Newsletter Frank Heinrich #02/2019

 

 


Ausstellung "Ich krieg dich" gemeinsam eröffnet

Zwangsrekrutierte Kindersoldaten haben oft keine Chance mehr, in ihre Herkunftsdörfer oder -familien zurückzukehren. Deswegen sind die Reintegrationsprogramme des Kinderhilfswerks World Vision für ehemalige Kindersoldaten immens wichtig, denn: In etwa so viele Kinder wie Chemnitz Einwohner hat, werden weltweit als Kämpfer, Spione, billige Träger oder Sexsklaven tagtäglich missbraucht. Das kann auch uns als Chemnitzer nicht kaltlassen.

Deswegen habe ich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (Bündnis 90/Die Grünen), dem Stadtrat Hubert Gintschel (Die Linke) und der UNICEF-Hochschulgruppe die Initiative ergriffen, um auf das Schicksal von Kindersoldaten aufmerksam zu machen. Dafür haben wir dieses Jahr die Ausstellung „Ich krieg dich – Kinder in bewaffneten Konflikten“ nach Chemnitz geholt und am 1. Februar im Kulturkaufhaus DAStietz eröffnet. Bitte sehen Sie sich die Ausstellung noch bis zum 5. März an und kommen Sie an diesem Tag von 14.00 bis 17.00 Uhr zu unserem Stand auf dem Neumarkt, um ein sichtbares Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten zu setzen: Ihre und Eure „rote Hand“ auf einem Blatt Papier.

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Chemnitzer Delphin-Projekt ins Bundesministerium eingeladen

Mich fasziniert, was auf dem Sonnenberg entsteht: Ein Mehrgenerationenhaus, in dem die wohl bundesweit größte Aquaponikanlage, eine spezielle Form innerstädtischer Landwirtschaft, errichtet wird. Obwohl alles noch im Werden ist, musste diesen Chemnitzer Visionären bereits jetzt der nächste Schritt ermöglicht werden: Ich habe mich erfolgreich für die Projektverantwortlichen eingesetzt, dass sie einen Termin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekommen haben. Dort wurde über die Zusammenarbeit in Form einer 3- bis 6-monatigen Qualifizierungsmaßnahme für rückkehrwillige Flüchtlinge gesprochen. Ziel dieser Kooperation ist, dass die Teilnehmer/-innen Wissen über neue Wege bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln von Chemnitz aus in ihre Heimatländer mitnehmen. Es begeistert mich, solche Initiativen anzuschieben, die Vorteile für alle bieten.

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Hospitation im Bundestag für junge Köpfe aus der Wirtschaft

Vom 13.-17. Mai ermöglichen die Wirtschaftsjunioren Deutschlands zusammen mit dem Bundestag wieder den Know-how Transfer für junge Köpfe. Dadurch lernen die Teilnehmer den politischen Alltag in einem Abgeordnetenbüro kennen – ergänzt durch ein spannendes Rahmenprogramm. Ich begrüße das sehr, denn beide Seiten profitieren gleichermaßen von dem Projekt: Es entsteht ein tieferes Verständnis sowohl für die Abläufe in der Politik als auch in der Wirtschaft. Welche Chemnitzerin, welcher Chemnitzer möchte dabei sein? Sprecht mich gerne an!

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Unterstützung für Chemnitzer Maschinenbauer bei Russlandlieferungen

Als ein weltweit führender Hersteller von Werkzeugmaschinen plant die Starrag GmbH 2019 Maschinen im Wert von 17,5 Millionen Euro in die Russische Föderation und die Ukraine zu liefern. Aufgrund der Tatsache, dass die Ausfuhr in diese beiden Länder durch die EU-Sanktionen zunehmend erschwert wird, haben sich mein Bundestagskollege und ich gemeinsam dafür eingesetzt, dass Chemnitzer Arbeitsplätze gesichert bleiben. Ein gemeinsam formulierter Brief wurde jeweils in unseren Fraktionssitzungen übergeben: von Detlef Müller an Bundesaußenminister Heiko Maas und von mir an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Ziel ist es, schnellstmöglich eine Ausfuhrgenehmigung für zwei bereits fertig montierte Maschinen und alle ausstehenden Aufträge in diesem Jahr zu erreichen.


Sächsische Staatsregierung plant engere Kooperation mit Afrika

Zielgenaues Fördern statt mit der Gießkanne verteilen: Diesen Ansatz wählt die Sächsische Staatsregierung für ihre Afrikastrategie in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Damit das gelingt, soll es eine besonders enge Kooperation mit einem afrikanischen Staat geben, zu dem schon gute Beziehungen bestehen. Gerne habe ich mich dafür engagiert und freue mich, dass Kamerun als mein persönlicher Favorit in die engere Wahl gekommen ist.


