Newsletter Frank Heinrich #01/2021

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Auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit der IHK Chemnitz 

„Wir wünschen uns, die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit mit Ihnen so lange wie möglich fortzusetzen.“ Diese Aussage des langjährigen Hauptgeschäftsführers der IHK Chemnitz, Hans-Joachim Wunderlich, ist für mich Ansporn und Auftrag zugleich. Anfang Februar hatte ich mit ihm vereinbart, die gemeinsamen Aktivitäten der vergangenen Jahre auszuwerten und die Planung für die Zukunft in Angriff zu nehmen. Der Rückblick auf die Besuche der Bundesminister Gerd Müller und Peter Altmaier und verschiedener Staatssekretäre in der IHK waren genauso dabei wie die gemeinsamen Anstrengungen zur Korrektur des „Chemnitzer Images“ nach den Demonstrationen im Spätsommer 2018. Besonders gefreut hat mich sein Kommentar zu unserer gemeinsamen Veranstaltung „Business trifft Afrika“: „Herr Heinrich, Sie holen an diesem Tag regelmäßig die Welt nach Chemnitz.“
Als wesentlich für unsere gemeinsame Agenda sehen wir übereinstimmend an, die bürokratischen Hürden für Unternehmen abzubauen. Und nicht zuletzt waren wir uns einig, sofort zum Hörer zu greifen, wenn ein für Chemnitz wichtiges Vorhaben ins Stocken gerät, ganz egal ob es sich dabei um die Fernbahnanschlüsse, eine  Unternehmensansiedlung oder die Unterstützung von Forschungseinrichtungen handelt.


Rote Hände für die Zukunft…

…von Kindersoldaten. Jährlich erinnert der Red Hand Day am 12. Februar an die Schicksale von Kindern, die in bewaffneten Konflikten kämpfen müssen und denen damit ihre Zukunft geraubt wird. Bereits zum vierten Mal veranstalte ich gemeinsam mit der UNICEF-Hochschulgruppe der TU Chemnitz, dem Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke und dem Stadtrat Hubert Gintschel den Chemnitzer Red Hand Day. Weil wir dieses Jahr nicht mit Ständen vertreten sein können, ist eine Red Hand-Aktion daraus entstanden, bei der wir virtuelle Handabdrücke sammeln. Diese wollen wir an die Bundesverteidigungsministerin übergeben. Das heißt: Je mehr Handabdrücke bis zum 05.03.21, dem Chemnitzer Friedenstag, zusammen kommen, desto größer ist die öffentliche Aufmerksamkeit. Ich lade Sie und Euch eindringlich dazu ein, mitzumachen und sich auf unserer extra dafür entstandenen Webseite mit dem „Roten Handabdruck“ gegen den Einsatz von Kindersoldaten zu engagieren. 


Hochspannung im Wahljahr 2021

Es ging ganz gut los, wie ich finde: Obwohl wir den Vorsitzenden der CDU unter Corona-Bedingungen wählen mussten, ist uns das digital und gleichzeitig rechtssicher gelungen. Auch wenn ich selbst nicht mitentscheiden durfte, nötigt mir das respektable Ergebnis von Norbert Röttgen im ersten Wahlgang als auch die relativ enge Entscheidung zwischen Friedrich Merz und zugunsten von Armin Laschet Respekt ab. Wie so viele in meiner Partei bin ich stolz, dass wir drei gute Kandidaten ins Rennen schicken konnten und uns nun hinter dem versammeln, der die Wahl für sich entschieden hat.
Ich kann versprechen, dass es in diesem Jahr spannend weitergeht. Mitte März wollen wir im coronabedingt dritten Anlauf den Direktkandidaten im Chemnitzer Wahlkreis bestimmen. Ich selbst trete bereits zum vierten Mal an, was mich gleichermaßen mit Stolz und Demut erfüllt. Dann geht es Schlag auf Schlag: Neben Kommunalwahlen in zwei Bundesländern folgen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März, Sachsen Anhalt im Juni und am 26. September der Superwahltag mit Bundestagswahl, den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen sowie den Stichwahlen bei der Kommunalwahl in Niedersachsen.


