Newsletter Frank Heinrich #03/2019

 

 


CFC: Zwischen Friedenstags-Engagement und Nazigedenken

Darüber habe ich mich sehr gefreut: Vier oder fünf Spieler der Regionalliga-Mannschaft des Chemnitzer FC hatten sich über den Chemnitzer Friedenstag informiert und waren auf die von mir mitinitiierte Red-Hand-Aktion gestoßen. Mit den Worten: „Diese gute Aktion wollten wir gerne unterstützen!“ haben sie ihren roten Handabdruck an unserem Stand hinterlassen und dadurch ein Zeichen gesetzt.

Nur vier Tage später wollte ich meinen Augen nicht trauen, als ich die ersten Bilder aus dem Stadion zu Gesicht bekam. „Nicht schon wieder Chemnitz!“ war mein erster Gedanke. Bis heute überwiegen für mich die Fragen die Antworten bei weitem: Nach allem, was wir im Herbst des vergangenen Jahres erlebt haben, wie konnte den Verantwortlichen nicht rechtzeitig klar sein, das die ‚Kurve‘ ein solches Gedenken als rechtsgerichtete Machtdemonstration missbrauchen würde? Aber natürlich frage ich mich auch, was wird dem Stadionsprecher oder der Fanbeauftragten konkret vorgeworfen? Mein Fazit: Mit- statt gegeneinander ist für uns in Chemnitz wichtiger denn je, um positive Signale aus unserer liebenswerten Stadt zu senden. 

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Peter Altmaier spricht beim Jahresempfang der IHK Chemnitz

Zum Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer kommt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am 16. April 2019 nach Chemnitz. Über diesen Besuch meines geschätzten Parteifreunds freue ich mich ganz besonders. In guter Zusammenarbeit mit seinem Ministerium konnten wir für ein Chemnitzer Unternehmen einen Erfolg verbuchen: Eine Ausfuhrgenehmigung nach Russland ist mittlerweile eingetroffen, nachdem ich mich dafür eingesetzt hatte.


(M)ein Tag in Chemnitz

Was macht ein Abgeordneter den lieben langen Tag? Kindergärten eröffnen, auf Veranstaltungen herumtreiben, Häppchen essen und ab und an eine Rede im Bundestag halten? „Stimmt!“ Aber ein solches Bild ist unvollständig. Deswegen möchte ich mit Ihnen und Euch exemplarisch den 7. Februar 2019 in Chemnitz durchgehen: Mein erster offizieller Termin begann zwar erst um 10.30 Uhr, davor hatte ich bereits einiges mit meinen Mitarbeitern zu klären und so kam ich, wie so oft, auf gut 14 Stunden.

Bis in den späten Nachmittag hatte ich ein Gespräch nach dem anderen mit Chemnitzern: Es ging um die sog. „Doppelverbeitragung“ von Direktversicherungen, die Richtlinien für Gräber auf unseren Friedhöfen, die Errichtung eines Spielplatzes in Reichenbrand und einiges mehr. Das meiste hatte wenig mit Bundespolitik, aber viel damit zu tun, was Chemnitzer beschäftigt. Zwischen den einzelnen Gesprächen halte ich Rücksprache mit meinen Mitarbeitern, damit sie festhalten, was vereinbart wurde und ggf. Erkundigungen bei den richtigen Stellen einholen.

Abends war ich zum Neujahrsempfang des BVMW Chemnitz eingeladen. Ein intensiver Austausch mit der Chemnitzer Wirtschaft ist mir wichtig. Ab 21 Uhr dann noch meine monatliche „Happy Hour“ im City Pub. Zu dieser „Bürgersprechstunde“ kann jeder ohne Terminabsprache vorbeischauen und dieses Mal zog sie sich fast bis Mitternacht hin. Abgeordneter zu sein, ist in meinen Augen ein 24/7-Job. Das „Häppchen essen“ fällt dabei schnell mal hinten runter.


Fridays for Future - liebe Schüler, jetzt seid ihr gefragt!

