Newsletter Frank Heinrich #06/2019

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Hochrangige Netzwerkkonferenz in Chemnitz zu Afrika

Am 19. Juni kamen auf meine Einladung hin 160 Unternehmer und afrikanische Diplomaten in der Chemnitzer Industrie- und Handelskammer zur jährlichen Konferenz „Business trifft Afrika“ zusammen, um wirtschaftliche Brücken zu bauen. Da ließen es sich Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, sowie Gerlind Heckmann, Leiterin der Unterabteilung für Außenwirtschaft im Bundesministerium für Wirtschaft nicht nehmen, persönliche Impulse über die Notwendigkeit einer vertieften Partnerschaft mit unserem afrikanischen Nachbarkontinent zu geben. Viel wichtiger noch waren allerdings die zahlreichen persönlichen Gespräche. Ich habe mich besonders gefreut, dass sich dieses Jahr sogar Wirtschaftsdelegationen aus afrikanischen Ländern auf den Weg nach Chemnitz gemacht haben.

Mein Wunsch ist, dass von „Business trifft Afrika“ Impulse zu konkreten Handelsprojekten gegeben wurden. Schließlich geht es darum, dass wir intensive wirtschaftliche Beziehungen mit afrikanischen Ländern zu fairen Bedingungen pflegen, und so gemeinsam eine bessere Zukunft für unsere Kinder gestalten. Bitte sprechen Sie mich an, wenn Sie Anregungen haben oder Kontakte knüpfen möchten.



Und wieder ist es Chemnitz, …

… das mit den Ereignissen Ende August 2018 im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stand. Die AfD hatte eine einstündige Debatte im Plenum beantragt. Es sollte es um die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage gehen, woher diese wusste, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe. Doch es wurde sehr schnell deutlich: Die Debatte hatte ausschließlich den Zweck, die Ereignisse erneut für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Als Chemnitzer war ich aufgefordert, direkt auf den ersten Redner zu antworten. Auf erschreckende Weise hat sich bestätigt, worum es der AfD ging: Während meiner fünfminütigen Rede wurde ich pausenlos mit Zwischenrufen bombardiert. Bewusst habe ich mich in meinen Beispielen auf das beschränkt, was ich selbst in der aufgeheizten Stimmung in den ersten acht Tagen nach der Tötung von Daniel H. erlebt habe. Trotzdem schallten mir Einwürfe wie „Lüge“, „Stimmt nicht“ oder „Unwahrheit“ entgegen. Für mich steht fest: „Chemnitz ist weder grau noch braun.“ Das habe ich in meiner Rede betont und das werde ich immer wieder betonen; denn ich liebe Chemnitz.


Herzliche Grüße an die Niners

Damit hat mich die Kanzlerin mal richtig überrascht: Am Rande der Fraktionssitzung (Foto) in der ersten Juniwoche hatte ich die Möglichkeit, ihr etwas persönlich zu übergeben. Ohne dass ich auch nur im Ansatz damit gerechnet hätte, sprach sie mich auf unsere Basketballmannschaft an: „Jetzt sind die Niners ja doch nicht aufgestiegen.“ „Aber“, so fügte sie noch hinzu, „vielleicht ist es langfristig sogar von Vorteil, dass der Aufstieg noch ein Jahr auf sich warten lässt.“ Auf jeden Fall hat sie mir Grüße an den Verein bzw. das Team mitgegeben, die ich gerne übermitteln werde. Auch ich bedauere sehr, dass der Aufstieg in die Basketballbundesliga nach der erfolgreichsten Saison so unfassbar knapp verpasst wurde. Ich freue mich jedoch, dass die positive Entwicklung weitergeführt und der nächste Anlauf genommen wird.


269 Millionen Euro für sächsische Kitas

Am 13. Juni war es soweit: Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Kultusminister Christian Piwarz haben das „Gute-KiTa-Gesetz“ unterzeichnet. Damit fördert der Bund in den Jahren 2019 bis 2022 die Kindertagesbetreuung in Sachsen. Konkret heißt das, dass den pädagogischen Fachkräften nun bezahlte Vor- und Nachbereitungszeiten zur Verfügung stehen, die über den direkten Kontakt zum Kind hinausgehen und z. B. für Entwicklungsgespräche mit den Eltern oder der Planung individueller Förderung der Kinder verwendet werden können. Dafür wird natürlich auch mehr Personal benötigt – deshalb sollen 1.365 neue Vollzeitstellen geschaffen werden. 

Mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ unterstützt der Bund die Länder mit ca. 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung. Dabei kann jedes Bundesland zum größten Teil selbst entscheiden, wie und wo das Geld eingesetzt wird. Ein toller erster Schritt zu einer besseren Kinderbetreuung in Sachsen, finde ich!


Die „Grüne Null“ ist bis 2050 Pflicht

Deutschland braucht die „Grüne Null“: Eine gute Klimapolitik, umgesetzt mit wirtschaftlichem Sachverstand und politischem Augenmaß. Für mich steht fest, dass wir mindestens die bereits zugesagten klimapolitischen Verpflichtungen einhalten müssen. Deswegen haben vierzehn meiner Fraktionskollegen und ich die Initiative ergriffen und einen Vorstoß ausgearbeitet, wie wir wirtschaftlich vertretbar die CO2-Emissionen bis 2050 auf null zurückfahren können.

Diese Eckpunkte haben uns dabei geleitet: Die bereits jetzt erhobenen Steuern und Abgaben auf Emissionen werden ersetzt durch einen einheitlichen CO2-Festpreis für alle Emissionen. Durch schrittweise Verteuerung erzielt der Staat höhere Einnahmen, die er über Steuerentlastungen an diejenigen zurückgibt, die besonders davon betroffen sind (z.B. der ländliche Raum). Wichtig ist für uns als Exportnation der Grenzsteuerausgleich: Wir erstatten bei Ausfuhren den CO2-Preis und setzen gleichzeitig Anreize, auch im Ausland CO2 einzusparen, indem auch Importeure den in Deutschland fälligen CO2-Preis zahlen müssen.


„Ich stehe fest an der Seite Israels“

Manchmal stehe ich bei Abstimmungen zwischen Baum und Borke: Ob ich ablehne oder zustimme, immer muss ich mich gegen einen Teil meiner Werte entscheiden, was auch beim Israel-Antrag der FDP der Fall war. Deswegen war es mir wichtig, mich in Chemnitz den Fragen derer zu stellen, die mich auf meine Ablehnung des Antrags angesprochen haben. Als jemand, der sich weltweit dafür einsetzt, dass Menschenrechte eingehalten werden, konnte ich mich einfach nicht pauschal verpflichten, israelische Menschenrechtsverletzungen nur deshalb nicht zu verurteilen, weil die umliegenden Staaten noch schwerwiegendere begehen. Dass die AfD die Gelegenheit genutzt hat, sich als die großen Israelfreunde zu stilisieren, halte ich jedoch für eine Farce: Israel verweigerte unlängst einer Delegation des Bundestages die Einreise nur deshalb, weil es keine AfD-Abgeordneten in seinem Land  zu empfangen wünscht.

Ich halte diese Diskussion noch nicht für abgeschlossen und bin jederzeit bereit, mit ihnen und Euch im Gespräch zu sein.


Unsere Einsatzkräfte im Ausland ehren

Sie setzen sich mit Leib und Leben für unser Land ein. Sie müssen Belastungen aushalten, von denen die eine oder der andere bleibende Schäden davonträgt. Kurz: Sie bringen persönliche Opfer, weit über das normale Maß hinaus. Ich spreche von den Einsatzkräften der Bundeswehr, der Polizei, des THW, den Mitarbeitern der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit oder auch von Hilfsorganisationen, die in Krisengebieten im Auftrag unseres Landes Großes leisten. Viel zu oft nimmt jedoch kaum jemand Notiz von ihnen.

Damit sich daran etwas ändert, unterstütze ich gerne die Initiative, eine Gesetzesgrundlage für eine „Sächsische Auslandseinsatz-Medaille“ voranzubringen. Das habe ich mit Oberstleuntnant d. R. Hans-Jürgen Domani vom Reservistenverband der Deutschen Bundeswehr bei seinem Besuch in meinem Büro vereinbart. Denn dann können diese Medaillen öffentlich überreicht werden.


Von Fußballern mit „Werder Bremen Trikots“ überrascht

Trotz 8000 km Entfernung war mir Deutschland ganz nah: Ein Empfang mit Werder Bremen Trikots hat mich in Bangui überrascht. Die von der Welthungerhilfe initiierte Fußballschule setzt um, was ansonsten das größte Problem der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) darstellt: Das friedliche Zusammenleben zwischen unterschiedlichen sozialen, ethnischen und religiösen Gruppen.

