Newsletter Frank Heinrich #10

 

 

Von der Flüchtlingskrise zum Migrationspakt – eine Erfolgsgeschichte?!

Ein Satz unserer Bundeskanzlerin und die Bilder von Abertausenden von Flüchtlingen, die von Budapest kommend an der Autobahn entlang Richtung Österreich und Deutschland unterwegs waren. Beides werde ich sicher noch lange mit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 in Verbindung bringen. Kurz darauf wurden Sonderzüge eingesetzt, Turnhallen zu Notunterkünften umfunktioniert. Die Folgen beschäftigen uns bis heute.

Dieser Newsletter soll helfen, Sie und Euch über das zu informieren, was unsere Regierung seitdem getan hat und tut. Drei Schwerpunkte möchte ich setzen: Ein Rückblick auf das Jahr 2015, ein Einblick in das, was wir im Zusammenhang mit Flucht und Migration erreicht haben und ein Vorausblick auf das Wichtigste, das noch fehlt.


TEIL 1: RÜCKBLICK AUF DAS JAHR 2015

Hauptursache: Der Syrienkrieg?!

Die Bundeskanzlerin hat bei ihrem Besuch am 16. November 2018 in Chemnitz mehrmals darauf hingewiesen, dass der größte Fehler 2015 weit davor lag: „Wir haben es versäumt, rechtzeitig die Länder rund um Syrien zu unterstützen, damit die Menschen eine Unterkunft, Verpflegung und Bildung für ihre Kinder bekommen konnten.“ Deswegen haben sich tausende Syrer auf den Weg nach Europa gemacht – und ihnen haben sich viele, vor allem junge Männer aus Afghanistan, dem Irak und Nordafrika angeschlossen.


Die Grenzen waren seit Jahren offen

Ich kann es nicht genug betonen: Angela Merkel hat zu keinem Zeitpunkt die Grenzen geöffnet! In einem 1984 zwischen Frankreich und Deutschland begonnenen Prozess wurde ab 1995 von sieben sogenannten Schengenstaaten die Abschaffung der Grenzkontrollen vereinbart. Bis 2015 waren alle umliegenden Staaten diesem Abkommen beigetreten, sodass wir nur noch Binnengrenzen hatten. Als Tausende von Asylanträgen nicht mehr in den Erstaufnahmestaaten bearbeitet wurden, hat die Bundesregierung die Grenzen lediglich nicht geschlossen und die Ankommenden nicht, wie im Dublin-Übereinkommen geregelt, dorthin zurückgeschickt.


Sofortmaßnahmen der Bundesregierung

Bereits im Oktober 2015 ist die Bundeskanzlerin in die Türkei geflogen und hat seitdem nichts unversucht gelassen, um die Einwanderung in die EU zu reduzieren. Bereits Ende November kam der „Aktionsplan zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei“ zustande, im März 2016 trat das EU-Türkei-Abkommen, auch ‚Flüchtlingsdeal‘ genannt, in Kraft. Seitdem tun wir das, was wir schon lange vorher hätten tun sollen: Die Türkei und weitere Länder finanziell unterstützen, sodass sie Flüchtlinge heimatnah ausreichend versorgen können. Vor einigen Wochen habe ich mir selbst ein Bild von der Lage gemacht. Unser Geld ist gut investiert, die Hilfsorganisationen leisten Großartiges.


Eine Strategie, die keiner kennt?!

Es vergeht keine Woche, in der innerhalb der Bundesregierung nicht daran gearbeitet wird, die Folgen der sogenannten Flüchtlingskrise zu überwinden. Vor Jahren war bereits der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den Maghreb-Staaten und hat Rücknahmeabkommen ausgehandelt. Allerdings blockieren „Die Grünen“ bis heute, dass diese Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Seit 2015 haben wir als Große Koalition 15 Gesetze geändert und beschlossen, inhaltlich teilweise so weitreichend, dass ich mir das mit der SPD nie hätte vorstellen können. Vor allem die AfD tut so, als wäre das Gegenteil geschehen.


