Newsletter Frank Heinrich #05/2020

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Mein Traum von Deutschland im Jahr 2050

„Es hat sich eine Mentalität des Dienens auf allen Ebenen entwickelt.“ Dieser Satz gehört zu den Rückmeldungen, die ich aus meinem Mitarbeiterteam erhalten habe. Drei oder vier Mal im Jahr treffe ich mich für mindestens einen Tag mit ihnen allen und ich hatte jedem Einzelnen beim letzten Mal eine Bitte mit auf den Weg gegeben: „Bringt doch mal zu Papier, wie ihr euch unser Land im Jahr 2050 in euren Träumen vorstellt.“ Das Gesamtergebnis hat nicht nur mich beeindruckt. Als ich es dem Team präsentierte, meinte eine meiner Mitarbeiterinnen spontan: „In dem Land möchte ich tatsächlich leben!“ 

Ohne ausdrückliche Absprache hat sich ein Chemnitzer CDU-Ortsverband ähnliche Gedanken gemacht und ein Teil der Ortsverbandssitzung für die Diskussion einer entsprechenden Fragestellung investiert. Das zusammengenommen inspiriert mich, auch Sie und Euch zu fragen: „Wie stellen Sie sich unser Land in dreißig Jahren vor? Was möchten Sie bis 2050 verwirklicht sehen, vielleicht auch in Ihren kühnsten Träumen?“ Schreiben Sie mir! Es hat für mich einen hohen Stellenwert, von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu erfahren, in welche Richtung wir uns entwickeln sollen. 


Gemeinsam für den Erhalt der Galeria Kaufhoffiliale

Für das Chemnitzer Stadtzentrum war und ist die Filiale von Galeria Kaufhof einer der wichtigsten Ankerpunkte. Deswegen wäre es für Chemnitz ein drastischer Verlust gewesen, wenn sie der City verloren gegangen wäre. Um das zu verhindern, habe ich die Initiative ergriffen und gemeinsam mit meinen Chemnitzer Kollegen von der SPD, der FDP und den LINKEN an die Geschäftsleitung des Galeria Karstadt Kaufhof Konzerns geschrieben. In dem Brief baten wir darum, die Entscheidung zur Schließung noch einmal wohlwollend zu überdenken. Unsere und die Argumente des Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der Oberbürgermeisterin und vieler anderer haben offensichtlich überzeugt: Ich bin froh und dankbar, dass uns die Filiale erhalten bleibt. 


Kohleausstieg – Entscheidung mit Tragweite

Zum Kohleausstiegsgesetz, das am 3. Juli beschlossen wurde, haben mich im Vorfeld rund 15 Zuschriften erreicht und damit mehr, als zu den meisten anderen Beschlüssen. Bei so gut wie allen Absendern ging es nicht um den Strukturwandel sondern um den vermeintlich späten und hoch subventionierten Ausstieg aus einer Industrie, deren Tage ohnehin gezählt sind. Ich möchte jedoch dafür werben, beide Seiten in den Blick zu nehmen. In allen Braunkohleregionen, aber vor allem in der Lausitz, gehören die Energieunternehmen zu den größten Arbeitgebern. Gleichzeitig tragen wir eine riesige ökologische Verantwortung und ich bin ausdrücklich dafür, die Braunkohleindustrie zu beenden. Auch weise ich darauf hin, dass wir zunächst nur den Fahrplan für die Kraftwerksabschaltungen beschlossen haben. Über den Umfang der Entschädigungszahlungen an die Betreiber wird frühestens im September entschieden. Auf diesen Gesetzgebungsprozess kann also noch Einfluss genommen werden und ich sehe hier durchaus noch Klärungsbedarf. Daran anschließend erfolgt die zweite Prüfung durch die Europäische Kommission, um Wettbewerbsverzerrungen durch die Entschädigungen auszuschließen. Lassen Sie uns also gerne im Gespräch bleiben. 

Übersicht: Maßnahmen zum Kohleausstieg 


Bordsteinspaziergang: Chemnitz aus einer anderen Perspektive

Der Vereinsname hat mich fasziniert und gleichzeitig inspiriert: Bordsteinlobby e.V. Deswegen wollte ich unbedingt erfahren, was oder wer dahinter steckt. Auf dem Sonnenberg traf ich bei meinem ersten „Bordsteinspaziergang“ auf vier Studenten der TU Chemnitz. Für das Studium sind sie aus vier unterschiedlichen Bundesländern nach Chemnitz gekommen. Sie zeigten mir, was sie unter Bordsteinlobbyismus verstehen: Kleine Projekte aus der freien Kulturszene sollen (noch) sichtbarer werden und zur Beteiligung ermutigen. Was für mich besonders herausstach: Das Herz dieser jungen Leute für Lücken und Nischen, die bisher noch niemand besetzt hat. Danke für dieses Engagement!


Zwei Kilometer können so lang sein

Ende Juni hatten wir es endlich geschafft, einen Termin zwischen der Chemnitzer Spedition Bauer, dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz und mir zustande zu bekommen. Das Unternehmen engagiert sich aktiv, dass Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Jede Woche könnten zwei bis vier Züge von den Nordseehäfen direkt bis auf das Firmengelände rollen, wenn… ja, wenn die letzten zwei Kilometer Bahnstrecke auch noch elektrifiziert wären. Herr Wanderwitz und ich haben zugesagt, diesen großartigen Gedanken und die jahrelangen Bemühungen um Realisierung tatkräftig zu unterstützen. 