Corona-Impfung kommt (zu) langsam in Fahrt

Herzlich möchte ich mich bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die sich mit ihren Fragen zur Corona-Impfung in meinem Büro gemeldet haben. Besonders erinnere ich mich an ein älteres Ehepaar, dem es kaum möglich ist, ständig in der Telefonschleife der Impf-Hotline festzuhängen. Sie trugen die Bitte an mich heran, angeschrieben zu werden und ich bedanke mich bei der sächsischen Staatsregierung, dass auch das bereits in Vorbereitung ist. Doch solange der Impfstoff noch ein rares Gut ist, ist die Kombination aus Terminvergabe über die Onlinebuchung und das Callcenter ein für alle faires Verfahren.
Was die Impfstrategie angeht, bin ich den sächsischen Entscheidungsträgern für ihre Herangehensweise dankbar: Zum einen war die zweite Impfdosis bisher zu jedem Zeitpunkt abgesichert. Zum anderen konnte mittlerweile jeder Senioreneinrichtung ein fest terminiertes Impfangebot gemacht werden. Das ist deswegen die richtige Strategie, weil nirgendwo sonst so viele Menschen auf engstem Raum zusammenleben, die ein so hohes Sterberisiko im Falle einer Infektion haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu mindestens allen, die es am Dringendsten brauchen, schon bald ein Angebot machen können.


Ein neues „Normal“ in den Blick nehmen?!

Was für eine Zumutung! Kaum jemand bleibt von den Herausforderungen der aktuellen Krise verschont – sowohl beruflich als auch privat. Wir verspüren dabei Unwohlsein, vielleicht sogar Angst. Die Gründe dafür können so unterschiedlich sein wie wir Menschen es sind und viele von uns bangen und hoffen, dass es bald wieder „normal“ wird. Aber was wäre, wenn der uns bekannte „Normalzustand“ nicht wiederkommen wird?
Bei allen Schwierigkeiten merke ich, wie mir mitunter ein veränderter Blick hilft, dass ich bestenfalls klarer sehe. Auf keinen Fall möchte ich das Dunkle der aktuellen Krise klein reden, aber ich will auch die Chancen nicht verpassen. Auch jetzt will ich danach fragen, was ich mir und meinem Umfeld Gutes tun kann. Nur ein kleines Beispiel: Mich erreichte der Tipp, in der Natur zu „tanken“, Vitamin D inklusive. Seitdem führe ich, wann immer es geht, bei Wind und Wetter meine Telefonate im Freien. Kontakt halten ist deutlich erschwert, aber es bietet sich die Chance, mit einem lange nicht mehr kontaktierten Freund zu telefonieren. Vielleicht reicht gerade jetzt die Zeit, unsere Gedanken aufzuschreiben und neue Ideen zu entwickeln. Ja, die Familiensituation ist herausfordernd, aber wahrscheinlich hatten wir noch nie so viel Nähe zu unseren Liebsten. Wir bestimmen, ob wir AUCH das Positive in dieser Krise sehen möchten und darin steckt die Energie für ein ganz neues „Normal“.


Fast 220 Mio. Euro KfW-Fördermittel für Chemnitz

Eine stolze Summe, die an Fördermitteln durch die „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ in unsere Stadt geflossen ist. Mich freut besonders, dass mehr als ein Viertel dieser Summe an Förderkrediten in Unternehmen ausgereicht wurden. Das zeigt wieder einmal, wie sehr unsere Stadt von ihrem aktiven und beeindruckend kreativen Mittelstand lebt. Aber auch der zweite Schwerpunkt macht mich stolz: Den energieeffizienten Aus- und Umbau durch private Investoren und die Stadt Chemnitz als Bauherrn.  


Positionspapier zum Menschenhandel von CDU/CSU-Fraktion beschlossen

Überaus dankbar und stolz blicke ich auf die Fraktionssitzung am 9. Februar zurück. Nach langem Vorlauf wurde das Positionspapier "Prostituierte schützen – Zwangsprostitution bekämpfen – Ausstiegsangebote stärken" von meiner Fraktion beschlossen. Seit Jahren setze ich mich genau für diesen Dreiklang ein, denn obwohl Menschenhandel auch in der Vergangenheit bereits untersagt war, haben bei uns Zwangsprostitution und Zuhälterei in großem Umfang zugenommen. Nun bin ich zuversichtlich, dass dem Beschluss Gesetze folgen, die für die Betroffenen eine echte Ausstiegsperspektive bieten.
Das sehe ich auch vor dem Hintergrund der Situation in Chemnitz als dringend an. Von seiner Gründung an unterstütze ich den Besuchsdienst im Rotlichtmilieu PERLA, der letztes Jahr mit dem Chemnitzer Friedenspreis ausgezeichnet wurde. Und nicht zuletzt freue ich mich, dass wir auf europäischer Ebene einen Schritt vorangekommen sind: Das EU-Parlament hat einen Tag später der Umsetzung der „Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer“ ebenfalls zugestimmt.


