Newsletter Frank Heinrich #07/2020

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Ein herzliches Dankeschön...

... an alle, die Almut Patt mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben, auch wenn es leider trotzdem nicht gereicht hat! Sven Schulze hat die Wahl zu unserem neuen Stadtoberhaupt für sich entschieden. Ich habe ihm herzlich gratuliert und wünsche ihm viel Kraft für seine neuen Herausforderungen als Oberbürgermeister.

Weil der Wahltermin verschoben werden musste, zog sich der Wahlkampf marathonartig hin. Dadurch hatte ich weit mehr Gelegenheiten, Almut Patt an Informationsständen und in Bürgergesprächen zu unterstützen und Wahlkampf mal aus einer anderen Perspektive zu erleben: sozusagen „aus der zweiten Reihe“. Es hat mich gefreut, wie offen und positiv die meisten Bürger über unsere Stadt sprechen! Dieses deutlich gestiegene Selbstbewusstsein beflügelt meine Arbeit in Berlin ungemein und ich trage es weiter, wo immer möglich. Doch auch die kritischen Stimmen habe ich gehört und werde meine Kompetenzen weiter dafür einsetzen, dass auch diese Ansichten mit eingebunden werden. Daher möchte ich mein Angebot erneuern: Sprechen Sie mich an und teilen Sie mir Ihre Gedanken mit, damit wir gemeinsam das Bild von unserer tollen Stadt prägen. 


Ein Friedensnobelpreis für den Kampf gegen den Hunger

Während der Corona-Pandemie hat der Hunger in der Welt erstmals seit vielen Jahren wieder zugenommen. 821 Millionen Menschen sind weltweit betroffen. Das UN-Welternährungsprogramm nimmt das nicht einfach hin, sondern leistet für Millionen Menschen ganz direkt Hilfe. Dafür hat es letzte Woche den Friedensnobelpreis bekommen. Ich freue mich sehr darüber, zumal der Exekutivdirektor David Beasley ein persönlicher Freund ist. Bei unseren gemeinsamen Besuchen in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und Syrien oder dem Südsudan konnte ich mit eigenen Augen sehen, wie viele Zeichen der Hoffnung und des Friedens seine Organisation jeden Tag auch mit deutschem Geld setzt. 

Wer das Welternährungsprogramm ganz praktisch unterstützen möchte, kann das zum Beispiel durch die App „ShareTheMeal“ tun. Nur ein Klick auf dem Handy reicht, und man teilt seine eigene Mahlzeit mit einem hungernden Kind. Diese Spende kostet nur 70 Cent, aber ein Kind wird davon einen ganzen Tag lang satt. 


Mein Highlight am 3. Oktober in Chemnitz: „Deutschland singt“

Es ist tatsächlich schon dreißig Jahre her, dass wir Augenzeugen eines Ereignisses wurden, das auch in Jahrzehnten noch in allen Geschichtsbüchern unseres Landes seinen Platz finden wird: die Wiedervereinigung. Mit Recht ist dieses Jubiläum in vielfältiger Weise gewürdigt worden – auch in Chemnitz. Mich persönlich hat es berührt, dass das Motto „Deutschland singt“ etwa 300 Menschen in unserem Stadtzentrum zusammengebracht hat. Mitglieder aus mehreren Chören sangen gemeinsam mit den Anwesenden bekannte und weniger bekannte Lieder und brachten so den Dank zum Ausdruck, dass die Einheit auf friedlichem Weg errungen wurde. Die Organisatoren hatten mich um eine kurze Ansprache gebeten und ich betonte darin, dass für meinen Lebensweg nach Chemnitz die Wiedervereinigung die Voraussetzung gewesen ist. Was für ein Geschenk!

Eine Grußkarte, ein Podcast-Interview mit Veronika Scholz und eine Folge meines „Frank & Frei – der Politik-Video-Podcast für Kinder“ habe ich ebenfalls diesem historischen Datum gewidmet. 