Intensive Eindrücke im FAN-Projekt Chemnitz

Glänzende (Sozialarbeiter)Augen, wenn es um die Fans des CFC geht, ohne den schwierigeren Themen auszuweichen. Diese Mischung hat mich bei Nicole Gabriel, der Leiterin des AWO-Fanprojekts Chemnitz schwer beeindruckt. Pyrotechnik, Choreographien, Auswärtsfahrten, Altersbeschränkungen, (rechte) Gewalt, Zaunfahnen, Stadionverbote, die (fehlende) Kommunikation mit dem Verein und dem DFB, alles das und noch einiges mehr kam in einer Stunde zur Sprache. Zum Schluss vereinbarten wir einen Gegenbesuch im Bundestag, dann unter möglichst zahlreicher Beteiligung der Zielgruppe dieses überzeugenden Projekts: den jungen Fans des Chemnitzer FC.

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Bewegende Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

Auch mir ging es so wie vielen meiner Kolleginnen und Kollegen während der Rede von Prof. Dr. Saul Friedländer: Die eine oder andere Träne ließ sich nicht unterdrücken. Als Holocaust-Überlebender und Historiker hat Herr Friedländer eine ganz besondere Beziehung zu Deutschland. Er sieht im „heutigen Deutschland ein von Grund auf verändertes Deutschland“, das aus den schrecklichen Taten der NS-Zeit gelernt hat. An uns als Abgeordnete gewandt, wählte er Worte, die ich mir sehr zu Herzen nehme: „Wir alle hoffen, dass Sie die moralische Standfestigkeit besitzen, weiterhin für Toleranz und Inklusivität, Menschlichkeit und Freiheit – kurzum: für die wahre Demokratie zu kämpfen.“

Die vollständige Rede ist hier abrufbar.

 


„Starke-Familien-Gesetz“: Für starke Familien – gegen Kinderarmut

Erhöhung des Kinderzuschlags, bessere Ausstattung von Schulkindern, geringere Eigenanteile für die Schülerbeförderung, entbürokratisierte Beantragung – das sind nur einige der Verbesserungen, die das „Starke-Familien-Gesetz“ vorsieht. Vor allem Familien mit kleinem Einkommen sollen unterstützt werden, damit Kinder faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe bekommen.

Eine der wesentlichsten Neuerungen ist, dass der Kinderzuschlag nicht mehr abrupt wegfällt, wenn Eltern die entsprechende Einkommensgrenze erreichen. Stattdessen läuft die Leistung langsam aus, sodass auch dann mehr Geld bei den Familien bleibt, wenn die Eltern etwas mehr verdienen. Schließlich soll sich Erwerbstätigkeit lohnen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung Anfang Januar den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat. Nun setze ich mich dafür ein, dass das Gesetz spätestens Mitte dieses Jahres beschlossen wird, damit wir Kinderarmut noch effektiver entgegentreten können.

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Kanzlerin stellt Abschlussbericht der Kohlekommission

Illustre Runde im Kanzleramt: Die Kanzlerin, vier Fachminister, vier Ministerpräsidenten sowie die Abgeordneten der vier betroffenen Bundesländer diskutierten Mitte Februar den Abschlussbericht der sogenannten „Kohlekommission“. In dieser Runde wurde mir noch einmal deutlich, welch große Herausforderung der Kohleausstieg für unser Land darstellt und dass wir das nur gemeinsam schaffen werden. Gleichzeitig hat mich die Einhelligkeit aller Beteiligten beeindruckt: Von der Industrie über die Umweltschutzorganisationen wie BUND oder Greenpeace bis hin zu den politischen Verantwortungsebenen wollen alle an einem Strang ziehen.

Infos (vollständiger Bericht der Kommission)


Mir stinkt’s: Toiletten machen Schule!

Kaputte Schulklos, keine Seife, üble Gerüchte? Mir stinkt’s! Beim parlamentarischen Frühstück im Bundestag zum Brennpunkt „Schultoiletten“ war die Sanitärversorgung kein Tabu. Der Gang zum Klo gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Doch in manchen Entwicklungsländern seien die Schultoiletten im besseren Zustand als hier bei uns, sagte Norbert Barthle, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Daher organisiert die German Toilet Organization einen bundesweiten Wettbewerb. Die drei Schulen mit den besten Konzepten gewinnen jeweils einen Geldpreis von 10.000 Euro für die Umsetzung. Machen Sie mit und sprechen Sie mich an, wenn ich Sie unterstützen kann.

Infos      Plakat zur Aktion


Mehr Recycling, weniger Abfall

220,5 Kilogramm Verpackungsmüll ist 2016 in Deutschland pro Einwohner angefallen. Damit liegen wir deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 167,3 kg. Um den Trend umzukehren, verschärft das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Verpackungsgesetz die Recyclingquote erneut. Gleichzeitig werden erstmals finanzielle Anreize für ökologische Verpackungen gesetzt und der Wettbewerb fairer gestaltet, weil sich auch der Online Handel finanziell am Entsorgungssystem beteiligen muss. Mehr- und Einwegverpackungen werden zukünftig am Supermarktregal kenntlich gemacht und erleichtern so dem Verbraucher die Wahl.

