Frank Heinrich bei einer Presseversammlung

Fragen & Antworten

Im Folgenden möchte ich ausgewählte Antworten auf von Bürgerinnen und Bürgern gestellte Fragen veröffentlichen. Einige davon finden Sie auch auf abgeordnetenwatch.de, andere haben mich direkt erreicht. Die gewählte Reihenfolge entspricht dem zeitlichen Eingang der Zuschriften, d.h. ganz oben finden Sie die jüngste Antwort. Über Anmerkungen und Nachfragen freue ich mich


Fragen angeordnet nach Thema

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Warum engagieren Sie sich in Afrika

August 2018

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

ich verfolge Ihre Tätigkeit als Abgeordneter meines Wahlkreises nun schon lange und dabei ist mir aufgefallen, dass...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

ich verfolge Ihre Tätigkeit als Abgeordneter meines Wahlkreises nun schon lange und dabei ist mir aufgefallen, dass sich neben vielen sozialen Themen und Ihrem Engagement für Kinder in Chemnitz auch vieles um Afrika dreht. Zum Beispiel veranstalten Sie ja jedes Jahr „Business trifft Afrika“ oder sind auch auf Dienstreisen in afrikanischen Ländern. Was hat das denn mit Ihrem Amt als Politiker zu tun?

Mit freundlichen Grüßen,

 

Ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,

vielen Dank, dass Sie das fragen. Denn oftmals bekomme ich folgenden Satz zu hören: „Herr Heinrich, was machen Sie denn schon wieder in Afrika? Kümmern Sie sich lieber mal um die Probleme in Deutschland.“

Und ich gebe gerne zu: In Deutschland läuft nicht immer alles rund und in Afrika läuft vieles auch gar nicht so schlecht. Und dennoch denke ich, dass Deutschland und afrikanische Länder enger zusammenarbeiten sollten, sodass alle davon profitieren.

Und ich meine damit nicht nur das große Thema „Fluchtursachenbekämpfung“.

Zum Beispiel können mit gezielten Hochschul- und Ausbildungspartnerschaften junge Menschen in Afrika zu Fachkräften ausgebildet werden, die nicht nur die afrikanische, sondern auch die deutsche Wirtschaft dringend braucht.

Und da viele Länder in Afrika ein hohes Wirtschaftswachstum haben, wächst die Kaufkraft der Menschen vor Ort und damit auch die Nachfrage nach hochwertigen Produkten – und dort können deutsche Unternehmen mit ihrer hervorragenden Technik und Knowhow natürlich ordentlich punkten.

In vielen afrikanischen Ländern wächst auch eine immer stärkere Zivilgesellschaft, die sich auf friedlichen Wegen gegen Korruption und für mehr Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Hier kann Deutschland mit seiner gut funktionierenden Zivilgesellschaft und Demokratie mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Und auch den Menschen, die unter den Krisen auf dem afrikanischen Kontinent – durch Konflikte, Dürren oder Naturkatastrophen – leiden, muss geholfen werden.

All das passiert aber nicht von alleine. Deshalb setzte ich auf eine direkte Kooperation mit unserem Nachbarkontinent und besuche Regierungsvertreter, Hochschulstandorte, Unternehmer oder Menschenrechtsaktivisten in Afrika um direkte Kontakte herzustellen. Diese leite ich dann in Deutschland gezielt weiter um die Partnerschaft zwischen Deutschen und Afrikanern zu stärken, sodass beide Seiten bestmöglich von einer gelungenen Zusammenarbeit profitieren können.

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Heinrich

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Chemnitzer ICE-Anbindung

Juni 2018

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

Chemnitz ist die drittgrößte Stadt Sachsens – und verfügt noch immer nicht über eine ICE-Anbindung. Die Züge der...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

Chemnitz ist die drittgrößte Stadt Sachsens – und verfügt noch immer nicht über eine ICE-Anbindung. Die Züge der Mitteldeutschen Regiobahn, die im Moment auf der Strecke Chemnitz-Leipzig fahren sind weder barrierefrei noch modern. Zugausfälle gibt es regelmäßig. Wann ist mit einer Verbesserung dieses Zustands zu rechnen und wie setzen Sie sich dafür ein?

Mit freundlichen Grüßen

Ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,

vielen Dank für diese Nachfrage. Ich kann Ihren Frust sehr gut nachvollziehen – denn auch ich selbst fahre regelmäßig mit dem Zug von Chemnitz nach Berlin und zurück, und das ist nicht selten mit Schwierigkeiten verbunden. Für berufstätige Pendler ist dieser Zustand wirklich alles andere als schön, sodass ich mich gemeinsam mit den anderen Chemnitzer Bundestagsabgeordneten – also über die Parteigrenzen hinweg – für den Ausbau der Bahnstrecke einsetze. Für uns hat dieses Thema Priorität 1, da vieles daran hängt: Vom Tourismus für unsere Stadt und die umliegende Region bis hin zu Aspekten des Wirtschafts-, Hochschul- und Industriestandorts Chemnitz. Dadurch, dass der Ausbau der Bahnstrecke nun auch als vordringlich beim Bundesverkehrsministerium eingestuft wurde, ist schon ein Schritt in die richtige Richtung getan.

Erst einmal wird es ein Maßnahmenpaket des Zweckverbands Verkehrsbund Mittelsachsen (ZVMS) und des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig (ZNVL) zur Verbesserung der Betriebsqualität auf der Regionalexpress-Linie 6 geben. Dieses soll ab dem 1. Quartal 2019 die Qualität der Strecke bis zur Elektrifizierung verbessern und den täglichen Betrieb stabilisieren. Es beinhaltet u. a. auch verbesserte Fahrgastinformationen, ortsnahe Instandhaltung sowie modernere und barrierefreiere Fahrzeuge.

Wie es dann konkret mit der Elektrifizierung der Strecke weitergeht, bleibt abzuwarten. Ich bin mit der Oberbürgermeisterin, dem Ministerpräsidenten und dem Bundesverkehrsminister im Gespräch, damit die ICE-Anbindung von Chemnitz und die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig in naher Zukunft Realität wird.

Es hat sich bewahrheitet, dass es hilfreich ist jede einzelne Beschwerde direkt an die Mitteldeutsche Regiobahn zu richten, weil nur so der Druck erhöht werden kann. Wir als betroffene Abgeordnete können in dieser Sache jede Stimme nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich

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Digitalpakt für Schulen

Juni 2018

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

seit Anfang 2017 verhandeln Bund und Länder nun schon den Digitalpakt für Schulen. Dass die Digitalisierung an Schulen...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

seit Anfang 2017 verhandeln Bund und Länder nun schon den Digitalpakt für Schulen. Dass die Digitalisierung an Schulen Einzug hält, ist meiner Meinung nach schon seit Jahren überfällig! Warum konnten in diesem Bereich noch immer keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,

danke für Ihre Nachricht und die damit verbundene Frage. Der Digitalpakt, vorgeschlagen von Frau Bundesministerin Wanka, beinhaltet, dass über einen Zeitraum von fünf Jahren rund fünf Milliarden Euro für rund 40 000 Grundschulen, weiterführende allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen in Deutschland mit einer digitalen Ausstattung (Breitbandanbindung, W-LAN, technische Geräte) versorgt werden. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, die entsprechenden pädagogischen Konzepte, die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie gemeinsame technische Standards umzusetzen. Bereits von Beginn an war klar, dass dieser Digitalpakt nicht mehr in der 18. Legislaturperiode startet, sondern seine Umsetzung konkreter Teil der Koalitionsverhandlungen für die 19. Legislaturperiode werden soll.

Am 2. Mai 2018 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung von Art. 104c des Grundgesetzes beschlossen. Diese Grundgesetzänderung ist notwendig, damit der Bund allen Ländern und Kommunen Finanzhilfen für die Bildungsinfrastruktur gewähren kann. Nun müssen der Bundesrat und der Deutsche Bundestag zustimmen. Die Bundesregierung strebt einen Abschluss des Verfahrens zum Jahresende 2018 an. Danach kann auf Grundlage des Gesetzes über den Bundeshaushalt 2019 eine gemeinsame Vereinbarung von Bund und Ländern geschlossen werden, sodass ab 2019 die Mittel fließen können.                          

Diese geplante Grundgesetzänderung sowie die bereits eingeleiteten Verhandlungen zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Bund empfinde ich als großen Fortschritt für den Digitalpakt. Erst einmal müssen die rechtlichen Grundlagen geklärt sein, bevor wir in die konkrete Umsetzung gehen können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich

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Flüchtlingsdebatte

Januar 2018

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

im Sommer 2015 hat sich Frau Merkel dazu entschieden, die Grenzen offen zu lassen und in der Folge sind knapp 1...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

im Sommer 2015 hat sich Frau Merkel dazu entschieden, die Grenzen offen zu lassen und in der Folge sind knapp 1 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Sie sagte damals: „Wir schaffen das!“, doch mir ist immer noch nicht ersichtlich, was sich seitdem geändert hat und wie genau sich Frau Merkel das vorstellt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie erklären könnten, wie Sie persönlich zur Flüchtlingsdiskussion stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,

was im Sommer 2015 passierte, ist in Deutschland und ganz Europa immer noch zu spüren. Der größte Teil der Flüchtlinge, die seit 2015 zu uns kamen, sind aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea – Ländern, in denen sie vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind. Ich sehe es als unsere Verantwortung an, diesen Menschen Schutz zu gewähren und sie bereitwillig aufzunehmen.

Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, nur die Menschen aufzunehmen, die wirklich Schutz brauchen und die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen um die Behörden zu entlasten. Deshalb hat der Bundestag im März 2016 das Asylpaket II beschlossen und einige Länder des Balkans als sichere Herkunftsländer deklariert. Seitdem sind die Zahlen der Asylsuchenden aus den Balkanländern um weit mehr als 180.000 gesunken.

Mir ist in der Debatte besonders wichtig festzuhalten, dass kein Schutzsuchender in Deutschland unter Generalverdacht gestellt werden sollte – niemand ist aufgrund seines Herkunftslandes automatisch „Sozialschmarotzer“, „Wirtschaftsflüchtling“ oder sogar „Terrorist“. Diese Polemik ist nicht hilfreich für die Sachdebatte und kann das zwischenmenschliche Miteinander trüben.

Deshalb ist mir sehr wichtig, dass jeder Asylantrag individuell geprüft wird und wir gleichzeitig daran arbeiten Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies tun wir unter anderem, indem wir Entwicklungszusammenarbeit gestalten und Friedensprogramme vorantreiben. Das tun wir schon seit längerem, allerdings haben wir zugegebenermaßen zu spät damit begonnen und auch im Prozess viele Fehler gemacht.

Auf europäischer Ebene trägt Deutschland als eines der Hauptaufnahmeländer einen ungleich großen Teil der Last. Deshalb stehe ich dafür, dass in dem Reformprozess des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems eine gerechtere Lastenteilung bei der Aufnahme und Asylprüfung und eine Angleichung der Asyl-Entscheidungspraxis unter den Mitgliedstaaten der EU eingeführt werden.

Nicht zuletzt will ich darauf hinweisen, dass weltweit nur ein sehr kleiner Teil der ungefähr 60 Millionen Flüchtlinge nach Europa kommt. Der größte Teil der Flüchtlinge wird nach wie vor – unter ungleich schwierigeren Bedingungen – in Entwicklungsländern in Afrika und Asien versorgt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich

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Fraktionszwang

September 2017

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

(...) Wie wichtig finden Sie den Zusammenhalt einer Fraktion, sprich die Fraktionsdisziplin, und wie wichtig ist Ihnen...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

(...) Wie wichtig finden Sie den Zusammenhalt einer Fraktion, sprich die Fraktionsdisziplin, und wie wichtig ist Ihnen Koalitionsdisziplin? Sie sind natürlich laut Gesetz nur Ihrem Gewissen verpflichtet, aber eine Partei, die Sie in den Bundestag bringt, braucht doch sicher Loyalität?

Mit freundlichen Grüßen

ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,

auch hier stellen Sie wieder eine interessante Frage. Ohne ein gewisses Maß an Zusammenhalt in einer Fraktion kommen wir langfristig zu keinem konstruktiven Ergebnis. Einen sog. Fraktionszwang habe ich in acht Jahren Bundestag aber noch nie erlebt. Sie haben Recht, Fraktionsdisziplin muss ihre Grenze beim Gewissen haben. Ich selbst habe mehrfach in meinem Abstimmungsverhalten anders gehandelt als meine Fraktion. Dabei habe ich mich immer auf Glauben und Gewissen berufen. Ich habe mein Abstimmungsverhalten begründet und deshalb nie daraus "einen Strick gedreht bekommen".

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich

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Umgang mit der AfD

Oktober 2017

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

wenn ich mir den Umgang der Parteien im Bundestag miteinander anschaue, dann kommen mir doch erhebliche Zweifel, wie...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

wenn ich mir den Umgang der Parteien im Bundestag miteinander anschaue, dann kommen mir doch erhebliche Zweifel, wie demokratisch das Ganze ist. Ich bin der Auffassung, dass wenn eine Partei nach deutschem Recht regulär gegründet und gewählt wird, diese dann auch wie jede andere behandelt werden sollte. Auch wenn viele ihrer Mitglieder in der Vergangenheit mindestens fragwürdige Äußerungen von sich gegeben haben, sollte es doch das oberste Gebot sein, mit allen zu sprechen und die Meinungen anzuhören, bevor man ein Urteil fällt. Wenn es auf sachlicher Ebene passiert, dann ist doch auch nicht gegen stark differierende Meinungen einzuwenden. Schlimm wäre nur, wenn man gar nicht mehr miteinander redet. 

Das Beispiel des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Glaser zeigt genau dieses Problem auf. Jede andere Partei kann Ihren Vizepräsidenten ohne Gegenwind der anderen Parteien als gesetzt betrachten. Es ist also scheinbar keine Wahl, sondern ein gegenseitiges Zugeständnis. Warum werden dann bei der AfD Unterschiede gemacht?

Ich selbst bin kein Freund von Rechtspopulismus, aber ich finde, dass in einer Demokratie auch linke und rechte Gesinnungen vorhanden sein dürfen, solange sie dem Grundgesetz entsprechen und dass man mit allen Fraktionen sachlich redet.

Mit freundlichen Grüßen

Ein/e Bürger/in

 

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,

ich danke Ihnen für die konstruktiven Gedanken. Ich werde oft gefragt, wie ich mit der AfD umgehe. Dann frage ich meist zurück, was denn konkret gemeint sei. Denn für mich gibt es einen großen Unterschied zwischen den Menschen, die der AfD nahe stehen oder sie gewählt haben und der Partei selbst. Wenn es um die Menschen geht, gibt es für mich ein eindeutiges Prinzip, dass ich nicht fallen lassen werde: Kein Ansehen der Person! Das heißt, dass ich bisher keine "Berührungsängste" hatte, sie jetzt nicht habe und sie auch in Zukunft nicht haben werde. Für mich ist es wichtig, den Kontakt und Dialog aufrechtzuerhalten.

Allerdings werde ich in der Sache fordern, dass die AfD zu bestimmten Themen ihre Position darlegt. Bisher glichen die Äußerungen dieser Partei eher einem Stimmengewirr. Solange das so bleibt, kann und will ich zu Einzelmeinungen keine Stellung beziehen. Außerdem erwarte ich eine klare Distanzierung von den "Rechtsausßen-Forderungen" und ein genauso klares Bekenntnis zum Grundgesetz aus dieser Partei.

Bei all dem geht es mir darum, zwischen der Person an sich, dem Kampf um Sachlichkeit und dem erbitterten Ringen in der Sache zu differenzieren. Ich gebe zu: Darin den richtigen Ton zu finden, fällt nicht immer leicht.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich

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Braunkohleausstieg

August 2017

„Sehr geehrter Herr Heinrich, 

auf Länderebene wehrt sich die sächsische CDU gegen EU-Umweltauflagen wegen der Braunkohle. Herr Tillich kämpft für...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich, 

auf Länderebene wehrt sich die sächsische CDU gegen EU-Umweltauflagen wegen der Braunkohle. Herr Tillich kämpft für die Kohle (Interview beim MDR und offener Brief an das Bundeswirtschaftsministerium im August). 

Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir fossile Energien im Boden lassen. Für Deutschland heißt das für viele Menschen, auch für mich: bis 2030 raus aus der Kohlekraft. Ich sehe dies als Teil des Aufbruch-Projektes von Campact genauso wie über 75.000 Menschen als eine der 10 zentralen Forderungen. Diese Frage zum Kohleausstieg halte ich persönlich für besonders wichtig. 

Dies führt für mich zu folgender konkreten Frage: Wollen Sie weiter auf die Energiegewinnung durch Kohleverbrennung setzen?

Mit freundlichen Grüßen

ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Ausstieg aus der Kohleverbrennung. Tatsächlich war der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor einigen Wochen in Chemnitz vor Ort, um mich beim Wahlkampf zu unterstützen.

Ich befürworte den mittelfristigen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohleverbrennung, allerdings ist es wichtig, die regionalen sowie politischen Gegebenheiten in die Entscheidung mit einzubeziehen. Der Ministerpräsident tut dies sehr bewusst. Ich persönlich teile seine Auffassung, dass es Umsetzungsschwierigkeiten beim Kohleausstieg geben könnte. Daher empfinde ich es als wichtig, aktuelle Gegebenheiten sowie zukünftige Entwicklungen mit zu bedenken, wenn solche Entscheidungen bevorstehen.

