohe Weihnachten und ein glückliches Jahr 2020

wünsche ich Ihnen und Euch allen! Dazu besinnliche Feiertage und friedliche Stunden mit Ihren und Euren Lieben. Kaum zu glauben, dass sich 2019 schon dem Ende zuneigt – es hat doch gerade erst begonnen, könnte man meinen. Demzufolge nutze ich die Gelegenheit und halte inne mit einem Rückblick auf die politischen Kernthemen des ausklingenden Jahres. Gleichzeitig möchte ich Ihnen und Euch versichern: Auch im kommenden Jahr bleibe ich dran, um zukünftige Herausforderungen zu meistern!

Ihr und Euer


2019: Zwischen Denkzettel und Dankbarkeit

Kommunal- und Europa- und dann die Landtagswahl: Ich denke, die Wahlergebnisse für meine Partei lassen sich mit dem Wort: „Denkzettel“ gut beschreiben. Selbstverständlich war auch ich im Wahlkampf aktiv. Immer wieder bekam ich zu hören, die Chemnitzerinnen und Chemnitzer würden aus Protest anders wählen als gewohnt, damit „die da oben mal merken, dass es so nicht mehr geht.“ Bei aller Politikverdrossenheit, für mich kann die Lösung unmöglich darin bestehen, extrem zu wählen. Ich habe in der Vergangenheit auf Kommunikation gesetzt und ich werde es weiterhin tun: Reden Sie mit mir. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen finden. Denn: Ich bin Ihre Stimme für Chemnitz in Berlin. Einmal im Monat biete ich beispielsweise meine offene Bürgersprechstunde „Happy Hour“ im City Pub in der Brückenstraße 17 oder die telefonische Sprechstunde an. Die aktuellen Termine finden Sie bereits auf meiner Webseite.

Trotz allem bin ich dankbar dafür, dass es für meine Partei nicht noch schlimmer gekommen ist. Auch freue ich mich über die überwältigende Mehrheit, mit der Almut Patt von den Chemnitzer CDU-Mitgliedern als Oberbürgermeisterkandidatin nominiert wurde. Mit ihr haben wir eine verbindende, verlässliche und vertrauensvolle Persönlichkeit gefunden, die nicht OB in unserer, sondern für unsere Stadt werden will. Dafür hat sie sich in den letzten zehn Jahren auch mit ihrem Einsatz im Stadtrat qualifiziert. Ich unterstütze sie von ganzem Herzen und wünsche Ihr im kommenden Jahr einen erfolgreichen Wahlkampf.


2019: Zwischen Chemnitz und Berlin

Einundzwanzig Sitzungswochen in Berlin, im Mai und August unter dem Motto „Tour de Frank“ mit dem Fahrrad durch den Wahlkreis, zehn Mal meine öffentliche Sprechstunde „Happy Hour“ im City Pub, unzählige Termine im Wahlkreisbüro und manche Initiative, in die ich Zeit und Kraft gesteckt habe: Alles das war und ist 2019. Natürlich gibt es Herausforderungen, die ich mit ins neue Jahr nehme. Dazu gehört die manchmal komplizierte Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Trotzdem freue ich mich an dem, was gelungen ist. Dazu gehört der Chemnitzer Arbeitskreis „Migranten in Arbeit“. Er wurde von mir mit ins Leben gerufen und kann unter Federführung der Arbeitsagentur beachtliche Erfolge vorweisen, den Fachkräftemangel abzumildern.

Ergänzend erwähne ich einige Schlaglichter: Im März hatte ich den ukrainischen Botschafter S.E. Andrij Melnyk in Chemnitz zu Gast und im Juni die, die die Staaten Afrikas in unserem Land vertreten. Besonders stolz bin ich darauf, dass die Chemnitzer Firma „authentic“ Kontakte zu afrikanischen Gesundheitsministerien knüpfen konnte, um mittels fälschungssicherer Medikamentenpackungen ein Problem vor Ort zu lösen, dass bisher Tausenden das Leben kostete. Dazu steht ein Großprojekt in Nigeria in den Startlöchern, welches für Arbeitsplätze in Sachsen und vor Ort sorgen wird. Es lohnt sich, dranzubleiben und Chemnitz in Berlin und darüber hinaus aktiv zu vertreten. 