TEIL 2: WAS WIR IN DER FLÜCHTLINGS- UND ASYLPOLITIK ERREICHT HABEN

Anstatt auf den politischen Versäumnissen – die es auch gab, das möchte ich nicht bestreiten – der letzten Jahre herumzureiten, möchte ich die Gelegenheiten nutzen, und folgende Fragen beantworten: Was haben wir als Regierungspartei in der sogenannten Flüchtlingskrise erreicht? Auf welche Erfolge können wir stolz sein?


Worauf wir stolz sein können

Sicherlich gibt es Regierungsentscheidungen, die – aus nachvollziehbaren Gründen – kritisiert werden. Wir Politiker sind Menschen, und da sind Fehler manchmal unvermeidbar. Das Wichtigste ist, dass man im Nachhinein daraus lernt. Wir haben uns die Entscheidungsfindung in der Flüchtlings- und Asylpolitik nicht leicht gemacht. Oftmals haben wir mit unserem Koalitionspartner um einzelne Entscheidungen tagelang gerungen. Auch die Implementierung der verschiedenen Maßnahmen und Gesetze lief nicht immer einwandfrei.

Trotzdem denke ich, dass wir stolz darauf sein können, wie wir in Deutschland diese sogenannte Flüchtlingswelle gemeistert haben. Nicht zuletzt die ehrenamtlich Engagierten haben einen immens großen Beitrag hierzu geleistet. Aber auch wir Abgeordneten waren nicht untätig: 15 Gesetze haben wir allein im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik seit Ende 2014 beschlossen. Bezieht man die Gesetze mit ein, die die Innere Sicherheit, die Terrorismusbekämpfung und die Migrationspolitik sowie die Fachkräftezuwanderung im Allgemeinen betreffen, sind es sogar über 25!


Verbesserungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik durch…

Die 15 genannten Gesetze sind u. a. in den Asylpakten I und II enthalten, aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringung von Asylsuchenden, zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht oder zur effektiveren Registrierung  von Flüchtlingen gehören dazu. Gerade das Asylpaket I (offiziell: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) hätte schon viel eher kommen können, wenn „Die Grünen“ ihre Zustimmung im Bundesrat nicht so lange verweigert hätten.


…die effektive Registrierung von Flüchtlingen

Die Daten von in Deutschland angekommenen Flüchtlingen werden spätestens seit 2016 zentral und so früh wie möglich erfasst – das heißt, bereits beim Erstkontakt und nicht erst bei Asylantragstellung. Somit werden Doppelregistrierungen vermieden und die Identifikation von Personen erleichtert. Ich weiß, dass gerade in der Registrierung von Flüchtlingen einiges schief gelaufen ist, was auch berechtigterweise von der Öffentlichkeit kritisiert wurde. Nichtsdestotrotz haben uns das Datenaustauschverbesserungsgesetz und mehr Personal im BAMF dabei geholfen, diese Prozesse zu ordnen und zu erleichtern. Außerdem haben wir damit auch den sogenannten „Flüchtlingsausweis“ ins Leben gerufen. Dieser Papierausweis wird den Asylsuchenden ausgestellt und muss zwingend vorgelegt werden, um Asylbewerberleistungen und ein Asylverfahren zu beantragen.


… die sinnvolle Verteilung von Flüchtlingen

Wir als Bundesrepublik Deutschland haben bereits zu Beginn der 1990er Jahre ein gerechteres Verteilungssystem der Flüchtlinge innerhalb des Territoriums der Europäischen Union gefordert. Denn auch damals schon war die BRD eines der attraktivsten Länder für Asylsuchende – die meisten kamen zu uns. 2014 und 2015 standen wir vor einem ähnlichen Problem: Nach Dublin-Verordnung hätten die Asylanträge in den südeuropäischen Staaten bearbeitet werden müssen, da der Großteil der Flüchtlinge über diese in die EU einreiste. Faktisch war diese Regelung jedoch seit 2015 außer Kraft gesetzt und so kamen in diesem Jahr knapp eine halbe Million Asylsuchende nach Deutschland. 2016 waren es sogar 750.000. Studien zeigen, dass die Gründe, warum Geflüchtete gerade nach Deutschland kommen, sehr vielfältig sind. Mit präventiven Abschreckungs- bzw. Abschottungsmaßnahmen lässt sich daran selten etwas ändern, da die persönlichen Netzwerke vor Ort häufig mehr Gewicht für die Migranten haben als offizielle Informationen. Bei allen Überlegungen sollte es unser Ziel sein, adäquat mit der Zuwanderung umzugehen.