Und dennoch muss ich sagen: Ich glaube, dass ich den Ausstieg schneller geschafft haben will als Herr Tillich.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich

 

 

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Einflüsse von Interessensverbänden

Dezember 2016

„Lieber Frank Heinrich,

die Einflussnahme von Interessenverbänden beeinflusst und behindert die Entscheidungsfindung der demokratisch gewählten...“

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Frage:

„Lieber Frank Heinrich,

die Einflussnahme von Interessenverbänden beeinflusst und behindert die Entscheidungsfindung der demokratisch gewählten Volksvertreter bei nahezu jedem Gesetzesvorhaben. Erkennen Sie die Problematik? Wie stehen Sie zu den Vorschlägen von abgeordnetenwatch.de und lobbycontrol eines Bundeslobbygesetzes ( https://lobbyregister.org/ )?

vielen Danke im Vorraus für die Antwort. 

mit freundlichen Grüßen 

ein/e Bürger/in“

Antwort:

Liebe/r Bürger/in,

vielen Dank für Deine Anfrage.

Zunächst einmal ist es so, dass es für uns als Mandatsträger unerlässlich ist, möglichst gut und umfassend informiert zu sein. Ich persönlich habe zudem eine solche von Dir geschilderte Behinderung der Entscheidungsfindung aufgrund der Einflussnahme von Interessenverbänden nicht erlebt. Die Diskussion ist mir allerdings bekannt.

Ich bin folgender Meinung: der Austausch mit Interessenvertretern hilft mir sehr oft bei meiner Arbeit und verhindert oft auch die Durchsetzung einseitiger Interessen zu Lasten des Gemeinwohls. Dadurch, dass eine Vielzahl an Akteuren - von Fraktionen über Fachausschüsse bis hin zu Sachverständige und Beiräte - an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind, werden parlamentarische Entscheidungen nachvollziehbar.

Der Bundestag führt zudem bereits eine öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände. Inwiefern ein weiteres Lobbyregister, in denen Interessenvertreter Auskünfte zu ihren Auftraggebern, ihren Zielen sowie ihrer Finanzierung geben müssen, einen echten Mehrwert bringt, stelle ich in Frage.

Das Anlegen und Führen eines Registers, in denen Abgeordnete "Buch führen" über ihre Gespräche halte ich indes für nicht praxistauglich. Wichtiger erscheint es mir, dass die Bürger Antworten auf ihre berechtigten Fragen in Bezug auf ein konkretes politisches Ergebnis erhalten.  Die bloße Auflistung würde der Fülle der im parlamentarischen Entstehungsprozess eines Gesetzes stattfindenden Gespräche weder qualitativ noch quantitativ gerecht werden können.

Dieses Thema ist allerdings für so wenige Zeilen fast zu komplex. Ich lade Dich daher ein doch auch bei der nächsten Happy Hour vorbeizuschauen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Heinrich

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Bildung & Forschung

September 2016

„Sehr geehrter Herr Heinrich, 

Ich bin kein „besorgter Bürger“ aber ich mache mir trotzdem Sorgen über ein, wie ich finde sehr wichtiges Thema....“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich, 

Ich bin kein „besorgter Bürger“ aber ich mache mir trotzdem Sorgen über ein, wie ich finde sehr wichtiges Thema. Eigentlich das Wichtigste. Bildung.                                                                                                                                                                   Deutschland ist ein Land von unglaublichem Potenzial, vor allem durch die Eingliederung anderer Kulturen, finde ich, wird Deutschland zunehmend bereichert. Wie haben Industrie, Service, Natur, Kultur – alles. Jetzt auch noch einen ausgeglichenen Haushalt. Ob das in Zeiten der negativen Zinsen wirklich Priorität haben muss, sei dahingestellt, allerdings bin ich damit einverstanden, solange nicht an den falschen Stellen gespart wird.                                                                                                                                                                

Warum gibt es zu wenig Lehrer? Warum wird seit Jahren über eine Bildungsreform geredet, aber nie angepackt? Warum werden immer mehr Lehrkräfte als Dozenten eingestellt? Warum werden Lehrkräfte eingestellt, die nicht mal eine Ausbildung zum Lehrer absolviert haben (in meinem Freundeskreis allein 3 Personen). Bildung ist der Schlüssel zu ALLEM, Integration, Wachstum, Frieden, niedrige Kriminalität, hohe Steuereinnahmen. Es ist mir ein ABSOLUTES Rätsel warum dieses Thema so in den Hintergrund gedrängt wird. Immer wieder kleine, kurzfristige Hilfen und Programme hier und da reichen nicht. Das Bildungssystem, die Investition und Aufstellung in dieses gehören modernisiert.    Klassengrößen von max. 20 Schülern, Integrationsunterricht, moderner Unterricht, top ausgebildete, verbeamtete Lehrkräfte mit guter Bezahlung, moderne Schulen, gemeinsamer Unterricht bis zu 10. Klasse, Abschaffung der Hauptschulen, Förderung von Sonderschulen für tatsächlich Förderungsnotwendige Kinder. Schauen Sie nach Finnland. Lehrer sind dort, wie Doktoren und Richter, die Spitze der Gesellschaft. Ich selbst bin nicht einmal Lehrer aber ich will, dass wir unser Potenzial und die Mittel nutzen. Und ich werde nächstes Jahr die Partei unterstützen, die sich nicht scheut, diese Thema groß auf die Flaggen zu schreiben. Wen werde ich wählen?

mit lieben Gruß

ein/e Bürger/in

 

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,

 

herzlichen Dank für Ihre engagierte Anfrage zum Thema Bildungspolitik, die laut unserer Verfassung Ländersache ist. Von daher kann ich mich als Bundespolitiker nur bedingt dazu äußern. In Sachsen stehen wir vor der Herausforderung, dass nach Auskunft des Kultusministeriums bis 2025 etwa die Hälfte aller Lehrerinnen und Lehrer altersbedingt aus dem Schuldienst ausscheiden werden. Deshalb werden im Freistaat in den nächsten Jahren zahlreiche gut ausgebildete Lehrkräfte eingestellt. Trotzdem gebe ich Ihnen Recht, dass es an der einen oder anderen Stelle nicht oder nicht im erforderlichen Maß gelungen ist, bedarfsgerecht Lehrkräfte in den Schuldienst einzustellen. Allerdings sehe ich insgesamt das Land Sachsen auf einem guten Weg, da es laut Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nach wie vor Platz 1 belegt. Gleichzeitig ist erkennbar, dass Bundesländer, die über viele Jahre CDU/CSU geführt sind oder waren, die vorderen Plätze einnehmen. Grundsätzlich sehe ich das föderale System als eine Chance. Der Wettstreit der Bundesländer um die Qualität der Bildung wirkt sich meiner Ansicht nach eher förderlich aus. Und noch ein Hinweis zu Ihrer Nachfrage zur Verbeamtung: Ja, im Wettbewerb um die besten Lehrkräfte ist dies aktuell ein Nachteil, aber: In Zukunft wird dies dafür sorgen, dass Sachsen auch langfristig in der Lage ist, sich ausreichend und gut ausgebildete Lehrkräfte zu leisten. Im Ländervergleich werden die Pensionsleistungen des Freistaates geringer ausfallen. Wir setzen auf Nachhaltigkeit.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich

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Abstimmung "Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien"

Dezember 2015

„Welche Konsequenzen würden Sie als Politiker ziehen, wenn sich im Laufe der Ermittlungen herausstellt, dass die Urheberschaft des Bekennerschreibens...“

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Frage:

„Welche Konsequenzen würden Sie als Politiker ziehen, wenn sich im Laufe der Ermittlungen herausstellt, dass die Urheberschaft des Bekennerschreibens nicht auf Mitglieder des IS in Syrien und Irak zurückzuführen ist. und/oder es sich im Laufe der Ermittlungen herausstellt, dass es die Kommandos zum gemeinsamen Einsatz aus Frankreich oder Belgien kamen?

 

Ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,

 

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Grundsätzlich gilt für jedes Mandat, das der Bundestag für einen Bundeswehreinsatz erteilt, dass es regelmäßig evaluiert wird. Dazu gehört auch, gewissenhaft die Ursachen für einen Militäreinsatz zu prüfen. Ein geschichtliches Negativbeispiel waren die vermeintlichen "Beweise", die zu einem Angriff im Irak geführt haben. Mit den Auswirkungen haben wir bis heute zu tun. Deutschland hat sich damals aufgrund des nichtvorhandenen Mandats und der unsicheren Beweislage übrigens nicht beteiligt.                                                                                                                                                                                      

Bezogen auf den neuen Einsatz der Bundeswehr ist zu ergänzen: Erstens: Die Verknüpfung der Terroranschläge mit dem IS ist nicht nur durch das Bekennerschreiben, sondern durch viele andere Informationen evident. Zweitens: Die Rolle der Bundeswehr im Kampf gegen den IS dient eben gerade der Aufklärung und damit auch der Sicherstellung tatsächlicher Informationen.