Prostitution , Zwangsprostitution, Armutsprostitution und ihre Folgen

Dankbar und glücklich, dass wir bei einem meiner Herzensthemen einen riesigen Schritt nach vorn gemacht haben, bin ich in die Sommerpause gestartet. Parteiübergreifend im Parlamentskreis „Prostitution – wohin?“ als auch im Fachgespräch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion haben wir uns als Abgeordnete intensiv mit der Frage befasst, welche Rolle Menschenrechte und Menschenwürde im Kontext von Menschenhandel und Prostitution spielen. 

Begrüßen konnten wir dazu drei Soroptimistinnen, die regelmäßig nach Ost- und Südosteuropa reisen, um junge Menschen über die sogenannte „Loverboy-Methode“ aufzuklären. Durch die Erfahrungsberichte erhielten meine Kolleginnen, Kollegen und ich einen intensiven Einblick in die prekäre Situation derer, die von Menschenhändlern zum Zweck der sexuellen Ausbeutung nach Deutschland gebracht werden. Das wollen wir gemeinsam bekämpfen! 


Frank und Frei sind fleißig dabei

Das hätte sich mein Freund, der Rabe Frei wohl nicht träumen lassen, dass er einmal Teil einer ganzen Serie von Video-Podcasts werden würde. In diesen erkläre ich seit einigen Wochen Kindern die große Politik und lasse dabei die eine oder andere persönliche Note mit einfließen. Um die zehn Folgen sind mittlerweile online und ich habe mir vorgenommen, dass jeden Monat zwei bis drei weitere dazukommen. Schaut doch mal rein, was „Frank und Frei“ so treiben und schreibt mir, was ihr davon haltet. Ich freue mich über jede Zuschrift!


Das Optimismus-Paradox: Mir geht’s gut, aber es wird alles schlimmer

Täglich kommen bei mir und meinen Kollegen unzählige Emails rein. Die Betreffzeile „Das Optimismus-Paradox“ weckte meine Aufmerksamkeit und versprach nicht zu viel: „eupinions“, eine Plattform der Bertelsmann Stiftung, die „Einstellungen der europäischen Öffentlichkeit zu politischen Themen und Megatrends“ erhebt, hat hochaktuell die Europäer zu ihren Erwartungen an die Zukunft befragt. Spannend! 

Das Ergebnis ist ein doppeltes: Eine deutliche Mehrheit schaut positiv in die persönliche Zukunft und erwartet gleichzeitig negative Entwicklungen im eigenen Land. Das zieht sich tendenziell quer durch alle sozialen Gruppen und Altersklassen in den 27 EU-Staaten. Besonders spannend finde ich, dass die Lücke zwischen individuellem Optimismus und den Erwartungen für das eigene Land zwar in Deutschland mit am größten ist, potentielle CDU-Wählerinnen und Wähler aber am optimistischsten in die Zukunft schauen. Wie geht es Ihnen und Euch? Wie schätzen Sie Ihre persönlichen, aber auch die Zukunftsaussichten unseres Landes ein? Ich freue mich über jede Rückmeldung.

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Mein kleines politisches Lexikon: Das Lieferkettengesetz

Im Jahr 2012 kam es in der pakistanischen Stadt Karatschi zu einem schwerwiegenden Unglück. 258 Menschen starben bei einem Brand in einer Textilfabrik. Die Näherinnen und Näher verbrannten oder erstickten, weil Fenster vergittert oder Notausgänge verschlossen waren und es nur eine Tür nach außen gab. Bei der Rekonstruktion des Brandes zeigte sich, dass erhebliche Mängel leicht zu erkennen und einfach zu vermeiden gewesen wären. Wichtigster Kunde dieser Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK.

Um solche Schreckensmeldungen für die Zukunft zu verhindern, hat die Bundesregierung 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ins Leben gerufen. Das Ergebnis der ersten quantitativen Befragung im Jahr 2019 ist, dass nicht einmal jedes fünfte Unternehmen mit über 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt in seine Unternehmensprozesse integriert. Die zweite Befragung ist zwar noch nicht ausgewertet, aber es scheint klar: Viel zu oft nehmen Unternehmen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht genügend wahr. Hinzu kommt, dass sich aktuell diejenigen wirtschaftlich im Nachteil befinden, die die Menschenrechte in ihren Lieferketten einhalten. 

Deshalb setze ich mich gemeinsam mit Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine gesetzliche Regelung ein, die den fairen Wettbewerb fördert. Dabei unterstützt uns ein großes, zivilgesellschaftliches Bündnis, an dem sich „Brot für die Welt“, der WWF und viele Kirchen in Deutschland beteiligen. Außerdem hat eine ganze Reihe von Unternehmen, darunter auch KiK, erkannt, dass ein rechtlicher Rahmen für eine Verbesserung von Menschenrechten in ihren Lieferketten notwendig ist, da er Rechtssicherheit schafft.

 

Weiterführende Informationen:

Nationaler Aktionsplan Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Initiative Lieferkettengesetz


Herausgeber  

Frank Heinrich, MdB

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin • Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Stefan Willi • Layout: M. Florian Walz • Fotos: Team Frank Heinrich • Kohleausstieg - Entscheidung mit Tragweite: Iwona Olczyk auf Pixabay • Zwei Kilometer können so lang sein: Deutsche Bahn AG / Claus Weber • Prostitution, Zwangsprostitution, Armutsprostitution: Fion Große • Das Optimismus-Paradox: Mir geht's gut, aber es wird alles schlimmer: www.eupinions.eu • Mein kleines politisches Lexikon: Das Lieferkettengesetz: Initiative Lieferkettengesetz

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