Dieses Land ist das zweitärmste der Welt und für viele ein weißer Fleck auf der Weltkarte. UN und internationale Organisationen kämpfen um ein Mindestmaß an humanitärer Versorgung. Der Präsident hatte mich eingeladen, weil er sich wünscht, dass unsere beiden Staaten wieder zusammenarbeiten. Genau das erhoffe ich mir von meinem Besuch und ich wurde darin bestärkt: Sowohl die Leiter der „Plattform der religiösen Konfessionen“, die mit dem Berliner „House of One“ eng zusammenarbeiten, als auch UN-Vertreter oder „Ärzte ohne Grenzen“ gaben mir mit auf den Weg, die aktuelle Regierung nicht allein zu lassen.


Schülerin aus Afghanistan zum Praktikum im Bundestag

Kaffee kochen und putzen, das waren meine Erwartungen an mein Praktikum im Büro von Frank Heinrich. Nun bin ich richtig stolz, was ich (Mahnaz, 16 Jahre) alles geschafft habe. Die Mitarbeiterinnen haben mir sehr viel zugetraut. Das Aufregendste war, dass ich die richtigen Adressen suchen sollte von Postkarten, die zurückgekommen sind. Besonders nervös war ich, wenn ich dafür telefonieren musste. Am Anfang habe ich sogar gehofft, dass niemand ans Telefon geht. Aber ich bin mit der Zeit immer mutiger geworden, auch wenn ich nicht alles verstanden habe, weil die Leute manchmal zu schnell sprechen. Einmal habe ich Herrn Heinrich in eine Ausschusssitzung begleitet und konnte auf der Empore alles mitanhören. Es war komisch, als Flüchtling dabeizusitzen, während die Abgeordneten über Menschen wie mich sprechen. Es wurde so zu sagen über meine Zukunft geredet. Jetzt weiß ich, dass ich später auch mal in dem Bereich arbeiten möchte, vor allem da, wo es um Menschen- und Frauenrechte geht.

Der Bericht von Mahnaz ungekürzt


Diskussion: Kinderrechte ins Grundgesetz?

In den vergangenen Wochen haben mich unzählige Zuschriften von Chemnitzer Bürgern und Vereinen erreicht, in denen es um die Einbettung von Kinderrechten ins Grundgesetz ging. Der weit überwiegende Tenor darin: Bloß keine Kinderrechte ins Grundgesetz!

Die Vorbehalte kann ich gut nachvollziehen. In den letzten Monaten habe ich manches Gespräch geführt, das mir hilft, das Für und Wider abzuwägen. Bisher stehe ich dem Vorschlag eher aufgeschlossen gegenüber, muss aber betonen, dass Kinderrechte erst nach reiflicher Überlegung in unsere Verfassung aufgenommen werden sollten. Mir ist es wichtig, dass Kinder deutlicher als Subjekte herausgestellt werden, ähnlich wie es die finnische Verfassung bereits tut. Sobald jedoch Elternrechte beschnitten werden oder die Familie nicht mehr als Kern der Gesellschaft im Vordergrund steht, erfüllt die Grundgesetzänderung nicht mehr ihren Zweck. Umso gespannter bin ich, zu welchen Ergebnissen die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis Ende des Jahres kommt, die extra dazu ins Leben gerufen wurde. Erst dann kann und werde ich mich endgültig positionieren.


Deutschland ist familienfreundlicher als sein Ruf

„Deutschland steht gut da.“ Diesen Satz höre ich nicht so oft wie ich es gern hätte. Dabei gibt es genug Dinge, auf die wir stolz sein können. Das zeigt auch eine aktuelle Studie von UNICEF, die Deutschland hinsichtlich der Familienfreundlichkeit auf Rang 6 von 41 OECD-Ländern sieht. Untersucht wurde die Möglichkeit zur (bezahlten) Elternzeit, zur Kinderbetreuung und deren Qualität sowie zur frühkindlichen Bildung. Selbstverständlich dürfen wir uns nicht darauf ausruhen; bei der Entlastung von Familien in sozialversicherungsrechtlichen Fragen sehe ich z. B. noch genug Potenzial, das ausgeschöpft werden kann.