Und lassen Sie mich persönlich hinzufügen: Jeder Tag, an dem ein Einsatz der Bundeswehr nicht mehr benötigt würde, ist ein gewonnener Tag.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich

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Fortführung der Griechenland-Hilfen

Juni 2015

„Sehr geehrter Herr Heinrich, 

am heutigen Tage findet eine Abstimmung im Bundestag über die Fortführung der Griechenland-Hilfen durch die...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich, 

am heutigen Tage findet eine Abstimmung im Bundestag über die Fortführung der Griechenland-Hilfen durch die Bundesrepublik statt.

Als Wahlkreisangehörige/r bitte ich Sie, Ihr Abstimmungsverhalten zu diesem Thema zu veröffentlichen und nachvollziehbar zu begründen. 

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,

 

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Der Fortführung der Griechenlandhilfen habe ich zugestimmt. Es ging, wie Sie richtig formulieren, nicht um ein neues Hilfspaket, wie gelegentlich zu lesen war, sondern um eine nächste Tranche der bereits zugesagten Hilfen. Da Griechenland zu diesem Zeitpunkt seine Verpflichtungen erfüllt hatte, war es meines Erachtens nur konsequent, die beschlossenen Hilfen auch weiterzuführen.

Leider hat sich die Lage Griechenlands in den vergangenen Monaten verschärft, so dass es zur Zeit noch kaum möglich ist, eine Prognose für weitere Hilfen abzugeben. Wir stehen in der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, dem wir keine unkalkulierbaren Risiken zumuten dürfen, und in der Verantwortung für einen stabilen und Frieden sichernden Zusammenhalt in Europa.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich

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Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren?

Juni 2015

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

 

heute hat in einer historischen Abstimmung die deutliche Mehrheit des Stimmvolks in Irland den Weg frei gemacht für...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

 

heute hat in einer historischen Abstimmung die deutliche Mehrheit des Stimmvolks in Irland den Weg frei gemacht für die Abschaffung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen, denen bislang eine Ehe verwehrt blieb. Historisch war die Abstimmung deshalb, weil in allen anderen Staaten, in denen diese Diskriminierung bislang behoben wurde, Parlamente entschieden haben.

Leider gehört Deutschland zu den sehr wenigen Staaten der westlichen Hemisphäre, in denen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beim Thema Ehe anhält. Auch mir bleiben somit Rechte verwehrt, die von der Bevölkerungsmehrheit wahrgenommen werden können. Umfragen zeigen, dass Deutsche ähnlich positiv abstimmen würden wie Iren.

Geht es den Paaren darum, unabhängig von der Konstellation der sich Liebenden Gleichstellung im Sinne gleicher Rechte und Diskriminierungsfreiheit im Sinne der Anerkennung ihrer Liebe in der Gesellschaft zu erfahren, so wird insbesondere von Seiten der Union argumentiert, dass die Ehe das Ziel habe, Kinder zu erziehen. Gleichzeitig wird Männern, die Männer lieben, und Frauen, die Frauen lieben die Adoption verwehrt. Niemand erwartet hingegen von gemischtgeschlechtlichen Paaren das Kinderkriegen, gleichgeschlechtlichen Paare verwehrte Rechte können auch kinderlose Ehepartner wahrnehmen.

Mir ist keine Studie bekannt, die belegt, dass Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Ehen aufwachsen, Defizite vorweisen würden. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt zugunsten einer Gleichstellung entschieden, die vom Gesetzgeber ignoriert bleibt.

Was ist die Ursache für die Diskriminierung meiner sexuellen Orientierung? Sollte der Schutz vor Diskriminierung nicht gerade Minderheiten einbeziehen?

Meine Frage daher: Wann wird Deutschland seinem Ruf einer modernen Gesellschaft gerecht und schafft die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare ab und öffnet die Ehe für alle sich Liebenden?

 

Mit freundlichen Grüßen

ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,

 

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Abstimmung in Irland ist tatsächlich von historischem Ausmaß und ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Menschen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Als solche ist sie ausdrücklich zu würdigen. Wie Sie vielleicht wissen, setze ich mich in meiner Fraktion seit längerem dafür ein, Benachteiligungen für Lebenspartnerschaften politisch auszugleichen, und nicht immer wieder erst auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu warten (Stichwort: „Wilde Dreizehn“).

Zugleich - und ich bin immer wieder überrascht, dass diese beiden Positionen von verschiedenen Seiten als unvermittelbar angesehen werden - halte ich daran fest, dass die Ehe zwischen Mann und Frau im Grundgesetz einen besonderen Schutz genießt. Es geht für meine Begriffe nicht darum, Ehe und Lebenspartnerschaft ineinander aufgehen zu lassen, sondern als zwei unterschiedliche Rechtsinstitute bestehen zu lassen. Dabei darf natürlich eine Privilegierung des einen nicht zur Diskriminierung des anderen führen. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich

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Griechenlandhilfe

März 2015

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

 

wir hatten uns bereits im September 2011 intensiv über die Nachhaltigkeit von Finanzhilfen Richtung unserer...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

 

wir hatten uns bereits im September 2011 intensiv über die Nachhaltigkeit von Finanzhilfen Richtung unserer südlichen, europäischen Mitgliedsländer unterhalten. Ich hatte Sie damals als "meinem" Abgeordneten im Bundestag gebeten, gegen eine Aufstockung der ESFS- Mittel und später gegen die Einführung des ESM zu stimmen. Vielleicht erinnern Sie sich an die Gespräche und Argumente. Leider sind Sie meiner Bitte nicht nachgekommen.

Wir hatten auch über die aussichtslose Lage der griechischen Schuldensituation gesprochen. Schon damals war klar, dass Griechenland niemals die Schulden, welche letztlich durch ein eurobedingt, viel zu niedriges Zinsniveau aufgebaut wurden, zurückzahlen würde. Folgerichtig kam es dann auch zu einem ersten Schuldenschnitt, welcher vorher lange von den Verantwortlichen (auch unserem Finanzminister) als nicht notwendig bezeichnet wurde. Nämlich solange nicht, bis die Altgläubiger ihre griechischen Anleihen an EZB oder EFSF und somit an uns Steuerzahler abgetreten hatten.

Leider müssen wir heute feststellen, dass diese solidarische Unterstützung (Schuldenschnitt+ Rettungspakete) keinerlei Effekt hatte und Griechenland jetzt eine höhere Schuldenquote hat als vor dem ersten Schuldenschnitt. Nun zu meinen Fragen: Worin begründet sich Ihre Annahme, dass weitere EU-steuerfinanzierte Rettungsmilliarden zu einer Verbesserung der Lage in GR führen? (siehe Ihr Zustimmungsverhalten) Wie stellen Sie sicher, dass deutsche Steuergelder nicht in einem Fass ohne Boden versenkt werden? Können wir uns solche Risiken leisten oder ist nicht auch unser Schuldenstand mittlerweile unkontrollierbar? Wie soll GR wettbewerbsfähig werden, wenn nicht durch eine Abwertung der Währung, heißt Euroaustritt?

Sind Sie sicher, dass Ihr Abstimmungsverhalten ihrem Eid gegenüber dem Wohle des deutschen Volkes gerecht wird? ("..seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden.. So wahr mir Gott helfe.")

 

Mit freundlichem Gruß aus Chemnitz

 

ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,

vielen Dank für Ihre ausführlichen Zeilen - zunächst per E-Mail und nun auch auf diesem Wege.

Ja, ich erinnere mich an unsere Gespräche und Ihre Argumente. Sie müssen mir aber bitte gestatten, dass ich diese abwäge und dann zu einer eigenen Entscheidung komme - zumal sich natürlich viele Bürger mit sehr unterschiedlichen Positionen und Argumenten an mich wenden.

Danke auch für Ihr Verständnis, dass ich nicht immer ausführlich antworten kann, in diesem Fall möchte ich es gerne tun, gerade weil ich in Bezug auf Griechenland vielleicht zu einer Klärung beitragen kann. Wie Sie sehen, habe ich in einigen Punkten andere Meinungen als Sie, aber Ihre Gedanken helfen mir in der Abwägung.

