Newsletter Frank Heinrich #08/2020

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Wir sind Kulturhauptstadt!

So viel kollektiven Jubel in unserer Stadt wünsche ich mir deutlich öfter. Alle Anlaufschwierigkeiten schienen vergessen als die Jury-Vorsitzende den Zettel aus dem Umschlag zog, der unserer Stadt die einmalige Chance bietet, Kulturhauptstadt Europas 2025 zu sein. Ich bin jetzt noch überwältigt und sehr stolz auf Chemnitz. Nach der negativen Berichterstattung vor zwei Jahren über unsere Stadt, bin ich fest davon überzeugt, dass wir nun über Jahre viele kleine und große positive Signale senden werden. Ganz sicher haben auch die anderen Bewerberstädte gute Konzepte vorgelegt. Deswegen begeistert es mich, dass wir mit einem Konzept überzeugen konnten, das die schweigende Mitte und aus ihr vor allem die, die sich zurückgezogen haben, in den Mittelpunkt aller Aktivitäten rückt. Genau das ist der Ansatz, den es in unserer Stadt, unserem Land und in ganz Europa aktuell mehr denn je braucht. Wir sind dafür bereit!


Abstimmung zum Dritten Infektionsschutzgesetz macht nachdenklich

Nichts hat einen Teil der Bevölkerung offensichtlich so sehr aufgewühlt wie die Verabschiedung des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, auch Infektionsschutzgesetz genannt. Mehrere tausend E-Mails aus ganz Deutschland haben mich erreicht. Schon das macht mich nachdenklich. Doch noch weit mehr bringen mich die Inhalte ins Grübeln: Von Bürgerkrieg und Volksverbrechern ist die Rede, das Ende der Demokratie wird heraufbeschworen, Vergleiche zu 1933 gezogen und die Abschaffung unserer Grundrechte herbeigeredet. Ich lese aber auch ehrliche Empörung und Angst aus den E-Mails heraus. Doch ich frage mich, was ist passiert? Tausende Deutsche trauen ihren Parlamentariern und der Regierung offensichtlich zu, zunächst gezielt die Wirtschaft in die Knie zu zwingen, damit der Überwachungsstaat eingeführt werden kann, um schlussendlich das Volk zu unterdrücken und mundtot zu machen. Mir erscheint das so absurd und abwegig, wenn ich darüber nachdenke.

Eine Antwort könnte sein, dass gezielt Falschinformationen gestreut wurden. Es kursiert eine Ausarbeitung, die sich ausführlich mit „Corona-Kritik“ befasst. Der Autor behauptet, parteiloser, ehemaliger Mitarbeiter des Deutschen Bundestages zu sein, war aber meines Wissens innerhalb der AfD-Fraktion beschäftigt. Er gibt vor, Kenntnis davon zu haben, „dass den Menschen in unserem Land Informationen zur Coronakrise, die zur Beurteilung der Situation von entscheidender Bedeutung sind, gezielt vorenthalten werden.“ Ich widerspreche dieser Behauptung entschieden. Sie gießt Öl ins Feuer, verunsichert Menschen und schürt neue Ängste. Dem setze ich entgegen, dass Kritik wichtig und willkommen ist und ich mich mit viel Hingabe dafür einsetze, dass das Gespräch nicht abreißt. Das habe ich auch beim Infektionsschutzgesetz versucht und habe deshalb viele Gespräche mit …. Letztendlich habe ich mich entschlossen, meine Position in einem Video darzulegen. 


Offener Brief zu islamistischen Gewalttaten

„Euer Schweigen wird mir langsam zu laut!“ Diese Aussage von einem Chemnitzer Bürger ließ mich aufhorchen und die Initiative ergreifen. Das Ergebnis ist ein „Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Kulturhauptstadt 2025“. Meine drei Chemnitzer Bundestagskollegen und ich haben ihn gemeinsam unterzeichnet. Ich freue mich, dass es uns in dieser politischen Bandbreite gelungen ist, die Dinge beim Namen zu nennen, ohne die überwältigende Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens zu verunglimpfen, die friedlich mit uns zusammenleben. Wir machen unmissverständlich deutlich, dass es in Deutschland zum Zusammenleben dazugehört, dass jeder seine Religion frei wählen und ausleben kann. Auch Satire und Kritikfähigkeit sind nicht verhandelbar. Für Gewalttaten islamistischer Terroristen kann es allerdings keinerlei Rechtfertigung geben und unser Rechtsstaat muss und wird ihnen mit allen notwendigen Mitteln entgegen treten. 