„Es gibt keinen Plan(eten) B.“ Mit solchen Slogans gehen Schüler seit Monaten weltweit freitags auf die Straße, um für eine klimaschonendere Politik zu demonstrieren. Wenn ich diese Bilder sehe, regen sich in mir widerstreitende Gefühle: Ich freue mich, dass Ihr Euch leidenschaftlich für dieses wichtige Thema einsetzt. Andererseits sollte die Schule nicht darunter leiden und Eure Glaubwürdigkeit würde schlagartig zunehmen, wenn Ihr Eure Freizeit opfert.

Liebe Schüler, jetzt wird’s konkret! Gerne möchten wirEuren konstruktiven Ideen ein offenes Ohr schenken. Deshalb freue ich mich, dass die sächsische Staatsregierung gemeinsam mit dem Landesschülerrat im Juni eine Klimakonferenz in Leipzig plant, bei der der Austausch mit Politikern und Wissenschaftlern möglich ist! Dort könnt Ihr uns darlegen, warum euch EU-Energielabel an Kühlschränken oder die staatliche Förderung für Elektromobilität nicht reichen.  Ich hoffe sehr, dass weitere solche Initiativen folgen.


Ein Jahr große Koalition

Am 14. März 2019 war die aktuelle Bundesregierung auf den Tag genau ein Jahr im Amt. Ein Jahr, in dem die Unionsfraktion und ihr Koalitionspartner nach holprigem Start mittlerweile Vieles auf den Weg gebracht haben, was uns allen nützt. Dazu gehören die Stärkung der inneren Sicherheit, Verbesserungen für Familien, Kinder und in der Gesundheitsversorgung, ein gesunder Haushalt und Investitionen in Mobilität und eine moderne Infrastruktur.

Als Sozialpolitiker bin ich froh, dass mein Kernbereich im Mittelpunkt steht. Wir haben die Mütterrente auf Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 auf die Welt kamen, erweitert. Zur Sicherung des Rentenniveaus wurde das Verhältnis der Renten zu den Löhnen auf mindestens 48 Prozent bis 2025 gesetzlich festgeschrieben. Der Beitragssatz bleibt bis dahin ebenfalls bei unter 20 Prozent. Arbeitnehmer haben seit letztem Herbst ein Recht auf befristete Teilzeit mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit. Die Arbeitslosenversicherung wurde von 3,0 auf 2,5 Prozent gesenkt - mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. In die Kinderbetreuung wollen wir bis 2022 5,5 Milliarden Euro investieren. Und schließlich das Baukindergeld: Familien, die eine Wohnimmobilie erwerben, erhalten pro Kind bis zu 12.000 Euro vom Staat.

Ich freue mich, dass wir mittlerweile sachorientiert unsere Vorhaben abarbeiten und dabei gut vorankommen. Für konstruktive Anregungen bin ich jederzeit offen.

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CDU/CSU-Fraktion setzt Schwerpunkt für einen "Starken Staat"

Das gefällt mir: Meine Bundestagsfraktion hat gemerkt, dass bei weitem nicht alles bei den Menschen ankommt, wofür wir uns engagieren. Deswegen starten wir zu bestimmten Themen eine Kampagne und die erste heißt #StarkerStaat.

Warum gerade zu diesem Thema? Weil wir in der Union der Meinung sind, dass Sie ein Recht auf Sicherheit haben. Ein starker Staat, der genau das für jeden von Euch und Ihnen garantiert, ist eines unserer Kernanliegen. Populisten stellen unseren Rechtsstaat gerne als schwach und inkonsequent dar. Die Unionsfraktion informiert dagegen über jeden parlamentarischen Schritt zu seiner Stärkung. Teilen Sie gerne die Inhalte, wenn Ihnen #StarkerStaat auf Facebook, Twitter oder Instagram begegnet!

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Die EU kommt ins Klassenzimmer

Der „Brexit“ - er ist das Thema, was uns im Moment in Europa umtreibt. Und das kurz vor den Europawahlen am 26. Mai. Damit das gewaltige Konstrukt „Europäische Union“ keine graue Theorie bleibt, organisiere ich in meiner diesjährigen Schülerprojektwoche eine Simulation für Schulklassen, in der sie die Arbeit eines Parlaments spielerisch kennenlernen können. Gemeinsam mit der Hochschulgruppe „Junge Europäische Föderalisten“ der TU Chemnitz werde ich am 28. März mit den Schülerinnen und Schülern einer Chemnitzer Oberschule eine „Außerordentliche Aussprache“ zu einer migrationspolitischen Frage simulieren. Ziel ist, eine fraktionsübergreifende Handlungsaufforderung an den EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker zu verfassen. Ich bin gespannt, ob die Schüler einen Konsens finden und wie dieser aussehen wird. In meinem nächsten Newsletter informiere ich Sie gern über das Ergebnis.