Neue Migrationsgesetze stärken Wirtschaft und Kampf gegen illegale Zuwanderung

Anfang Juni haben wir im Bundestag über ein neues „Migrationspakt“ aus acht Einzelgesetzen abgestimmt. Die neuen Regelungen ermöglichen es, Fachkräftegewinnung und Migration besser zu steuern und zu ordnen. Vor allem wird der illegale Teil deutlicher begrenzt. Damit senden wir ein politisches Signal, das mir wichtig ist.

Zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ erhielt ich einige Zuschriften. Darin wurde ich des Öfteren auf meine christlichen Grundwerte angesprochen. Auch ich tue mich hier schwer, vor allem wenn ich an Situationen in meinem weiteren Umfeld denke, die sehr hart sind. Allerdings sehe ich dieses Gesetz nicht isoliert sondern im Kontext der acht Einzelgesetze: vom „Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ über das „Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz“ bis hin zum „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ und in der Ergänzung dazu eben auch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Dabei stehe ich zu meiner Verantwortung als Politiker, das „Gesamtpaket“ mitzutragen. Dennoch habe ich mein Gewissen geprüft. Ich sehe die Notwendigkeit, klarere Verhältnisse zu schaffen und diese zu kommunizieren – sowohl an unsere Bürger als auch an die Menschen, die zu uns kommen. In der Abwägung des Zusammenspiels aller acht Einzelgesetze kommen wir meines Erachtens einen wichtigen und richtigen Schritt weiter.

Für weitere Details zu den Gesetzen sprechen Sie mich gerne an.


Termine

CDU Sachsen: Landesparteitag

 Sa, 29.06.2019 | 9 - 19 Uhr
Kraftverkehr Eventhalle, Fraunhoferstraße 60, Chemnitz
Infos

Stadtbibliothek Chemnitz: 150 Jahre Jubiläum

Sa, 29.06.2019 | 19:30 – 21:30 Uhr
DAStietz, Foyer, Chemnitz
Infos

Frank Heinrich: Besuchergruppe aus Chemnitz in Berlin

Di, 02.07.2019 | ganztägig
Bundestag, Berlin
Infos

TRAUMFIRMA: Award-Verleihung bei my-tec in Chemnitz

Di, 30.07.2019 | 10-12 Uhr
Fa. my-tec, Jagdschänkenstraße 102, Chemnitz
Infos
 


Mein kleines politisches Lexikon: Wettlauf mit dem Tod – die Invasion der Borkenkäfer

So titelte der MDR in seiner Sendung über die größte Katastrophe, vor der der deutsche Wald vor allem in den hiesigen Mittelgebirgen steht. Hauptursachen dafür sind steigende Temperaturen, aber vor allem die Trockenheit der letzten beiden Jahre. Während im vergangenen Winter in Sachsen wenigstens noch so viele Niederschläge gefallen sind, dass unsere Trinkwassertalsperren wieder gefüllt waren, konnte sich der Grundwasserspiegel nicht erholen. Dadurch fehlt der Fichte als Flachwurzler schlicht das Wasser. Dieses braucht sie aber dringend, um genug Harz zu produzieren und so die Invasion der Borkenkäfer abzuwehren. Verstärkend gab es nur sehr wenige Nachfröste und zusätzliche Schäden durch Stürme und Schneebruch.

Für die Forstwirtschaft ist das eine Katastrophe. Nach den letzten Auswertungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wird in 2018/19 so viel Schadholz anfallen wie üblicherweise in einem Jahr gefällt wird. 2,5 Milliarden Euro werden benötigt, um die Wälder wieder aufzuforsten. Deswegen hat meine Fraktion einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, indem ein bundesweiter und ressortübergreifender „Pakt für den Wald“ den Kern bildet.

Ich möchte nicht schwarzmalen, sondern dafür sensibilisieren, dass auch in dieser Katastrophe eine Chance steckt. Die sächsische Landesregierung hat bereits seit Jahren den Waldumbau forciert und diesen müssen wir jetzt massiv beschleunigen. Das können die Betriebe unmöglich alleine stemmen, da ihnen durch das Überangebot an Schadholz Einnahmen für dringend benötigte Investitionen fehlen. Mit vereinten Kräften und im Miteinander können wir jedoch die unübersehbaren Folgen des Klimawandels bewältigen.


Herausgeber  

Frank Heinrich, MdB

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin • Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Stefan Willi • Layout: M. Florian Walz 

Fotos: Team Frank Heinrich • 269 Millionen für sächsische Kitas: Sächsisches Staatsministerium für Kultus • Unsere Einsatzkräfte im Ausland ehren: WFP, Marwa Awad

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