Dranbleiben für eine bessere Bahnanbindung

Bei dem Dauerbrenner „Bahnanbindung unserer Stadt an den Fernverkehr“ bin ich aktuell in drei „Baustellen“ eingebunden: Zum einen die Abstimmungen zum konkreten Ausbau der Strecke von Chemnitz nach Leipzig, bei denen es um die Finanzierung aus dem Bundesverkehrswegeplan und parallel dazu dem Strukturstärkungsgesetz geht. Zum anderen ist es mir gelungen zusammen mit dem Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich, den zuständigen Staatssekretär Enak Ferlemann zu einem erneuten Vorstoß zur „Beschleunigung der Elektrifizierung auf der Strecke Nürnberg – Hof“ zu bewegen. Und nicht zuletzt freue ich mich, dass es erste Fortschritte bei einer elektrifizierten Anbindung des Railports Chemnitz Süd gibt. Ich bleibe dran.


Besuch der sächsischen Landesgruppe bei VW in Mosel

Beim klimaneutralen Umbau der individuellen Mobilität spielt Sachsen eine Vorreiterrolle: In Mosel bei Zwickau wird der vollelektrische ID.4 von VW produziert. Damit kommt wieder einmal eines der Spitzenprodukte „Made in Germany“ aus Sachsen. Deswegen ließen wir es uns als sächsische Abgeordnete nicht nehmen, dem für uns so immens wichtigen Standort einen Besuch abzustatten. Ich war beeindruckt von dem erstklassigen Baustein auf dem Weg in eine immissionsfreie Zukunft. Von daher lässt sich unser Besuch unter dem Motto „Ökonomie ermöglicht Ökologie“ gut zusammenfassen. 


Deutschlandweite Kampagne „Schattendasein“ gestartet

Als ich das Bündnis „Gemeinsam gegen Menschenhandel“ mitgegründet habe, konnte ich mir nicht vorstellen, was einmal daraus werden würde. Umso glücklicher bin ich, dass wir Mitte September die Kampagne „Schattendasein“ starten konnten. Sie hat zum Ziel, das Leid von Zehntausenden von Frauen im Bereich der Prostitution ans Licht zu bringen. Mir ist es besonders wichtig, dass eine breite öffentliche Diskussion entsteht, damit am Schluss auch eine neue gesetzliche Regelung beschlossen werden kann. Und ich erhoffe mir, dass durch eine stärke gesellschaftliche Wahrnehmung des Tabuthemas Prostitution langfristig Ungerechtigkeiten reduziert werden. Fast alle Betroffenen tun es eben nicht „frei“ und schon gar nicht „willig“.  


DAS Highlight in einer Debatte, die traurig stimmt

Meinem CSU-Kollegen Allois Karl ist etwas gelungen, was wir nicht alle Tage erleben: lang anhaltenden Beifall aus allen Fraktionen, außer der AfD. Anlass war seine Rede zum Antrag „Finanzielle Lasten der Migrationspolitik“. Als Rechtsanwalt und nüchterner Haushaltspolitiker wie er im Buche steht hatte er in unnachahmlicher Weise den Antrag der AfD-Fraktion gekontert. Es lohnt sich, auch aus dem rhetorischen Blickwinkel, seiner Rede zu lauschen. Bei aller Erheiterung über meinen Parteifreund ließ mich die Debatte als solche jedoch traurig zurück. Sie zeigt wieder einmal mehr, wie unvereinbar Positionen sein können, wenn es ums Miteinander in unserem Land geht. 