… die Reduzierung von Fehlanreizen

Wir haben dafür gesorgt, dass Fehlanreize reduziert werden, indem in Erstaufnahmeeinrichtungen vorrangig Sachleistungen anstelle von Taschengeld ausgegeben werden. Außerdem können neu ankommende Asylsuchende seit Juli 2017 von den Ländern dazu verpflichtet werden, für einen bestimmten Zeitraum (max. 24 Monate) in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Damit werden Länder und Kommunen bei der Verteilung der Flüchtlinge entlastet. Mit dem Integrationsgesetz können die Bundesländer den Schutzberechtigten einen konkreten Wohnsitz zuordnen, sofern sie Sozialleistungen beziehen. Manche dieser Maßnahmen gehen mittlerweile so weit, dass ich bei ihrer Umsetzung Bauchschmerzen habe, wenn sie langfristig angelegt bleiben und nicht die beabsichtigten Ziele wie Integration und die gleichmäßige Verteilung über das gesamte Bundesgebiet hinweg erreichen.


…schnellere und konsequentere Abschiebungen und Zurückweisungen

Obwohl wir auch in diesem Bereich einige Verbesserungen erwirken konnten, ist dieser Punkt wahrscheinlich noch die größte „Baustelle“. Als Regierungspartei haben wir jedoch bereits durchgesetzt, dass Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen. So wird verhindert, dass die betreffenden Personen einfach untertauchen. Auf EU-Ebene gibt es bspw. Pläne, dass im Mittelmeer aufgegriffene Migranten nicht mehr automatisch nach Europa, sondern nach Möglichkeit in Einrichtungen in Nordafrika verbracht werden.

Im 1. Halbjahr 2018 wurden insgesamt 466 abgelehnte Asylbewerber aus Sachsen abgeschoben. Das sind aber noch nicht alle, die auch tatsächlich ausreisepflichtig sind. Deswegen müssen wir Politiker weiter daran arbeiten und das ist uns auch bewusst. Dass Abschiebungen noch nicht in vollem Umfang durchgeführt werden, hat mehrere Gründe: Zum einen können die sächsischen Landespolizisten diese Aufgaben nicht immer allein bewältigen und sind daher auf Unterstützung der Bundespolizei angewiesen. Um diese Problematik lösen zu können, befinden wir uns gerade in Gesprächen. Zum anderen sind die Rücknahmebedingungen der Herkunftsländer für Abschiebungen z. T. nur schwer realisierbar, sodass auch hier noch diplomatische Wege und Mittel gefunden werden müssen.


Chemnitz geht viral – und das ist gut so!

Ich möchte Ihnen zeigen, dass wir immer an einer Verbesserung der Flüchtlingssituation in Deutschland gearbeitet haben, und dies auch immer noch tun. Natürlich gibt es noch viel mehr Aspekte, auf die wir achten müssen – angefangen beim geregelten Familiennachzug bis hin zu einer gelingenden Integration der Asylsuchenden und Flüchtlinge. Gerade bei letzterem sind wir als gesamte Gesellschaft gefragt, auch und vor allem wir Chemnitzer. Nachdem unsere Stadt in letzter Zeit so viel Unruhe und negative Berichterstattung erfahren musste, ist es mir besonders wichtig, nach außen zu zeigen, dass wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen müssen. Viele hochrangige Politiker haben sich bei ihrem Besuch persönlich ein Bild von unserer Stadt gemacht, worüber ich mich sehr freue. So viel Aufmerksamkeit hatte Chemnitz lange nicht. Jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen.