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Termine

Gemeinsam gegen Menschenhandel: 
Fachtagung „Menschenhandel in und nach Deutschland – Fokus Nachfrage“
 
Do-Sa, 21.-23.02.2019
Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin, Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin

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UNICEF / Red Hand Day: Aktion anlässlich des 16. Chemnitzer Friedenstages
Di, 05.03.2019 | 14:00-17:00 Uhr
Neumarkt, Stand der UNICEF-Hochschulgruppe

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Frank Heinrich: Stammtisch „Happy Hour“ – Frank Heinrich persönlich treffen
Do, 07.03.2019 | 21:00-23:00 Uhr
City Pub, Brückenstraße 17, Chemnitz

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Frank Heinrich: Besuchergruppe aus Chemnitz in Berlin
Do-Fr, 14.-15.03.2019 | ganztägig
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin

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Frank Heinrich: Schülergruppe aus Chemnitz in Berlin
Mo, 18.03.2019 | ganztägig
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin

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CDU/CSU Fraktion im Bundestag: Africa meets Business
Di, 19.03.2019 | 18 Uhr
Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund, Brüderstraße 11, 10178 Berlin

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Frank Heinrich: Schülerprojektwoche
Mo-Fr, 25.-29.03.2019
Chemnitz

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Stadt Chemnitz und Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen:
Fachtag Prostitution
Mo, 25.03.2019 | 9-18:30 Uhr
Dorint-Kongress-Hotel, Brückenstraße 19, 09111 Chemnitz

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Frank Heinrich und Solveig Kempe: Bürgersprechstunde
Do, 28.03.2019 | 17-18 Uhr
Rathaus Mittelbach, Hofer Straße 27, 09224 Chemnitz

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Mein kleines politisches Lexikon: Die Grundrente muss kommen, ABER…

 CDU/CSU und SPD haben fest vereinbart, eine Grundrente einzuführen. Voraussetzung soll sein: 35 Beitragsjahre, zu denen auch Pflege- und Kindererziehungszeiten gehören. Wer das vorweisen kann, soll mehr erhalten als derjenige, der von der Grundsicherung im Alter leben muss, weil er Zeit seines Lebens wenig oder gar nicht gearbeitet hat. So weit so gut, strittig ist jedoch, ob die Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen soll. Ich meine ganz klar: Es geht nur mit!

 

Es prägt mein ganzes Berufsleben, auf der Seite der Schwächeren zu stehen. Trotzdem schließe ich mich nach ausführlichen Diskussionen der weit überwiegenden Mehrheit in meiner Fraktion und den Facharbeitsgruppen an: Wir empfinden es als ungerecht, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Das hätte u.a. zur Folge, dass auch diejenigen von der Grundrente profitieren, die zeitlebens nicht auf staatliche Rente gesetzt haben. Ein Beispiel: Langjährig mitarbeitende Ehepartner von Selbständigen, die im Unternehmen des Ehepartners nur wenige Stunden/Woche gearbeitet haben, bekämen Grundrente, obwohl die Alterseinkünfte durch den Vermögensaufbau aus den erzielten Gewinnen vollumfänglich gesichert sind. Deswegen sprechen wir uns gegen das Gießkannenprinzip aus, das größere Summen an Menschen ausschüttet, die es womöglich gar nicht brauchen.

 

Die SPD sagt offen, dass sie aus der Perspektive derjenigen denkt, für die der Sozialstaat gemacht ist. Die CDU/CSU fühlt sich verpflichtet, auch aus der Perspektive derjenigen zu denken, die den Sozialstaat bezahlen. Die Kosten einer Grundrente sind noch nicht abschließend kalkulierbar, aber sie liegen vermutlich zwischen 5 -10 Mrd. Euro/Jahr. Völlig offen ist, wer sie übernimmt und diese Frage muss so schnell wie möglich geklärt werden.

 


Herausgeber  

Frank Heinrich, MdB

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin • Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Stefan Willi • Layout: M. Florian Walz 

Fotos: Team Frank Heinrich • Ausstellung "Ich krieg dich" gemeinsam eröffnet: Christin Furtenbacher • Chemnitzer Delphin-Projekt ins Bundesministerium eingeladen: Helfried Malech • Hospitation im Bundestag für junge Köpfe aus der Wirtschaft: WJD/Jana Legler • Unterstützung für Chemnitzer Maschinenbauer bei Russlandlieferungen: CDU/Jan Kopetzky • Intensive Eindrücke im FAN-Projekt Chemnitz: Nicole Gabriel • Bewegende Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus: Achim Melde • "Starke-Familien-Gesetz": Für starke Familien - gegen Kinderarmut: BMFSFJ • Mehr Recycling, weniger Abfall: BMU • Mein kleines politisches Lexikon: Deutscher Bundestag/Julia Nowak

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