 


2019: Zwischen Weltuntergangsstimmung und realpolitischer Verantwortung

Manchmal steige ich spätabends ins Bett und denke: „Wenn ich die Wunschvorstellungen und Anfeindungen nicht vor der Wohnungstür lassen könnte, bräuchte ich morgens gar nicht mehr aufzustehen.“ Gott sei Dank habe ich im Großen und Ganzen immer noch einen guten Schlaf. Trotzdem beschäftigten mich dieses Jahr die gestiegenen Herausforderungen vor der eigenen Haustür. Nehmen wir die Wasserversorgung: Mir wurde zugetragen, der Grundwasserspiegel sei in den letzten beiden Jahren um sechs Meter gefallen. Das ist maßlos übertrieben, da sachsenweit aktuell der monatstypische Grundwasserstand durchschnittlich 0,52 m niedriger liegt. Das heißt, ja, es war dieses Jahr wieder trocken, aber nein, unsere Wasserversorgung ist aktuell nicht in Gefahr. Vielmehr können und werden wir uns anpassen müssen. Ich erinnere mich gerne an meine „Tour de Frank“ zum Thema Wasser, während der ich der Talsperre und dem Wasserwerk Einsiedel, dem Hochwasserschutz, den Wasserversorgern von EINS und der Kläranlage einen Besuch mit dem Fahrrad abgestattet habe. Alle stellen sich auf die neue Situation ein und werden dabei von Institutionen wie dem Umweltforschungszentrum unterstützt. Deswegen danke ich allen, die sich dafür einsetzen, dass uns sauberes Trinkwasser und noch so viel mehr auch 2020 zur Verfügung stehen werden.

 


2019: Zwischen Respektrente und Generationengerechtigkeit

Zum Wort des Jahres 2019 wurde die „Respektrente“ erklärt. Ich halte es für schwierig, in dieser Diskussion das Wort „Respekt“ zu gebrauchen, insbesondere der nächsten Generation gegenüber. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, mich einzusetzen, dass niedrige Renten höher ausfallen, aber nur, wenn die Umverteilung auch innerhalb der jetzigen Rentnergeneration stattfindet, was übrigens dem Generationenvertrag entspräche. Auf dem nun eingeschlagenen Weg sehe ich langfristig den sozialen Frieden in Gefahr. Außerdem fehlt mir die breite Diskussion um ein tragfähiges Zukunftskonzept im Sinne der Generationengerechtigkeit. Niemand muss Mathematik studieren, um zu verstehen, dass die Rechnung irgendwann nicht mehr aufgeht: Wenn immer mehr Menschen immer länger Rente beziehen wollen und diese von immer weniger Beitragszahlern finanziert werden soll, bricht das System irgendwann zusammen. „Schuld“ daran haben weder Sie noch ich, nicht „die Politik“ oder das System, sondern die Tatsache, dass seit Mitte der Sechziger Jahre die Geburtenrate massiv abgenommen hat. Demnächst geben wir über 100 Milliarden Euro/Jahr an Steuermitteln als Bundeszuschuss für die Rente aus. Das sind deutlich mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts. Langfristig wird die nächste Rentnergeneration Abstriche machen müssen, wie auch immer die konkreten Regelungen aussehen werden. Da sollten wir wenigstens so fair sein, heute schon umzusteuern und die heutige Erhöhung niedriger Renten nicht auch noch als zusätzliche Belastung an die nächste Generation weitergeben.


2019: Zwischen Rollerchaos und SUV-Verteufelung

Unter dieser Überschrift lässt sich die viel diskutierte Zukunft der Mobilität treffend zusammenfassen. Bisher habe ich allen Unkenrufen zum Trotz noch keine unliebsame Bekanntschaft mit einem Elektroroller machen müssen. Im Gegenteil, ich konnte schon so manches Kilo CO? einsparen, indem ich einen solchen genutzt und dafür auf den Fahrdienst verzichtet habe. Was in den Metropolen gut ankommt, muss nicht in Chemnitz passen. Mir ist klar, dass aktuell unmöglich alle auf den Verbrenner verzichten können. Ich plädiere daher für Augenmaß in der Gegenwart und für mehr Investitionen in innovative Zukunftslösungen. 

Als großen Erfolg 2019 werte ich die Fortschritte im Bahnverkehr von und nach Chemnitz: Kaum zu glauben, aber mir wurde in einem Termin mit den Verantwortlichen fest zugesichert, dass die Tage der Reichsbahnwagen auf der Strecke nach Leipzig gezählt sind. Wenn der Vertrag in vier Jahren ausläuft, wird es fabrikneues Zugmaterial geben. Die zuständigen Verkehrsverbünde schaffen dieses an und lassen die modernen Triebzüge solange im Batteriebetrieb fahren, bis der Fahrdraht auf der ganzen Strecke hängt. Wenn wir dann noch gemeinsam erreicht haben, dass der weit überwiegende Teil der Strecke zweigleisig ausgebaut ist, dann ist ein Halbstundentakt und Fernverkehr wieder möglich und jede Minute des Einsatzes hat sich gelohnt. 

 


Kinderfriedenspreis ausgelobt

Über diese Nachricht habe ich mich von Herzen gefreut: Die Stadt Chemnitz und der Bürgerverein für Chemnitz haben erstmals einen Preis für Friedensprojekte von Kindern und Jugendlichen ausgelobt, der mit 300 Euro dotiert ist. Die Auszeichnung wird gemeinsam mit den anderen Preisträgern am Chemnitzer Friedenstag (05. März 2020) vergeben. Mir fallen gleich mehrere würdige Preisträger ein – und ich bin mir sicher, vielen von Ihnen und Euch geht es ähnlich. Vorschläge können noch bis zum 15. Januar 2020 eingereicht werden.