Bei der aktuellen Hilfe für Griechenland gibt es ein Missverständnis, das wohl auch durch die Medien erzeugt wurde. Ich zitiere Ihnen dazu den Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder:

„Der Deutsche Bundestag hat am letzten Freitag mit großer Mehrheit einer Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. In einigen Medien wurde der Eindruck vermittelt, als ob damit eine Entscheidung über Auszahlungen oder gar neue Finanzmittel gefallen sei. Beides ist nicht der Fall. Es geht um die Verlängerung des bereits im Jahr 2012 beschlossenen Hilfsprogramms um vier Monate, da dieses sonst Ende Februar ausgelaufen wäre. Damit Auszahlungen möglich sind, muss Griechenland die Vereinbarungen einhalten und die Zusagen umsetzen. Äußerungen der griechischen Regierung in den letzten Tagen haben daran immer wieder Zweifel genährt. Die griechische Regierung muss handeln und nicht jeden Tag neue öffentliche Erklärungen abgeben. Uns allen ist diese Entscheidung nicht leicht gefallen. Die neue griechische Regierung hat dazu auch ihren Beitrag geleistet. Die allermeisten in unserer Fraktion haben aber mit ihrer Zustimmung auch die konsequente Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt. Jetzt ist Griechenland am Zug. Und niemand anders.“

 

Mit besten Grüßen

 

Frank Heinrich

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Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

März 2015

„Werter Herr Heinrich,

am Donnerstag, 22. Mai 2014 fand im Bundestag die Abstimmung zur Gesetzesvorlage für das Recht auf Sukzessivadoption bei...“

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Frage:

„Werter Herr Heinrich,

am Donnerstag, 22. Mai 2014 fand im Bundestag die Abstimmung zur Gesetzesvorlage für das Recht auf Sukzessivadoption bei Eingetragenen Lebenspartnerschaften statt. Das ist in meinen Augen Sodom und Gomorra auf Grundlage bundesdeutscher "Gesetze"! Dem Änderungsantrag der Grünen haben sie nicht zugestimmt, wie aus ihrem namentlichen Abstimmungsverhalten zu entnehmen ist. Über die von der Regierung vorgelegte Gesetzesvorlage wurde nicht namentlich abgestimmt, nur durch Aufstehen und Setzen Zustimmung oder Ablehnung bekundet. Wie haben sie dabei abgestimmt? Wie können sie als Christ eine solche Partei mittragen?

Dieses Gesetz der CDU/SPD-Koalition ermöglicht doch ein grundsätzliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare durch die Hintertür!                                                                                                                              

Beispiel: Ein gleichgeschlechtliches Paar lebt zusammen, ohne die Partnerschaft als eingetragene Partnerschaft registrieren zu lassen. Nun adoptiert ein Partner ein Kind, dann erst lässt man die bestehende Partnerschaft eintragen und jetzt kann der andere Partner durch das Recht auf Sukzessionsadoption ebenfalls adoptieren. Gemeinsame Adoption ist weiterhin nicht möglich- de facto schon!

 

Mit freundlichen Grüßen

ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,

 

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zwischen „Sodom und Gomorra“ und der Abstimmung am 22. Mai 2014 gab es einen entscheidenden Unterschied: In Sodom sollten Männer von Männern vergewaltigt werden, im Mittelpunkt der Bundestagsentscheidung stand die Frage nach der Fürsorge und Verantwortung von Männern für ein Kind ihres Partners. Einmal ging es um Gewalt, ein anderes Mal um das Kindeswohl. Ich selbst denke, dass es für Kinder wichtig ist, einen männlichen und einen weiblichen Pol in der Erziehung zu erleben. Das Kindeswohl und die gesunde Entwicklung des Kindes hängen nach bisherigen Untersuchungen aber vor allem von einer guten und stabilen Beziehung zu den Eltern ab – da spielt das Geschlecht zunächst gar keine große Rolle. Ich orientiere mich gerne an wissenschaftlichen Erkenntnissen und so werde ich sehr aufmerksam die weitere Entwicklung verfolgen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich

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Ukrainekonflikt

Februar 2015

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

in den USA mehren sich die Stimmen, die derzeitige ukrainische Regierung offiziell mit Waffen zu beliefern, um den...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

in den USA mehren sich die Stimmen, die derzeitige ukrainische Regierung offiziell mit Waffen zu beliefern, um den Konflikt mit der Ostukraine militärisch lösen zu können. In Resolution 758 des US-Kongresses und dem „Ukraine Support Act“ wird ohne Belege allein Russland beschuldigt. www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ex-us-praesidentschaftskandidat-ron-paul-klagt-an-us-kongress-erklaert-russland-den-krieg_id_4333115.html

- Warum bleibt der Nato Russland Rat ausgesetzt? (seit 01. April 2014 durch die EU-Außenminister offenbar wg. der Krim)

- Was berechtigt ein Parlament eines tausende Kilometer entfernten Staates über das Schicksal von Menschen auf anderen Kontinenten zu entscheiden? (an Wahlen in den USA beteiligen sich nicht mal 60% der US-amerikanischen Bürger )

- Warum muss sich Frau Merkel vor den Verhandlungen in Minsk mit dem Präsidenten Obama abstimmen?

- Wie schätzen Sie persönlich die Bereitschaft von Ukrainern ein, dann mit diesen Waffen gegen Mitbürger im eigenen Land zu kämpfen? (Selbst wenn der ukrainische Präsident das Kriegsrecht ausrufen würde - obwohl offiziell lediglich eine Anti-Terror-Operation stattfindet.)

Ich bitte Sie darum, meine Fragen nicht als provokant aufzufassen. Doch die vielen unschuldigen Opfer dieser Ereignisse seit 02/2014 und die damit einhergehende Destabilisierung kann ich mit meiner Auffassung von Moral nicht hinnehmen. Besonders, weil das letztendlich dahinter stehende Ziel nicht wirklich bekannt und benannt ist.

 

Ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in, 

danke für Ihre Nachfrage. Ich empfinde Ihre Fragen insgesamt nicht als provokant - sie sind ein Abschnitt aus den vielen Fragen, die die Menschen umtreiben. Der Ukraine Konflikt macht uns Angst, auch mir.                            

Zu Ihren Fragen:                                                                                              

- Warum bleibt der Nato Russland Rat ausgesetzt? (seit 01. April 2014 durch die EU-Außenminister offenbar wg. der Krim)                                                          

- Ja, der Nato-Russland-Rat wurde wegen der (völkerrechtswidrigen) Geschehnisse auf der Krim ausgesetzt (im April für sechs Monate), seit Ende des Jahre 2014 gibt es wieder vorsichtige Annäherungen.

- Was berechtigt ein Parlament eines tausende Kilometer entfernten Staates über das Schicksal von Menschen auf anderen Kontinenten zu entscheiden? (an Wahlen in den USA beteiligen sich nicht mal 60% der US-amerikanischen Bürger 

- Das US-Parlament, von dem Sie ja zweifelsohne sprechen, ist natürlich mitverantwortlich für die Außenpolitik, und dass diese die Beziehungen zu Russland und der Ukraine einschließt ist doch ebenfalls selbstverständlich. Eine besondere Berechtigung erhält ein Staat außerdem immer dann, wenn er um Hilfe gebeten wird, wie das im Falle der Ukraine der Fall war.

- Warum muss sich Frau Merkel vor den Verhandlungen in Minsk mit dem Präsidenten Obama abstimmen?                                                                      

- Diese Frage verstehe ich nicht. Hätte die Bundeskanzlerin stattdessen einen Alleingang unternehmen sollen? Die USA sind unsere Bündnispartner, natürlich stimmen sich die Nato-Mitglieder untereinander ab.

- Wie schätzen Sie persönlich die Bereitschaft von Ukrainern ein, dann mit diesen Waffen gegen Mitbürger im eigenen Land zu kämpfen? (Selbst wenn der ukrainische Präsident das Kriegsrecht ausrufen würde - obwohl offiziell lediglich eine Anti-Terror-Operation stattfindet.)                                                                

- Das kann ich nicht einschätzen. Allerdings halte ich Waffenlieferungen in diesem Fall für keine gute Idee, der Ukraine-Konflikt wird nicht mit Waffen zu lösen sein. Ähnlich sieht es mit verschärften Sanktionen aus. Wir brauchen eine Verhandlungslösung, die völkerrechtlich legitimiert ist, zugleich die faktische Teilung der Ukraine anerkennt, und in der zudem keiner der Beteiligten sein Gesicht verliert.                                                                                                

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich

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Impfen und Impfstoffe

Oktober 2014

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

ich erfuhr, dass alle Bundestagsabgeordneten die DVD „Wir Impfen nicht!“ ( http://wir-impfen-nicht.eu ) erhalten haben....“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

ich erfuhr, dass alle Bundestagsabgeordneten die DVD „Wir Impfen nicht!“ ( http://wir-impfen-nicht.eu ) erhalten haben.

Ich denke und hoffe, dass Sie als Vater von 4 Kindern sich diese DVD zwischenzeitlich anschauen und sich einige Gedanken über dieses wichtige Thema machen konnten.

Als ich (48 J., 1 Kind, 3 J., alle Impfungen) voriges Jahr den Tipp bekam, ich sollte mal das Buch „Impfen: Das Geschäft mit der Angst“ von Dr. med. G. Buchwald lesen, kam ich während dessen aus dem Staunen nicht mehr raus! Ich las 5 weitere Bücher, informierte mich im Internet und schaute mir ganz viele Vorträge und Interviews auf YouTube an. Und das alles von Leuten, die sich seit 15, 20 oder sogar 30 Jahren mit der Thematik intensiv beschäftigt haben und es jetzt noch rege tun (würden).

