Newsletter Frank Heinrich #02/2020

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Carsten Linnemann wirbt für Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft

Die Rückmeldungen an mich waren eindeutig: Was für ein runder und erfrischender Abend im ausgebuchten Oberdeck! Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, kam auf meine Anregung hin Ende Januar nach Chemnitz und sprach über seine politischen Visionen und Ziele.

Was mir besonders gefallen hat: Carsten Linnemann verdeutlichte, dass für ihn die Soziale Marktwirtschaft nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Gesellschaftsordnung darstellt. Einerseits müssen wir hart arbeiten, um Deutschlands wirtschaftlich starke Position in der Welt zu verteidigen, gerade in Zeiten verlangsamten Wachstums. Andererseits ist Recht und Ordnung die Basis unseres Zusammenlebens. Hier ist die gesellschaftliche Debatte von besonderer Bedeutung: „In der Demokratie ist nichts alternativlos“, war einer seiner prägenden Sätze. Drei Chemnitzer Unternehmer vertraten unsere Wirtschaft: Holger Löbel von Baselabs warb dafür, dass junge Unternehmer gerade in der ersten Wachstumsphase nicht durch zu viele (bürokratische) Nebenschauplätze abgelenkt würden. Nora Seitz von der Fleischerei Thiele wünschte sich mehr Gehör für die Anliegen kleinerer mittelständischer Unternehmen. Jan Jassner von bruno banani appellierte vor allem an die individuelle Eigenverantwortung, da es keine staatliche Garantie für Wohlstand gäbe. Jede/r müsse mit anpacken. Mein Fazit: Ein gelungener, inspirierender Abend, der zeigt, dass es sich lohnt, im Gespräch zu bleiben.



Investorenkonferenz mit Vertretern aus Nigeria in Chemnitz

Darauf habe ich lange gewartet: Eine Investorenkonferenz mit afrikanischen Partnern findet auf Augenhöhe in Chemnitz statt. Gemeinsam mit der IHK Chemnitz konnte ich den Botschafter Nigerias, mehrere Gouverneure des bevölkerungsreichsten Landes unseres Nachbarkontinents und ihre hochrangig besetzten Delegationen sowie zahlreiche Vertreter der heimischen Wirtschaft begrüßen. Den ausgefüllten Tag bereicherten formelles und informelles Netzwerken genauso wie die Präsentation der „Deutsch Internationalen Projektvereinigung Nigeria Limited“ zum Projekt „Infrastruktur – Projektkonglomerat Akwa Ibom, Nigeria“. Besonders im Mittelpunkt stand der Bau von Hafenanlagen und Straßen. Mich freut besonders, dass durch die vorgesehene Kooperation auch  Sozial- und Bildungsprojekte in erheblichem Maß gefördert werden sollen. Auch die Möglichkeiten und Grenzen einer Gegenfinanzierung durch Rohstoffe wurde vorgestellt, inklusive einer Absicherung durch Euler Hermes Bürgschaften. Was für mich vielleicht das Wichtigste an diesem Tag war: Menschen aus sehr unterschiedlichen Kulturen haben positive Berührungspunkte gehabt, indem Gemeinsames ausgelotet und ein Startschuss für die Umsetzung gegeben wurde. Ein gelungener Anfang, denn ein großes Interesse an Afrika war an allen Ecken und Enden spürbar. 


„Voll auf die Fresse“: Lebhafte Diskussionen an Chemnitzer Schulen

Unter der etwas provokanten Überschrift: „Voll auf die Fresse – Eine Debatte über den zunehmenden Extremismus“ stand dieses Jahr mein Angebot an alle Chemnitzer Schulen, mit mir ins Gespräch zu kommen. Lebhafte Debatten, auch vor dem Hintergrund der Besetzung meines Büros durch Linksextremisten im Oktober vergangenen Jahres, prägten die Termine. Besonders gefreut habe ich mich über die Eigeninitiative eines Lehrers: Er hatte die Jahrgangsklassen seiner Schule in der Aula versammelt und Kathleen Kuhfuß, Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Chemnitzer Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen gleich mit eingeladen, um noch einen anderen Blickwinkel in die Diskussion einzubringen. Ich bedanke mich herzlich bei allen, die es mir ermöglicht haben, jungen Menschen politische Prozesse ein klein wenig näher zu bringen.