Auf den Brexit gehe ich hier weiterführend ein.


Perspektiven schaffen für "durchgerutschte" Jugendliche

§ 16 h im SGB II – nur die wenigsten können mit diesem Paragraphen etwas anfangen. Kurz gesagt geht es darum, dass Jugendliche, die in unserer Gesellschaft „durchgerutscht“ sind, eine neue berufliche und private Perspektive bekommen. Da ich im Ausschuss für Arbeit und Soziales Berichterstatter für dieses Thema bin, war es mir ein Herzensanliegen, mich über die Chemnitzer Situation zu informieren. Aus diesem Grund habe ich in den vergangenen Wochen u. a. die Beratungsstelle PRISMA der Diakonie Chemnitz sowie den Verein DOMIZIL besucht. Hier wurde mir vorgestellt, welche Problemlagen in Chemnitz überwiegen. Ein großes Dankeschön möchte ich an die Mitarbeiter weitergeben, die sich mit großem Engagement für die Jugendlichen einsetzen!

Infos Domizil     Infos Prisma


Kein Kind will töten

Unter diesem Motto hat das Kinderhilfswerk „World Vision“ eine Kampagne gestartet. Darin wird der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, aufgefordert, mehr finanzielle Mittel für Projekte zur Verfügung zu stellen, die Kindersoldaten zurück ins Leben holen.

An dem unsäglichen Leid von zum Krieg gezwungenen Kindern können wir nur gemeinsam etwas ändern. Deswegen setze ich mich persönlich bei meinem Parteikollegen Minister Müller für die großartigen Reintegrationsprogramme von World Vision ein und bitte Sie und Euch, diese Kampagne zu unterzeichnen.

#keinkindwilltoeten


"Africa meets Business" in Berlin und "Business trifft Afrika" in Chemnitz!

Was für eine Ehre! Am 19. März durfte ich in der sächsischen Landesvertretung in Berlin eine Podiumsdiskussion mit Bundesminister Dr. Gerd Müller, S.E. Dr. Badr Abdelatty, Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, und Dr. Reinhold Festge, Vorstandsmitglied im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer e.V., anlässlich der Veranstaltung „Africa meets Business“ moderieren. Diese Gelegenheit nutzte ich, um unseren Chemnitzer Netzwerkkongress „Business trifft Afrika“ am 19. Juni in der Industrie- und Handelskammer anzukündigen. Eingeladen sind nicht nur die Chemnitzer Privatwirtschaft und die TU Chemnitz, sondern eine große Anzahl afrikanische Botschafter und Wirtschaftsdelegationen und vor allem Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der sein Kommen bereits zugesagt hat.

Infos      Flyer


Fachtagung "Menschenhandel" in Berlin und Fachtag "Prostitution" in Chemnitz

Diesen vollen Erfolg konnte ich mitinitiieren: Gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, International Justice Mission, dem Netzwerk gegen Menschenhandel und der Hilfsorganisation Gemeinsam gegen Menschenhandel durfte ich die „Fachtagung zum Menschenhandel in und nach Deutschland“ Ende Februar in Berlin durchführen. Für die Teilnehmer war es überaus ermutigend, zu sehen, wie viele Einzelpersonen und Institutionen inzwischen dasselbe Ziel verfolgen: das Leid der von Menschenhandel Betroffenen zu verringern.

Wenn wir es schaffen, dass die Nachfrage nach Pornographie und Prostitution zurückgeht und der Kindesmissbrauch gestoppt wird, ist ihnen am meisten geholfen. Von daher ließ ich es mir nicht nehmen, die Einladung zum Fachtag „Prostitution“ am 25. März in Chemnitz anzunehmen. Danke an die Organisatoren, die durch kompetente Referenten und aufschlussreiche Diskussionen den Horizont für die Chemnitzer Situation im sog. Rotlichtmilieu geweitet haben.