Chemnitz braucht mehr Zug

In einem weiteren Brief haben wir vier Chemnitzer Bundestagsabgeordneten uns an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den Vorsitzenden der Deutschen Bahn Dr. Richard Lutz gewandt mit dem Appell, Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Bahnlinie IC 17 zu verlängern. Dann hätten wir einen Fernbahnanschluss von Rostock über Berlin, den neuen Hauptstadtflughafen BER, Dresden bis nach Chemnitz – und das sogar im Zweistundentakt.

Richtig froh bin ich, dass der Verkehrsverbund Mittelsachsen für die Strecke nach Leipzig bereits moderne, batteriebetriebene Fahrzeuge bestellt hat, die bereits Ende 2023 in Betrieb gehen sollen. Nicht auszudenken, wenn die Kulturhauptstadt 2025 auf dieser wichtigen Strecke nur mit Reichsbahnzügen erreichbar wäre. 


Mein Besuch in einer Inklusionsabteilung

Ganz klar, der Infektionsschutz hat Vorrang. Wenn er jedoch gewährleistet werden kann, sind mir manche Termine so wichtig, dass ich sie trotzdem wahrnehme. Dazu gehörte der Besuch bei den Mitarbeitern der Inklusionsabteilung von Solaris im Rahmen der Inklusionswochen der Inklusionsunternehmen. Spannende Einblicke in den Alltag von Menschen mit sehr unterschiedlichen Einschränkungen, die Tag für Tag ihr Gehalt auf dem ersten Arbeitsmarkt erwirtschaften, haben mich darin bestärkt, dass mein Besuch die richtige Entscheidung war. Den „Nachbesserungsbedarf“ nehme ich mit nach Berlin. 


„Danke, dass ihr das für uns möglich macht!“

Mit diesem Satz brachte einer der Teilnehmer an der Sommerfreizeit vom Haus Kinderland zum Ausdruck, was es ihm bedeutet, dass die Freizeit stattfinden konnte. Die Mitarbeiter und der Vorstand tun alles, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit unter den aktuellen Bedingungen weitergeht. Ich bin stolz auf „meine Leute“, dass sie die Freizeiten auf unser großzügiges Außengelände verlegt haben.

Verständlicherweise fließt die Unterstützung aktuell nicht so üppig. Als Vereinsvorsitzender danke ich jedem von Herzen, der mithilft, dass wir unser Haus im Chemnitzer Stadtteil Markersdorf weiterhin offen halten können. 


Fördermittelantrag im Gottesdienst übergeben

Das war mal eine Überraschung: Die Reichenbrander Johannes-Kirchgemeinde hatte mich zu ihrem Gottesdienst eingeladen, um mir ihren Fördermittelantrag im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms mit auf den Weg nach Berlin zu geben. Pfarrer und Kirchenvorstand hatten die Idee, dies mit einem Dankeschön für meinen Einsatz für unsere Stadt zu verbinden. Eine feierliche Aktion, die mir gezeigt hat, wie kreativ unsere Stadt tickt. Kirche besteht eben nicht zuerst aus (denkmalgeschützten) Gebäuden sondern vor allem aus Menschen, die ihnen Leben einhauchen. 


God save Amerika

In Anlehnung an die englische! Nationalhymne habe ich diese eigenartige Überschrift gewählt. Mir fällt dazu eine ganze Fülle von Assoziationen ein. Ohne Zweifel auch die, dass unsere Welt nicht nur in Bezug auf die Wahl des US-Amerikanischen Präsidenten durcheinander geraten scheint. Mir ist schon bewusst, dass viele deutsche Medien lange vor der Wahl kein gutes Haar am 45. Präsidenten gelassen haben. Nicht alles davon teile ich, doch es tut mir Leid, wer auf Twitter den Stopp der Auszählung fordert, solange er vorne liegt, der hat das Grundprinzip einer Wahl schlichtweg nicht verstanden.

Ich schließe mich unserer Bundeskanzlerin an, gratuliere Joe Biden zum Wahlsieg, wünsche mir in den nächsten vier Jahren eine bessere Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten und hoffe, dass bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten nicht noch mehr Schaden angerichtet wird. Dann wird der Wunsch Wirklichkeit: Gott schütze Amerika!