Beteiligung am Red Hand Day noch breiter aufgestellt

Als Internationaler Gedenktag gegen den Einsatz von Kindersoldaten erinnert der Red Hand Day daran, dass mit weltweit mind. 250.000 Mädchen und Jungen immer noch so viele junge Menschen als Soldaten missbraucht werden, wie Chemnitz Einwohner hat. Ich selbst habe meinen Handabdruck in Berlin als sichtbares Zeichen gegen ihren Einsatz abgegeben. In Chemnitz konnte ich zum dritten Mal gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (Bündnis 90/Die Grünen), dem Stadtrat Hubert Gintschel (Die Linke) und der UNICEF-Hochschulgruppe verschiedene Veranstaltungen initiieren. Wir freuen uns, dass sich am 12. Februar weitere Stadträte beteiligt haben. Dazu gehörten Solveig Kempe (CDU), Julia Bombien (SPD) sowie Christin Furtenbacher und Bernhard Herrmann (beide Bündnis 90/Die Grünen).

Mein besonderer Dank gilt der UNICEF-Hochschulgruppe, die mit kreativen Ideen von Chemnitz aus ein starkes Signal setzt. Dieses Mal hatten sie sich eine Fotoaktion ausgedacht, um damit die Erinnerung an diesen Tag lange wach zu halten. Weitere Aktionen sind für den Chemnitzer Friedenstag und am 8. Mai im Gedenken an 75 Jahre Zweiter Weltkrieg geplant. Ich lade jeden von Ihnen und Euch und Ihnen herzlich ein, dabei zu sein.


Seit Dezember Teil des Teams

Ein ganz herzliches Glück Auf. Ich bin Anne Schalling, ursprünglich aus Seiffen und obwohl ich nun seit einigen Jahren in Berlin lebe, fühle ich mich durch meine Arbeit im Bundestag für den Chemnitzer Wahlkreis nun der Heimat wieder ein Stück näher. Im Moment befinde ich mich in den letzten Zügen meines Masterstudiums im Fach Wirtschaftsingenieurwesen, welches mich nicht nur in die deutsche Hauptstadt, sondern auch nach Israel und China geführt hat. Zwei meiner Herzensthemen sind die Menschenrechte und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs). Sie begleiten mich seit Dezember nicht mehr nur im Ehrenamt, sondern nun auch beruflich in unserem Berliner Büro. Und dort freue ich mich, wenn immer mal wieder eine Chemnitzer Stimme am Telefon zu hören ist J


Auf ein Frühstück mit Präsident Trump

Eigentlich gibt es für mich nichts Erhebenderes als mehr als 3000 Verantwortungsträger zu erleben, die aus über 150 Staaten mit ganz unterschiedlichen religiösen Hintergründen zusammenkommen, um zu beten. Eigentlich. Auch gehört es zu meinen ehernen Prinzipien, jedem Menschen unvoreingenommen zu begegnen. Das gilt selbstverständlich auch für den amerikanischen Präsidenten. Als wohl mächtigster Mann der Welt trat er jedoch den Grundsatz der Gebetsfrühstücksbewegung, Brücken zu bauen, mit Füßen. Da sah ich in einigen Gesichtern etwas, was mich an den berühmten Satz Joschka Fischers erinnert, der beginnt mit: „Herr Präsident, mit Verlaub, …“ Auf eklatante Weise wertete Herr Trump diejenigen ab, die ihn nicht verehren.


Immer eine Reise wert: Einblicke ins politische Berlin

Am 17. Februar hatte ich Besuch aus Chemnitz im Bundestag. Es freut mich immer wieder, „meine Chemnitzer“ in Berlin zu begrüßen, um Ihnen einen kleinen Einblick in mein politisches Leben zu geben. So kann ich zeigen, wie ich ihre Themen aus unserem Wahlkreis mitnehme und hier an den entsprechenden Stellen weiter bearbeite. Schön, dass es diese Möglichkeit des Bundespresseamtes für jeden Bürger gibt! Bereits Anfang März darf ich die nächste Besuchergruppe begrüßen. Wer noch nicht mit dabei war – sprechen Sie mich gerne an.


Umgang mit Medien fördern

Unter diesem Motto informierte ich mich, welche Angebote insbesondere für Kinder und Jugendliche in Chemnitz bestehen. Überrascht hat mich, wie unterschiedliche Akteure sich hier engagieren: Die Polizei mit einem Präventionsangebot „Cyber Mobbing“ oder „Urheberrechtsverletzungen“ ist genauso dabei wie der klassische Computerclub, Radio T oder die Chemnitzer Filmwerkstatt. Letztere besuchte ich und war beeindruckt, dass sich Schülerinnen und Schüler Woche für Woche zwei Stunden zusammenfinden. Im Ergebnis soll so bis zum Sommer ein Film entstehen, den ich mir sicherlich ansehen werde.