Wissen Sie, dass ich mir immer mehr verschaukelt vorkam? In sämtlichen Impf-Prospekten wird von sicheren/mit am sichersten Arzneimitteln, die es gibt, geschrieben sowie von bisschen Fieber, Rötung und Schwellung an der Einstichstelle. Aber im Beipackzettel (den man ja eh nie – sicher bewusst – zu sehen bekommt) wimmelt es stattdessen nur so von giftigen Stoffen und erheblichen Nebenwirkungen. Es gibt noch so viele Ungereimtheiten beim Impfen, das können Sie sich vermutlich gar nicht vorstellen!

Es gibt z.B. KEINE Risiko-Lasten-Analyse zu JEDEM der zugelassenen Impfstoffe! Die STIKO besteht mehrheitlich aus Fachleuten, die Geld von Impfstoffherstellern nehmen. Möchte Sie es hinnehmen, dass Lobbyisten bestimmen, welche nebenwirkungsreichen Substanzen u.a. 3 Monate alten Säuglingen gespritzt werden? KEIN Impfstoff muss bei der Zulassung beweisen, dass er vor einer Krankheit schützt. Möchte Sie es hinnehmen, dass industriell produzierte und mit toxischen Substanzen vermischte Partikel flächendeckend den Menschen gespritzt werden, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass dies für die betroffenen Menschen einen konstruktiven Nutzen darstellt?

 

Mit freundlichen Grüßen

ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte Bürger/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema Impfen und Impfstoffe ist tatsächlich zwiespältig. Einerseits erleben wir einen Impfboom, etwa bei Grippeschutzimpfungen, und man fragt sich durchaus, ob das Risiko den Nutzen nicht übersteigt. Andererseits konnten wir viele Krankheiten, wie etwa die Kinderlähmung in Deutschland durch gezieltes Impfen besiegen. Auch in meinem Arbeitsschwerpunkt Entwicklungspolitik kenne ich viele Beispiele, wo Impfungen hilfreich für die Menschen sind bzw. wären, nur dass leider unzureichend Impfstoffe zur Verfügung stehen.

Natürlich muss der Nutzen für den Menschen nachgewiesen werden, insbesondere die Nachweispflicht von Nebenwirkungen auf Beipackzetteln, die Sie ja auch ansprechen. Entsprechende Standards und Kontrollen bestehen; dort für weitere Qualität zu sorgen, ist Aufgabe der Politik. Eine generelle Ablehnung des Impfens kann ich aber nicht nachvollziehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich

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Rentenpaket

Juni 2014

„Hallo Herr Heinrich,


Ihre Partei und die andere Hälfte der "GroKo" bemühen sehr oft das Wort Gerechtigkeit. Das Verhalten der "GroKo" lässt in jedem...“

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Frage:

„Hallo Herr Heinrich,


Ihre Partei und die andere Hälfte der "GroKo" bemühen sehr oft das Wort Gerechtigkeit. Das Verhalten der "GroKo" lässt in jedem Fall daran zweifeln, dass man das Wort "Gerechtigkeit" richtig versteht. Denn Gerechtigkeit sollte für alle Bürger, jetzt und auch in absehbarer Zukunft, geübt werden. Angesichts Ihres Abstimmungsverhaltens hinsichtlich des Rentenpakets stellen sich folgende Fragen:


Halten Sie es für gerecht, das ein großer Teil der Arbeitnehmer um seine verdiente Rentenbeitragssenkung betrogen wurde um das CDU-Wahlgeschenk "Mütterrente" zu finanzieren, während sich Parlamentarier, Beamte, Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Anwälte, Steuerberater, etc. ank Pensionsansprüche oder berufsständiger Versorgung schadfrei halten, aber diese Leistungen in Anspruch nehmen können (bzw. deren Mütter)? 


Halten Sie es für gerecht, das die jetzt unter 50-jährigen in absehbarer Zeit mit stetig sinkenden Rentenzahlungen aber stetig erhöhenden Rentenbeitragen rechnen müssen und ZUSÄTZLICH noch privat vorsorgen sollen? Wo wird der Respekt vor deren "Lebensleistung" bleiben?


Zweifeln Sie die Kompetenz der hinsichtlich des Rentenpaketes befragten Experten (selbst die der DRV!) an? Wenn nein, warum haben Sie dann wider besseren Wissens zugestimmt?


Viele Grüße

ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,

um Ihre Fragen rundheraus zu beantworten: Nein, es ist nicht gerecht, der jüngeren Generation zusätzliche Rentenlasten aufzubürden. Als mir diese Frage von Müttern gestellt wurde, deren Kinder vor 1992 geboren wurden: "Ist es gerecht, dass unsere Erziehungsleistung nicht anerkannt wird?". Da musste ich aber genauso antworten: Nein, es ist nicht gerecht.


Gerechtigkeit ist ein Verhältnisbegriff. Die Lebenslagen von Menschen sind viel zu komplex, als dass man sie vergleichen kann. Natürlich werden junge Menschen zukünftig mehr belastet - aber sie haben auch 70 Jahre Frieden, Wohlstand und Rechtssicherheit geerbt, u.a. von ihren Müttern, die sie vor 1992 zur Welt gebracht haben. Diese Lebensleistung zu belohnen, scheint mir zumindest ein Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit.


Zur Kompetenz der Rentenexperten: Nein, ich zweifle sie nicht an. Aber ich halte dennoch die rein ökonomische Betrachtung des Themas für falsch. Das Miteinander der Generationen in einer Gesellschaft ist viel mehr, als sich in Zahlen ausdrücken lässt.


Mit freundlichen Grüßen


Frank Heinrich

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Diätenerhöhung

Februar 2014

„Sehr geehrter Herr Heinrich,
ich habe prinzipiell nichts gegen den Grundsatz, wer viel leistet, soll viel dafür bekommen. Und Sie als Berufspolitiker...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich,
ich habe prinzipiell nichts gegen den Grundsatz, wer viel leistet, soll viel dafür bekommen. Und Sie als Berufspolitiker haben unbestritten ein hohes Arbeitspensum und auch viel Stress. Leider habe ich noch nie verstanden, wieso sich die Berufsgruppe der Politiker, die Höhe der Diäten selbst festlegen kann. Nun glaubte ich meinen Augen nicht, als ich in einem Artikel www.welt.de las, dass ein Großteil der Mitglieder des Deutschen Bundestages für eine Diätenerhöhung von 10% zugestimmt hat, so auch Sie. Ebenfalls habe ich mit Erstaunen gelesen, dass es bald zu einer Art Automatismus bei der Anpassung der Diäten an das allgemeine Lohnniveau kommen soll. Können Sie mir bitte sagen, wie Sie Ihre Zustimmung moralisch rechtfertigen? Denn wie kann es sein, dass zum Beispiel eine junge Erzieherin, die unbestritten eine hohe Verantwortung trägt und auch großem Stress ausgesetzt ist, nach TVöD oeffentlicher-dienst.info ein Monatsentgelt von ca. 2200 € bekommt. Bleiben unterm Strich nach Abzug von Sozialversicherung und Lohnsteuer ca. 1600 - 1700 €. Und Sie haben nun einer Erhöhung der Diäten, um 830 € auf 9082 € monatlich zugestimmt. Woran machen Sie die Verhältnismäßigkeit von Arbeit zu Verdienst fest? Ist denn die Arbeit von so vielen Menschen in Deutschland, die im Grunde durch die enormen Steuerabgaben auch Ihre Diäten finanzieren, nichts mehr wert? Ich bitte Sie um Beantwortung meiner Fragen.


Mit freundlichen Grüßen

Ein Bürger“

Antwort:

Sehr geehrter Bürger,

entgegen der häufig gehörten Meinung, dass es ein Wunsch des Bundestages sei, sich die Diäten selber zu erhöhen, ist dies eine Verpflichtung durch das Bundesverfassungsgericht. Den Abgeordneten wäre es lieber, eine vergleichbare Berufsgruppe zu nehmen und die Gehaltsentwicklung analog dem Öffentlichen Dienst zu gestalten. Einen solchen Automatismus lehnt das BVerfG ab. Das Parlament ist gehalten, die Erhöhungen selbst zu beschließen, eben um diesen Beschluss auch zu begründen. Daher danke ich Ihnen für Ihre Nachfrage, sie ist nicht bequem, entspricht aber dem demokratischen Ansinnen.


Die derzeitige Erhöhung setzt einen Vorschlag um, den eine unabhängige Kommission erarbeitet hat. Sie folgt damit ebenfalls einem Urteil aus Karlsruhe, das bereits 1995 ein Gesetz zur Neuregelung der Abgeordnetenbezüge beschlossen hat. Wenn man Einkommen verschiedener Berufsgruppen vergleicht, kann man schnell vermeintliche Ungerechtigkeiten feststellen. Die Vergleichsgruppe für die Entschädigung eines MdB wäre das Gehalt eines Bundesrichters. Hinter deren Besoldung blieben die Abgeordneten seit Jahren zurück, daher jetzt die Aufstockung. Die Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung halte ich für fair, denn es kann ja auch nach unten gehen; hier habe ich Ihren Einwand nicht verstanden.