Dürremonitor für Sachsen

Vor einem Jahr besuchte ich das Helmholtz-Umweltforschungszentrum (UFZ) in Leipzig. Der wissenschaftliche Geschäftsführer, Prof. Dr. Georg Teutsch, und der Leiter des Mitteldeutschen Klimabüros, Dr. Andreas Marx, erläuterten mir ausführlich ihre Forschungsschwerpunkte. Noch heute bin ich fasziniert, mit wie viel Akribie dafür gearbeitet wird, beispielsweise den Dürremonitor öffentlich zugänglich zur Verfügung zu stellen.

Wenn nun das UFZ in den letzten drei Jahren jeweils für fast ein Drittel des Jahres in Sachsen eine fast flächendeckende „außergewöhnliche Dürre“ festgestellt hat, dann bezieht sich diese Aussage auf hiesige Verhältnisse: Gemeint ist eine Trockenheit, wie es sie statistisch nur in 2 % des  Referenzzeitraums 1951-2015 gegeben hat. Die Auswirkungen lassen sich leicht in unseren (Nadel)Wäldern erkennen: Der Borkenkäfer hat sie als Folge der Trockenheit sehr stark angegriffen. Ich stimme mit den Einschätzungen der Experten vom UFZ überein. Sie fordern uns auf, die notwendigen Anpassungen in der Land- und Forstwirtschaft beschleunigt vorzunehmen.

Durch die Niederschläge im aktuellen Sommer und Herbst ist von Dürre in weiten Teilen Sachsens nicht mehr die Rede. Dafür bin ich dankbar. Trotzdem bleiben die Herausforderungen bestehen. Das Helmholtz-Zentrum stellt diese in einem empfehlenswerten Video gut verständlich dar. 


Mein kleines politisches Lexikon: Parteiarbeit in der Coronakrise

Neue Zeiten erfordern neue Wege. Die Corona-Pandemie hat uns vor einige Herausforderungen in der Parteiarbeit gestellt. Dazu gehört auch die Wahl der Direktkandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Nach §21 Abs. 3 Bundeswahlgesetz kann dies nur in Aufstellungsversammlungen geschehen, in denen sich mögliche Kandidaten persönlich vorgestellt haben und anschließend gewählt werden. Ebenso verhält es sich mit allen parteiinternen Gremien. Die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben stehen diesem Verfahren auf absehbare Zeit entgegen oder erschweren die Durchführung maßgeblich, wie wir kürzlich erst anhand der Verschiebung des CDU-Bundesparteitages gesehen haben.

Auf gemeinsame Initiative der Generalsekretäre der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hin, wurde letzten Monat auf Beschluss von Bundestag und Bundesrat, §52 des Bundeswahlgesetzes um Abs. 4 ergänzt. Er erleichtert die Kandidatenaufstellung für den Fall, dass eine Naturkatastrophe o. Ä. vorliegt, worunter auch die Corona-Pandemie gezählt wird. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird dazu ermächtigt, ab dem 25. November 2020 eine Rechtsverordnung zu erlassen, in der die Bandbreite der Abweichungen von der Satzung geregelt wird. Allerdings sind elektronische Wahlsysteme weiterhin unzulässig. So können lediglich Regelungen zur Erleichterung von Aufstellungsversammlungen, wie beispielsweise die parallele Durchführung an mehreren Orten mit digitaler Übertragung, geschaffen werden.

An diesem Beispiel lässt sich leicht abschätzen, dass die Corona-Krise noch weitere Veränderungen der Rechtslage mit sich bringen wird, um die Parteiarbeit zukünftig modern, schnell und anpassungsfähig gestalten zu können.


Herausgeber  

Frank Heinrich, MdB

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin • Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Stefan Willi • Layout: M. Florian Walz • Fotos: Team Frank Heinrich • Abstimmung zum Dritten Infektionsschutzgesetz macht nachdenklich: www.youtube.com • Chemnitz braucht mehr Zug: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben • Mein Besuch in einer Inklusionsabteilung: solaris Förderzentrum für Jugend und Umwelt gGmbH Sachsen / Christian Wiesel • Fördermittelantrag im Gottesdienst übergeben: Renate Graf • Dürremonitor für Sachsen: www.youtube.com • Mein kleines politisches Lexikon: Parteiarbeit in der Coronakrise: Die sächsische Union

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