Schülerprojektwoche geht online

„Könnt ihr mich (noch) hören?“ Wie oft wurde dieser Satz in den Videokonferenzen der letzten Wochen gesagt. Trotz mancher Herausforderung bringt die Technik selbstverständlich auch Positives an den Start: Ich kann dieses Jahr wieder meine Schülerprojektwoche anbieten – zum ersten Mal online. Geplant ist sie vom 26.-30.04.21. Beim Martin-Luther-Gymnasium Frankenberg war ich Anfang Februar bereits zu Gast und hatte einen tollen Austausch mit den Schülerinnen und Schülern! Sie sehen, ich bin auch in diesen Zeiten erreichbar, sprechen Sie mich einfach an!


Hier kommt DEINE Chance!

Das Bundesfamilienministerium hat Jugend-Budgets gestartet, durch die Jugendliche die Möglichkeit bekommen, für Problemstellungen aus ihrem Alltag Lösungen zu finden. Der Bund fördert die besten Modellprojekte mit bis zu 100.000 Euro. „Unsere“ Chemnitzer Schulen habe ich informiert und ich hoffe, dass der ein oder andere beim Ideen-Hackathon dabei ist. Aber auch Sachsen hat mit dem START-Stipendium eine tolle Initiative zur Förderung für Schüler mit Migrationsgeschichte geschaffen. Die Bewerbungsfrist dafür endet am 15.03.21. Sagt es gerne weiter!


Mein kleines politisches Lexikon: Kinderrechte ins Grundgesetz - notwendig oder überflüssig?

Nicht sehr oft erreichen mich Zuschriften zu einem Thema, die die Bandbreite von „Da geht noch mehr“ bis zu „Wie kann die Regierung so etwas in Erwägung ziehen?“ abdecken. Im Januar hat sich das Bundeskabinett auf einen Vorschlag zur Formulierung von Kinderrechten im Grundgesetz verständigt und seitdem ist eine öffentliche Debatte dazu entbrannt. Auch mein E-Mail-Fach füllt sich mit Kritik. Die einen schreiben mir, dass mit der Etablierung von Kinderrechten in der Verfassung die Gefahr der Beschneidung von Elternrechten zu groß würde. Aber es gibt auch jene, die das Vorhaben als verfassungsrechtliche „Plattitüde“ mit lediglich symbolischem Wert betrachten. Wieder anderen und den meisten Kinderhilfsorganisationen geht der Regierungsvorschlag nicht weit genug.
Ich gebe zu, dass bei diesem Thema „zwei Herzen“ in meiner Brust schlagen. Zum einen glaube ich, dass die Stärkung von Kinderrechten ein Fortschritt ist, der Kinder (endlich) zu eigenständigen verfassungsrechtlichen Subjekten erklärt. Zum anderen verstehe ich die o. g. Bedenken von Eltern, die ich auch als Großvater gut nachvollziehen kann. Für mich ist der aktuelle Entwurf noch nicht „der Weisheit letzter Schluss“. Deswegen stehe ich im Austausch mit Kollegen und Verfassungsrechtlern, Bürgern und Initiativen und bin gespannt, was die politische Auseinandersetzung mit den Oppositionsparteien bringen wird. Letztlich geht es um das Wohl der Kinder und Familien in unserem Land, da sollten wir jede Änderung des Grundgesetzes gut abwägen.


Herausgeber  

Frank Heinrich, MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Stefan Willi • Layout: M. Florian Walz • Fotos: Team Frank Heinrich • Corona-Impfung kommt (zu) langsam in Fahrt: Freepik/valuavitaly • Positionspapier zu Menschenhandel von CDU/CSU-Fraktion beschlossen: www.weltbeweger.eu • Schülerprojektwoche geht online: Freepik/pikisuperstar 

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