Termine

Deutscher Bundestag:
Sitzungswoche

Mo-Fr, 26.10. – 30.10.2020
Berlin
Infos

Deutscher Bundestag:
Sitzungswoche

Mo-Fr, 02.11. – 06.11.2020
Berlin
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Perspektiven für Familien e.V.
Mitgliederversammlung

Mi, 11.11., 19.00 Uhr
Markersdorfer Straße 60 (Haus Kinderland), 09123 Chemnitz
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Informationswochen der Inklusionsunternehmen
Solaris Inklusionsabteilung

Do, 12.11., 9.30 Uhr
Neefestraße 88 (Solaristurm), 09116 Chemnitz
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Deutscher Bundestag:
Sitzungswoche

Mo-Fr, 16.11. – 20.11.2020
Berlin
Infos

Deutscher Bundestag:
Sitzungswoche

Mo-Fr, 23.11. – 27.11.2020
Berlin
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Mein kleines politisches Lexikon: Fünf Jahre Mindestlohn - eine Bilanz

Ganz ehrlich: Als 2015 der Mindestlohn eingeführt wurde, habe ich mir eine andere Lösung gewünscht: Keine flächendenkende Regelung sondern eine regionale und branchenspezifische Ausgestaltung durch die Sozialpartner, um zielgerichtete Lösungen zu finden.

Fünf Jahre später hilft es, einen Blick auf die Zahlen zu werfen: Zum Zeitpunkt der Einführung waren 4 Mill. Jobs betroffen, da der Stundenlohn aufgrund der neuen Regelungen angehoben werden musste. Das entsprach einem Anteil von 11,3 % aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland, in Sachsen sogar von rund 16 %. Trotzdem konnten wir erfreulicherweise feststellen, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nicht zurückgegangen ist. Lediglich in einigen Branchen gab es Einbrüche und die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind infolge des Mindestlohns um ca. 400.000 zurückgegangen. Ein weiterer positiver Effekt war der Rückgang bei den sogenannten Aufstockern (Menschen, die trotz eines Arbeitsplatzes Hartz-IV-Leistungen beziehen). Der Rückgang im Jahresschnitt von 1,5% in den Jahren 2011 bis 2014 auf 4,3% in den Jahren 2015 bis 2018 betrachte ich durchaus als Erfolg.

Eine eher gemischte Bilanz muss in einigen Branchen und Regionen gezogen werden. Während die Einführung des Mindestlohns gesamtwirtschaftlich kaum eine Bedeutung hatte (die Bruttolohnsumme stieg nur um lediglich 0,43%), waren bestimmte Betriebe so sehr betroffen, dass sie sowohl die Preise erheblich steigerten als auch Gewinnrückgänge hinnehmen und auf Investitionen verzichten mussten. Als Beispiel wäre das Friseurhandwerk vor allem im ländlichen Raum zu nennen. Die wohl gravierendste Auswirkung ist jedoch die sogenannte „Kompression der Lohnverteilung“. Ganz praktisch: Trotz Meisterqualifikation einer mir gut bekannten Person in einem Beruf aus dem Niedriglohnsektor wird sie nur im Centbereich oberhalb des Mindestlohns/Stunde bezahlt. Selbstverständlich verstehe ich, dass die Betroffenen es als ungerecht empfinden, wenn ungelernte Kräfte nur wenige Cent die Stunde weniger verdienen als eine MeisterIn.

Die paritätisch besetzte Mindestlohnkommission hat sich bisher bewährt. Parallel dazu gibt es eine permanente Diskussion um die Höhe des Mindestlohns, die von manchen als politischer Überbietungswettbewerb empfunden wird. Und hier komme ich zum Anfang zurück: Die Lösung könnte darin bestehen, die regionale Komponente einzubinden, damit Menschen in München vom dort festgelegten Mindestlohn leben können und Betriebe im Erzgebirge nicht überfordert werden


Herausgeber  

Frank Heinrich, MdB

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin • Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Stefan Willi • Layout: M. Florian Walz • 
Fotos: Team Frank Heinrich • Mein Highlight am 3. Oktober in Chemnitz: "Deutschland singt": www.3oktober.org • Dranbleiben für eine bessere Bahnverbindung: Deutsche Bahn AG / Max Laubenschläger • DAS Highlight in einer Debatte, die traurig stimmt: www.bundestag.de • Mein kleines politisches Lexikon: Fünf Jahre Mindestlohn - eine Bilanz: CDU Deutschlands / Marcel Schlegelmilch

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