Noch zwei allgemeine Anmerkungen und eine persönliche:
Auch Abgeordnete zahlen Lohnsteuer. Und zur Neuregelungen der Altersversorgung, die mit der Erhöhung einhergeht: Hier sehe ich noch weiteren Handlungsbedarf, um sie der demographischen Entwicklung anzupassen, die Absenkung des Rentenniveaus und das Heraufsetzen der Altersgrenze sind Schritte in die richtige Richtung. Persönlich möchte ich noch auf Ihre Frage nach meiner Moral antworten. Ich denke, dass nicht die Höhe eines Einkommens moralisch bedenklich ist. Vielmehr muss ich moralisch mit mir vereinbaren können, was ich mit dem Geld mache, das ich verdiene. Seien Sie versichert, dass ich den Umgang mit meinem Geld sehr verantwortlich gestalte.


Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich

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Zuwanderung

Dezember 2013

„Sehr geehrter Herr Heinrich,


wenn eine Zuwanderung unkontrolliert und nicht in Abstimmung mit den Menschen sondern rein aus ökonomischen oder...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich,


wenn eine Zuwanderung unkontrolliert und nicht in Abstimmung mit den Menschen sondern rein aus ökonomischen oder politischen Gründen erfolgt, ist diese dann gut? Verlierer sind aus meiner Sicht unqualifizierte Zuwanderer, die mit zu großen Erwartungen und Versprechungen nach Deutschland kommen, aus ihrem gewohnten Lebensumfeld herausgerissen werden und mit der Kultur und der Gesellschaft in unserem Land nicht zurechtkommen. Aber aus meiner Sicht kann auch die hiesige Bevölkerung ein Verlierer sein, wenn eine zu hohe Zuwanderung zu Arbeitsplatzmangel und Ghettoisierung ihres Lebensumfeldes führt, der Sozialstaat belastet wird und somit der Innere Frieden gestört wird. Stimmen Sie dem zu? 


Gerne sende ich Ihnen diesen Link mit: http://www.fr.de/wirtschaft/arbeit-soziales/armutsmigration-riexinger-greift-csu-an-a-637552


Wie Sie anhand dieses Links sehen können, sagte Herr Riexinger u.a. folgendes: "Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem."


Was soll denn an dem CSU-Vorstoß "Hetze" sein? Bisher stand besagten Personen meines Wissens diese Sozialleistungen auch nicht zu. 


Bei rp-online.de steht u.a. folgende Arbeitsmarktprognose: "Arbeitslose würden von den neu geschaffenen Arbeitsplätzen aber nur vergleichsweise wenig profitieren. Ihnen fehle es oft an der erforderlich Qualifikation. "Arbeitslose und das Angebot an offenen Stellen passen oftmals nicht zusammen", stellen die IAB-Wissenschaftler fest. Daher würden Unternehmen neue Stellen immer häufiger mit gut ausgebildeten Zuwanderern aus Süd- und Osteuropa besetzen".


Wenn man dieser Prognose glauben darf, wird es für viele Arbeitslose wohl keine neue Chance auf einen neuen Job geben. Warum missachtet die Politik das? Seit Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema und habe viele ausländische Freunde.


Mit freundlichen Grüßen

Ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen einige Probleme an, die sich im Bereich Zuwanderung ergeben. Vielleicht zunächst zu dem Begriff "Hetze", den Sie bei Herrn Riexinger gefunden haben. Ich stimme Ihnen zu, dass man den Hinweisen und Vorschlägen der CSU nicht vorschnell und pauschal Ausländerfeindlichkeit unterstellen oder sie gar in die Nähe "brauner Gewaltbanden" rücken darf. Vielmehr geht es darum, auch die Probleme zu benennen und die Befindlichkeiten der Bürger wahrzunehmen. Leider sind dabei einige Äußerungen über das Ziel hinaus geschossen. So wurde von "Sozialtourismus" gesprochen. Das wurde nicht zu Unrecht zum Unwort des Jahres. Es suggeriert das vermeintlich bequeme Leben einer Pauschalreise - aber so ist die Lebenswirklichkeit der Zuwanderer nicht, weder in den Herkunftsländern und für viele auch nicht in Deutschland, wie Sie ja auch feststellen.


Deutschland braucht aus ökonomischen und demographischen Gründen eine qualifizierte Zuwanderung. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ist - neben anderen - ein Instrument dafür. Unqualifizierte Zuwanderer können sonst auch in Deutschland tatsächlich schnell zu Verlierern werden, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen landen. Eine Schattenseite dieser qualifizierten Zuwanderung ist der sogenannte "brain drain", der Verlust an gut ausgebildeten Fachkräften in den Herkunftsländern, die sich besonders in Entwicklungs- und Schwellenländern negativ auswirkt.


Was sich bisher nicht verifizieren lässt, ist die Behauptung, durch Zuwanderung gingen Arbeitsplätze für die, wie Sie es nennen, "hiesige Bevölkerung" verloren. Im Gegenteil, viele Fachkräfte sichern den Fortbestand von Firmen, auch schaffen viele Migranten als selbstständige Unternehmer Arbeitsplätze. Mit einer Beschäftigtenzahl von knapp 42 Millionen hat die Bundesrepublik 2013 den höchsten Stand nach 1990 erreicht, zugleich ist die Arbeitslosenquote deutlich auf ca. 5% gesunken - und das bei einem "Wanderungsgewinn" von rund 350.000 Migranten im vergangenen Jahr (eine Million Zuzüge, 650.000 Wegzüge, Zweidrittel Zuwanderung aus der EU). Qualifizierte Fachkräfte werden weiterhin gesucht. Das Problem des Arbeitsmarktes ist nicht Migration, sondern Qualifikation.


Das Thema Innerer Frieden, das Sie ansprechen, und damit die gesamte Frage nach Integration wird uns weiter beschäftigen. Insbesondere im Bereich des Spracherwerbs und der Schulbildung besteht Nachholbedarf.


Übrigens ist mir wichtig, die Themenfelder Arbeitsmigration und Flüchtlingshilfe nicht zu vermengen. Flüchtlingen steht eine grundgesetzlich garantierte Hilfe bzw. Asyl zu. Die Kriterien dafür sind politische, ethnische oder andere Verfolgungen in ihrem Herkunftsland. Ihre Ausbildung oder ein ökonomischer Nutzen spielen in diesem Verfahren keine Rolle. Und das ist gut so - es geht ausschließlich um humanitäre Hilfe.


Nochmals vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit für Chemnitz in Berlin informiert werden möchten, abonnieren Sie gern meinen monatlichen Newsletter www.frankheinrich.de Einmal monatlich findet auch mein Stammtisch statt im City Pub, Brückenstraße 17, 21-23 Uhr, bei dem sich in lockerer Runde über alle möglichen Themen ausgetauscht werden kann. Die nächsten Termine sind 23. Januar und 6. Februar. Wenn Sie mögen, schauen Sie mal vorbei.


Mit freundlichen Grüßen


Frank Heinrich

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Religion

September 2013

„Sehr geehrter Herr Heinrich, 


auf Ihrer Homepage habe ich gelesen, dass Sie Mitglied der Evangelischen Allianz, die konservative Positionen...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich, 


auf Ihrer Homepage habe ich gelesen, dass Sie Mitglied der Evangelischen Allianz, die konservative Positionen innerhalb der Evangelischen Kirche vertritt, sind. Auch haben sie einmal für die Partei Bibeltreuer Christen kandidiert.

Meine Fragen dazu: Würden Sie sich als Evangelikaner bezeichnen? Lehnen Sie wie Ihre Glaubensbrüder Homosexualität, Schwangerschaftsabbrüche und Sex vor der Ehe ab? Und falls Sie dies tun, wie wollen Sie mit so einer radikalen Haltung mich und die anderen Bürger von Chemnitz vertreten? 
Vielen Dank für Ihre Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in, 


zunächst zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wie kann ich Sie und die anderen Chemnitzer vertreten? Indem ich die Grundrechte jedes Menschen achte und mich für Gerechtigkeit einsetze, unabhängig von meiner eigenen religiösen oder moralischen Überzeugung. Jeder Abgeordnete vertritt ja einen Wahlkreis - und der besteht aus 250.000 Individuen. Da muss z.B. ein Christ auch Atheisten und Atheisten auch Christen vertreten. Seien Sie versichert, das Grundgesetz und mein Wahlmandat sind mir Verpflichtung.