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Termine

IHK: Informationsaustausch mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der sächsischen IHKs 
Di, 02.04.2019 | 19 Uhr
Landesvertretung des Freistaates Sachsen beim Bund, Berlin

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GIZ-Jahresempfang
Mi, 03.04.2019 | 18:30 Uhr
GIZ-Repräsentanz Berlin | Reichpietschufer 20 | 10785 Berlin

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ICCC TAGESKONFERENZ
Sa, 06.04.2019 | 14:30-18 Uhr
Hotel Chemnitzer Hof | Theaterplatz 4| 09111 Chemnitz

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Diakonie Sachsen: Kunst trotz(t) Ausgrenzung
Di, 16.04.2019 | 13-14 Uhr
Wirkbau Chemnitz | Halle D | Lothringer Str. 11 | 09111 Chemnitz

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IHK Chemnitz: Frühjahrsempfang mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Di, 16.04.2019 | 15.30-17:30 Uhr
IHK Chemnitz | Straße der Nationen 25 | 09111 Chemnitz

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Frank Heinrich: Stammtisch „Happy Hour“ – Frank Heinrich persönlich treffen
Do, 25.04.2019 | 21:00-23:00 Uhr
City Pub, Brückenstraße 17, Chemnitz

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Mein kleines politisches Lexikon: Der Brexit und seine Folgen für Chemnitz

Erinnern wir uns zurück: Am 23. Juni 2016 sind wir abends ins Bett gegangen in der festen Erwartung, trotz aller Bedenken werden sich die Briten bei dem anstehenden Referendum für den Verbleib in der EU aussprechen. Am Morgen danach der Schock: Großbritannien verlässt die EU. Konsequenter Weise hat die britische Regierung am 29.03.2017 den Antrag dazu nach § 50 des EU-Vertrags gestellt. Damit musste bis zum 29.03.2019 ein rechtskräftiges Abkommen zustande kommen, das die Folgen des Austritts regelt. Dazu gehören so elementar wichtige Vereinbarungen wie Ein- und Ausreiseformalitäten oder die gesamte Abwicklung des Warenverkehrs.

Aufwendige und intensive Verhandlungen brachten im Ergebnis ein fast 600-seitiges Vertragswerk zustande. Es wurde von den 27 Mitgliedstaaten der EU und der britischen Regierung, nicht jedoch vom britischen Parlament akzeptiert. Wie die „Monty Python“ Anspielung zeigt, Kabarettisten haben Hochkonjunktor: Die Art und Weise, wie im Unterhaus in London über eine der wichtigsten Entscheidungen für viele Jahre gestritten wurde, hatte schon etwas Groteskes. Das alles vor dem Hintergrund, dass der EU-Vertrag als Alternativen zu dem Austrittsabkommen nur zulässt, das die Briten ihren Antrag wieder zurückziehen oder alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einstimmig einer Fristverlängerung zustimmen.

Ende März kam immerhin eine kurzfristige Fristverlängerung bis 12. April 2019 zustande. Doch schon jetzt wissen Menschen in unserer Stadt nicht, was sie machen sollen. Die Schulleiterin der Annenoberschule in Chemnitz rief mich an und bat um Unterstützung für die Abschlussfahrt der 10. Klassen. Ich habe mich unverzüglich ans Auswärtige Amt gewandt, welches an die Britische Botschaft verwies. Dort besteht man für den Fall der Fälle auf einem Visum. Chemnitzer Schülern, die zwei Jahre lang für die gemeinsame Fahrt gespart haben, droht nun, dass sie dieser gemeinsamen Erfahrung beraubt werden. Jahrelange Selbstverständlichkeiten stehen infrage.

 


Herausgeber  

Frank Heinrich, MdB

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin • Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Stefan Willi • Layout: M. Florian Walz 

Fotos: Team Frank Heinrich • Ein Jahr große Koalition: CDU/CSU Bundestagsfraktion / Tobias Koch • CDU/CSU-Fraktion setzt Schwerpunkt für einen "Starken Staat": CDU/CSU Bundestagsfraktion • Kein Kind will töten: World Vision 

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