Termine

 

Frank Heinrich:
Besuchergruppe aus Chemnitz in Berlin
So & Mo, 01. & 02.03.2020
Berlin, Bundestag
Infos

 

Kirchgemeinde St.-Georg Rabenstein:
Amtseinführung Pfarrer Martin Schanz

So, 01.03.2020 | 14 Uhr
St.-Georg Kirche Rabenstein, Georgenkirchweg 1, 09117 Chemnitz
Infos

Deutscher Bundestag:
Sitzungswoche

Mo-Fr, 02.03. – 06.03.2020
Berlin
Infos

 

Frank Heinrich:
Besuchergruppe aus Chemnitz in Berlin
Mi, 04.03.2020
Berlin, Bundestag
Infos

 

Frank Heinrich:
Schülergruppe aus Chemnitz in Berlin
Do, 05.03.2020
Berlin, Bundestag
Infos

 

Blaues Kreuz Chemnitz:
Verkündigung zur Freitagsstunde
Fr, 06.03.2020 | 18:30-20:00 Uhr
LKG, Hans-Sachs-Str. 37, Chemnitz
Infos

Deutscher Bundestag:
Sitzungswoche

Mo-Fr, 09.03. – 13.03.2020
Berlin
Infos

 

CDU/CSU Fraktion im Bundestag:
Africa meets Business
Di, 10.03.2020 | 18:00 Uhr
Landesvertretung des Freistaates Sachsen beim Bund, Brüderstraße 11, Berlin
Infos

 

Frank Heinrich: Stammtisch „Happy Hour“ – Frank Heinrich persönlich treffen
Do, 19.03.2019 | 21:00-23:00 Uhr
City Pub, Brückenstraße 17, Chemnitz
Infos

 

Deutscher Bundestag:
Sitzungswoche

Mo-Fr, 23.03. – 27.03.2020
Berlin
Infos

 

Frank Heinrich: Telefonische Sprechstunde
Fr, 27.03.2019 | 14:00-15:00 Uhr
Deutscher Bundestag, Büro Frank Heinrich
Tel.: 030 227 71980
Infos

 


Mein kleines politisches Lexikon: Europa, die Flüchtlinge und kein Ende in Sicht

Es zerreißt mir jetzt noch das Herz, wenn ich mich an meinen Besuch Ende Januar im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Ferieninsel Lesbos erinnere. Zu dem Zeitpunkt lebten dort gut 20.000 Asylsuchende bei nur 60.000 Bewohnern. Aus der Türkei kommen Sie meist nachts in kaum seetauglichen Booten übers Meer. Dann stellen sie einen Asylantrag und leben über Monate, manche Jahre in einem Lager, das für max. 3000 Menschen gedacht war. In erbärmlichen Verhältnissen, die nicht besser sind als in Slums in der Dritten Welt: beißender Rauch von verbranntem Plastik überall, knöcheltiefer Schlamm sobald es regnet, zerrissene Zelte bei nachts nahe null Grad und so gut wie keine Medizinische Versorgung. Unglaublich, dass wir solche Zustände auf dem Boden der EU zulassen. 

Natürlich weiß ich, dass ein deutscher Alleingang bei der Aufnahme dieser Menschen ein fatales Signal wäre. Aber als Menschenrechtler stehe ich in einer Zwickmühle, solange Staaten wie Polen und Ungarn eine EU-weite Lösung blockieren können. Die Situation an unseren Außengrenzen wird uns noch auf Jahre beschäftigen, die wir EU-intern nur gemeinsam lösen können. Dafür setze ich mich ein. In Bezug auf eine schnelle Lösung für das Camp Moria hilft es aber alles nichts. Die griechischen Behörden müssen endlich sämtliche hierfür geflossenen EU-Mittel zweckbestimmt für die Schutzbedürftigen einsetzen. Ich sehe uns verpflichtet, noch deutlicher klarzustellen, dass wir zu mindestens Kinder und Schwangere aufnehmen, wenn sich wenigsten einige andere Länder beteiligen. Eine Kontingentlösung, wie Baden-Württemberg es bei der Aufnahme der Jesidinnen vorgemacht hat, ist eine solche Möglichkeit. Sollten wir noch länger zögern, werden noch mehr Kinder und Jugendliche traumatisiert sein, was keiner von uns ernst wollen kann. 

Filmtipp: Flüchtlingslager auf Lesbos: Die Hölle von Moria


Herausgeber  

Frank Heinrich, MdB

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin • Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Stefan Willi • Layout: M. Florian Walz 

Fotos: Team Frank Heinrich • Beteiligung am Red Hand Day noch breiter aufgestellt: Maheshika Hansamalee Walpola

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