Nun zum ersten Teil. "Evangelikal" im Sinne von erzkonservativ und weltfremd oder gar "fundamentalistisch" wird mich wohl niemand nennen, der mich kennt. Evangelikal im Sinne von christlich mit einer lebensbejahenden Frömmigkeit auf dem Boden der Bibel: Doch, das kann man so sagen. Ich stehe für die Ehe - und gegen die Diskriminierung Homosexueller, ich stehe für das Leben - ohne die Verurteilung einer Frau, die eine Abtreibung vorgenommen hat, ich stehe für eheliche Sexualität - ohne mich in das Privatleben anderer Paare einzumischen.


Wenn Sie mögen, sprechen Sie mich doch gern einmal persönlich an. Kontaktdaten und Termine, zu denen Sie mich treffen können, finden Sie auf meiner Website.


Mit freundlichen Grüßen 


Frank Heinrich

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Chemnitzer Interessen in Berlin

August 2013

„Sehr geehrter Herr Heinrich,


was und wie wollen Sie Chemnitzer Interessen in Berlin vertreten und durchsetzen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ein/e...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich,


was und wie wollen Sie Chemnitzer Interessen in Berlin vertreten und durchsetzen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,


vielen Dank für Ihre Frage. Die Chemnitzer Interessen möchte ich u.a. dadurch vertreten, indem ich helfe, die insgesamt erfolgreiche Politik der Bundesregierung weiterzuführen. Wenn es dem Ganzen - dem Bund - gut geht, dann profitieren auch wir in Chemnitz davon. Darüber hinaus werde ich weiterhin jedes Anliegen der Chemnitzer, von der Verkehrsanbindung bis zu persönlichen Umständen, aufnehmen und in Berlin an der richtigen Stelle zu Gehör bringen. Ich möchte und werde buchstäblich ihre Stimme sein in Berlin.


Kennen Sie bereits meinen monatlich erscheinenden Newsletter? Darin informiere ich über meine Arbeit in Chemnitz und in Berlin und über die Themen, die mich besonders bewegen. Im ganz aktuellen Newsletter finden Sie auch zahlreiche Termine, wo Sie mich in den nächsten Wochen in Chemnitz treffen können. Schauen Sie doch mal rein: www.frankheinrich.de. Gern können wir uns im persönlichen Gespräch weiter über meine Vorstellungen und Wünsche für Chemnitz in den nächsten vier Jahren austauschen.


Herzliche Grüße


Frank Heinrich

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Jugendschutz

Januar 2013

„Sehr geehrter Herr Heinrich,


ich als Erstwähler/in würde mich sehr freuen, wenn Sie mir einige Fragen als mein derzeitiger Abgeordneter beantworten...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich,


ich als Erstwähler/in würde mich sehr freuen, wenn Sie mir einige Fragen als mein derzeitiger Abgeordneter beantworten könnten. 


Als erstes würde ich gern wissen ob ihnen Jugendschutz wichtig ist und ob sie glauben, dass die Bürger welche sie vertreten in der Lage sind selbst zu entscheiden was gut oder schlecht für sie selbst ist.


Desweiteren würde es mich interessieren, ob sie morgen zwischen 19-20 Uhr bei dem Antrag zum Thema "Cannabis Social Clubs" der Linken anwesend sein werden.
Natürlich bin ich mir aufgrund ihrer Angehörigkeit bei der CDU bewusst, wie sie abstimmen werden falls sie sich überhaupt die Zeit nehmen dem Antrag zu lauschen. Sollte Politik so funktionieren? Naja, das ist eine andere Frage und ich schweife ab...


Was mich mehr interessiert: 


Was spricht dagegen? Wollen sie durch ein eventuell negatives Votum dem Schwarzmarkt finanziell entlasten? Oder sind sie gar der Meinung es sollte keine Altersbegrenzung für Drogen geben, wie es jetzt der Fall ist?


Natürlich könnte es auch sein, dass sie ein etwas zu verklärtes Weltbild besitzen.
Glauben Sie evtl. dass ein "Drogendealer" ein Kind nach dem Ausweis fragt? Glauben sie, diese Person klärt die minderjährigen Käufer über Gefahren auf?


Dass Prohibition vor allem die Justiz stark finanziell belastet und dass die Strafen für den Konsum einer nicht giftigen, nachweislich medizinischen hochwirksamen und richtig konsumiert nicht einmal annähernd so schädlichen Pflanze wie bspw. Tabak in KEINER Relation zum derzeitigen Strafmaß liegt sollte ihnen klar sein. 
Eventuell sollte man auch die derzeitige Prävention a la "Drogen sind doof" in Frage stellen und wirklich AUFKLÄREN.


Ich als 19-jähriger Jüngling jedenfalls, würde mich freuen wenn sie sich zumindest den Antrag anhören und dann nach IHREM ermessen abstimmen.


P.S.: Informieren sie sich doch mal über "Kaneh-Bosum", welches als Hauptbestandteil der Salbe des "Gesalbten" in der Urbibel genannt wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ein/e Bürger/in“

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in,


es ist toll, dass sie sich als Erstwähler/in für Politik interessieren und zu mir Kontakt aufnehmen.


Zunächst zu Ihren Fragen:
Ja, Jugendschutz ist mir sehr wichtig. Als Sozialarbeiter hatte ich viele Jahre meinen beruflichen Schwerpunkt in der Jugendarbeit. Und ein weiteres ´Ja´: Ich werde die Debatte heute Abend verfolgen. Das vielschichtige Thema Drogen bzw. Drogenfreigabe beschäftigt mich seit meinem Studium und ich habe meine Diplomarbeit zur Substitution mit Methadon und zur Frage einer Freigabe geschrieben. Reden wir mal drüber, über eine persönliche Begegnung würde ich mich sehr freuen.


Wie wäre es zum Beispiel, wenn Sie in meine nächste so genannte "Happy Hour" kommen. Dort können Sie mich ohne vorherige Anmeldung einfach treffen und wir können uns unterhalten. Der nächste Termin ist am Donnerstag, den 14.02. ab 21:00 Uhr im City Pub (Brückenstraße 17, gegenüber vom Karl-Marx-Kopf).


Dann vielleicht auf bald in Chemnitz.


Mit freundlichen Grüßen


Frank Heinrich

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UN-Antikorruptionsabkommen

August 2012

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

bezugnehmend auf das von den Medien aktuell aufgegriffene Thema der deutschen Nichtratifizierung des...“

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Frage:

„Sehr geehrter Herr Heinrich,

bezugnehmend auf das von den Medien aktuell aufgegriffene Thema der deutschen Nichtratifizierung des UN-Antikorruptionsabkommens interessiert mich, wie Sie zu der Problematik stehen. Es ist ja leider so, dass viele Mitglieder der Unionsfraktion es mit meiner Meinung nach fragwürdigen Begründungen ablehnen, das Abkommen zu ratifizieren und entsprechende Gesetzesänderungen vorzubringen und zu beschließen. Ich würde mich sehr freuen von Ihnen als gewählter Volksvertreter entsprechendes Engagement und/oder Stellungnahmen *für* eine Umsetzung zu sehen - korrigieren Sie mich, wenn das schon geschehen ist. 

Ich möchte jedenfalls weder, dass Deutschland im Bezug auf Korruptionsbekämpfung - sowohl in der Theorie als auch Praxis - auf einer Ebene mit Ländern wie Syrien oder dem Sudan steht, noch dass die Politik in Deutschland weiterhin durch (nicht selten an Korruption grenzenden) Lobbyismus derart stark beeinflusst wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Ein/e Bürger/in “

Antwort:

Sehr geehrte/r Bürger/in, 

natürlich steht das Thema ohnehin auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Doch nicht zuletzt der Appell der Dax-Konzern-Chefs in der vergangenen Woche wird auch von der Politik sehr ernst genommen, so dass das Verfahren nun beschleunigt werden muss. Die Ratifizierung des Abkommens, das Deutschland bereits 2003 unterschrieben hat, zieht zahlreiche Gesetzesänderungen vor allem des Strafgesetzbuches nach sich. Es ist von daher gerade in einem Rechtsstaat ein langwieriger Prozess. Dennoch werde ich mich für eine zügiges Vorgehen einsetzen.

Noch ein kleines Wort zum Vergleich mit Syrien und dem Sudan - alle drei Länder haben das Abkommen nicht ratifiziert. Das lässt sich natürlich journalistisch herrlich ausschlachten, legt aber das Missverständnis nahe, Deutschland stünde in der Korruption auf einer Stufe mit diesen Ländern. Dies ist nicht der Fall. Deutschland lag 2011 auf Platz 14 (von 181 untersuchten Ländern) des Korruptionsklimaindexes von transparency international, gleichauf mit Japan und in der Nähe anderer westlicher Länder. Syrien nahm (vor dem Ausbruch des Bürgerkrieges) Platz 129 ein, der Sudan Platz 177. Deutschland ist eines der am wenigsten korrupten Länder der Welt. 

 

Mit freundlichen Grüßen 

Frank Heinrich

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