Multiplikator für Grundwerte und Völkerverständigung werden

Unter dem Motto „Jung. In Verantwortung. Vor Ort“ bietet die „Initiative: Verantwortung vor Gott und den Menschen“, ein Zusammenschluss mehrerer werteorientierter Stiftungen, jungen Menschen zwischen 18 und 27 Jahren ein exklusives Programm: Ein persönlicher Mentor, Seminareinheiten und Begegnungen mit Verantwortungsträgern aus Parlamenten, Regierungen, Wirtschaft und Gesellschaft helfen den Teilnehmern, dass sie ein besseres Verständnis für die globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit Politik und Religionen bekommen. Bewerbungsschluss ist der 15. Januar 2020.


Projekt „Pausentaste“ verzeichnet Erfolge

Sie fallen kaum auf: Kinder und Jugendliche, die sich um die Pflege chronisch kranker Angehöriger kümmern. Nach Expertenschätzungen sind es bundesweit fast 500.000. Sie kaufen ein, kochen Essen oder putzen – und haben zusätzlich oft niemanden, mit dem sie über ihre Situation reden können. Da setzt das Projekt „Pausentaste“ an, ein Angebot, dass sich an die Zielgruppe wendet, damit sie ihre Ängste und Sorgen loswerden und sich Rat holen kann. 3.300 Beratungen in den letzten zwei Jahren zeigen, dass das Angebot gebraucht wird.

 


Termine

 Ich wünsche Ihnen und Euch von Herzen, dass die Weihnachtstage und der Jahreswechsel von Ruhe und Frieden geprägt sind. Auch mich selbst möchte ich da gar nicht ausnehmen. Deswegen verzichte ich auf eine ausführliche Ankündigung und weise stattdessen nur auf einen einzigen Termin hin.

 

Treffpunkt Fraktion – Innovation, Wettbewerb, Zusammenhalt:
Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft – mit Carsten Linnemann

Di, 21.01.2020 | 19:00-20:30 Uhr
Oberdeck Chemnitz, Walkgraben 13, 09111 Chemnitz
Infos (vorläufig)

 


Mein kleines politisches Lexikon: Hauptsache Schlagzeilen

In der Berichterstattung über das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition haben für mich fragwürdige Rituale überhandgenommen: Berichtet wird nur das, was Schlagzeilen hergibt. Meistens gehören mir wichtige Themen wie Menschenrechte und humanitäre Hilfe nicht dazu. Wenn sie doch einmal stattfinden, wird die oftmals gute Zusammenarbeit der Beteiligten durch folgende Mechanismen so dargestellt, als ob unsere Meinungen weit auseinander liegen:

  • Selbst wenn es mehr als 90% Übereinstimmung zwischen uns gibt, wird natürlich auch auf die unterschiedlichen Sichtweisen hingewiesen.
  • Die Presse greift nur die Unterschiede auf. In einem Nachrichtenbeitrag, der in Sekunden bemessen wird, haben Übereinstimmungen keinen Platz.
  • Unterschiedliche Ansichten alleine reichen nicht für eine Schlagzeile – die Presse hat es am liebsten, wenn die Beteiligten möglichst scharf pointieren. 
  • Wenn diese Erwartung nicht schon erfüllt wird, wird ein Aufhänger oder Nebenaspekt gewählt, der sich skandalös anhört. 
  • Insbesondere im Internet ist das Nachrichtengeschäft so schnell geworden, dass für Hintergrundberichterstattung kaum noch Zeit bleibt.

Selbstverständlich sind wir als Kunden dafür mitverantwortlich, weil wir nur das lesen (wollen), was Schlagzeile bringt. Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hat sich dieser Effekt noch einmal deutlich verstärkt. Mit Vorliebe produzieren ihre Vertreter, gerne auch in nächtlichen Debatten, den einen Satz, der millionenfach in den sozialen Medien geteilt wird. Wie viel dieser mit dem Thema der Debatte zu tun hat, spielt dabei kaum eine Rolle.

Meine Stärke liegt eher darin, einen Meinungsaustausch, auch spontan, durch bisher nicht genannte Aspekte zu bereichern. Das hat mir schon oft Zuspruch von meinen Kollegen eingebracht, aber bisher nur wenige Schlagzeilen. 


Herausgeber  

Frank Heinrich, MdB

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin • Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Stefan Willi • Layout: M. Florian Walz 

• Fotos: Team Frank Heinrich • Multiplikator für Grundwerte und Völkerverständigung werden: Initiative Verantwortung vor Gott und den Menschen

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