TEIL 3: VORAUSBLICK AUF DAS WICHTIGSTE, DAS NOCH FEHLT

Auch die Bundeskanzlerin hat bei ihrem Besuch Mitte November in Chemnitz betont, dass aus ihrer Sicht ‚das Schaffen‘ noch nicht beendet ist. Die folgenden drei Themen sind für mich persönlich die wichtigsten:


Gesetzesanpassungen beim Umgang mit Intensivstraftätern

Auf dieses Thema hat mich der ehemalige Polizeipräsident Uwe Reißmann mehrfach hingewiesen. Unter die Intensivstraftäter werden in Sachsen die gezählt, die als Tatverdächtige im Zusammenhang mit mindestens sechs Straftaten oder zwei Verbrechen ermittelt wurden. Ich warne aber vor zu hohen Erwartungen: Jedes Gesetz muss für alle Bürger unseres Landes gelten. Ich bin gespannt, wie die Reaktionen ausfallen, wenn zukünftig der gewaltbereite Fußballfan von nebenan in Haft genommen wird, weil ein Gesetz wegen kriminellen Ausländern verschärft wurde. Ja, ich stehe zu schärferen Gesetzen, aber es braucht Augenmaß.


Ein Einwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient

Schon lange vertrete ich die Auffassung, dass Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz braucht. Deswegen habe ich mich u. a. mit den Botschaftern Kanadas, Neuseelands und Australiens getroffen, um auszuloten, wie ein solches Gesetz ausgestaltet werden kann. Aufgrund der demographischen Entwicklung kommen wir nicht umhin, weltweit gezielt Arbeitskräfte anzuwerben. Dabei müssen Sprachkenntnisse, Qualifikation und Leistungsfähigkeit des Einzelnen die entscheidenden Einwanderungskriterien sein. Aktuell liegt für ein solches Gesetz ein erster Entwurf vor, der sich an den Bedürfnissen unserer Wirtschaft orientiert. Das begrüße ich.

Wichtig ist, dass unterschieden wird zwischen Arbeitsmigration, die dem Fachkräftemangel wirksam begegnen soll, und den gesetzlichen Regelungen für die Menschen, die bei uns subsidiären Schutz genießen bzw. das im Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl zuerkannt bekommen. Das Grundrecht darf aus meiner Sicht nicht angetastet werden. Jedoch haben wir Anfang der 90er Jahre bereits gute Erfahrungen damit gemacht, Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien für einige Jahre subsidiären Schutz zu gewähren. Beide Wege möchte ich gesetzlich so geregelt wissen, dass sehr schnell entschieden werden kann.


Eine international koordinierte Anwendung des Migrationspakts

Auch wenn gegen den sogenannten Migrationspakt viel gewettert wird: Ich bin überzeugt, dass er uns mehr nützt als schadet. Ich nehme die Kritik an, dass wir mit dem Reizthema Migration nicht offensiv umgegangen sind. Ich sehe ein, dass die UN sprachliche Formulierungen verwendet, die Migration positiv darstellt. ABER: Der Pakt bildet die Grundlage, auf der wir mit Unterzeichnerstaaten zukünftig Rücknahmeabkommen schließen wollen. Er hilft, dass möglichst viele Staaten Menschenrechtsstandards im Umgang mit Migranten einhalten. Außerdem verspreche ich mir, dass das „Durchwinken“ verringert und die Grenzsicherung staatenübergreifend verbessert werden. Deswegen setze ich mich für die Annahme des Migrationspakts ein.


Eine Erfolgsgeschichte?!

Seit dreieinhalb Jahren kommen so viele Menschen nach Deutschland wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Oft wird mir vorgehalten, die ‚von damals‘ hätten besser zu uns gepasst. Wenn ich aber auf das schaue, was wir seit 2015 erreicht haben, lässt sich die Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise auch als Erfolgsgeschichte erzählen: Die Zahl der Ankommenden konnte drastisch reduziert werden, so dass nicht nur die Turnhallen wieder frei sind. Viele haben mittlerweile eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. Über zwanzig Gesetze wurden den neuen Verhältnissen angepasst oder hinzugefügt. Da, wo das aus meiner Sicht noch fehlt, suchen wir nach politischen Mehrheiten. Deswegen schließe ich mich Frau Merkel an und sage: „Vieles haben wir schon geschafft, aber das Schaffen ist noch nicht beendet!“


Herausgeber  

Frank Heinrich, MdB

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin • Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Stefan Willi • Layout: M. Florian Walz • Fotos: Team Frank Heinrich
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