Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Ostbeauftragter der Bundesregierung besuchen Chemnitz

Seit Ende August ist Chemnitz mehr oder weniger ungewollt in aller Munde. Die deutschland- und teilweise weltweite Aufmerksamkeit für unsere Stadt hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Der Bundespräsident ist nach Chemnitz gekommen, die Bundeskanzlerin und auch die Bundesfamilienministerin statten innerhalb kürzester Zeit unserer Stadt weitere Besuche ab. Mein Kollege Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Ostbeauftragter der Bundesregierung ließ es sich nicht nehmen,bei seinem Besuch am 29. Oktober 2018 mit mir gemeinsam zwei Orte zu besuchen, die symbolisch für das Geschehen in unserer Stadt stehen: Den Ort des Verbrechens in der Brückenstraße, an dem ein Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern niedergestochen wurde, und das persische Restaurant Safran, dessen Besitzer mutmaßlich von Rechtsradikalen überfallen wurde und eine Woche im Krankenhaus verbringen musste. 

Bei mir hat der Besuch in dem persischen Restaurant einen tiefen Eindruck hinterlassen. Der Inhaber hat uns an seinem freien Tag mit herzlicher Gastfreundschaft zu empfangen. Eine Aussage machte er eher beiläufig, aber gleich mehrmals: „Ich mache weiter, weil ich unter keinen Umständen möchte, dass jemand behaupten kann, die Gewalttäter hätten gewonnen.“

Meine Haltung: Kinderrechte ins Grundgesetz – AUF JEDEN FALL! Aber…

… dieser Schritt muss gut bedacht und kann erst nach reiflicher Diskussion realisiert werden. Die Rechte für Kinder ins Grundgesetz einzubetten, ist meiner Meinung nach längst überfällig. Viele Länder haben diese bereits vor Jahren in ihre Verfassungen aufgenommen. Da stellt sich die Frage, warum gehen gerade wir in Deutschland so zögerlich damit um? Ich denke, dass das Abwägen zwischen der Förderung der Rechte von Kindern bei gleichzeitiger Wahrung der Elternrechte und -pflichten ein politisch-rechtlicher Balanceakt ist. Unstrittig ist, dass das Kindeswohl Vorrang haben MUSS. Nicht umsonst haben fast alle Staaten die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet und in Nationales Recht übertragen. Kinder haben eigene Rechte. Sie sind keine kleinen Erwachsenen, sondern eigenständige Persönlichkeiten, die auch rechtlich als solche wahrgenommen werden müssen. ABER: Gleichzeitig dürfen Eltern und Erziehungsberechtigte nicht in ihrer Verantwortung beschnitten werden, was mir persönlich sehr wichtig ist. Die Familie ist und bleibt das Kernstück unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir den intensiven Diskurs fortsetzen, um allen Beteiligten gerecht zu werden.

Weiterführende Informationen

Starkes Rentenpaket am 8. November verabschiedet

Die wichtigsten neuen Regelungen im Überblick: 

• Die Mütterrente – auf die übrigens auch Väter Anspruch haben, die Erziehungszeiten nachweisen können – wird ausgebaut. 
• Die Erwerbsminderungsrente wird verbessert. 
• Das Rentenniveau, d.h. die Relation zwischen der Höhe der Standardrente (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines Durchschnittsverdienstes) und dem Entgelt eines Durchschnittsverdieners, wird bis 2025 festgeschrieben. 
• Der Beitragssatz darf bis 2025 auf höchstens 20 Prozent ansteigen, aktuell liegen wir an der Untergrenze von 18,6 Prozent. 
• GeringverdienerInnen werden bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. 

Dank der guten Konjunktur befindet sich die Rentenversicherung in einer finanziellen Verfassung, die weit besser ist, als wir erwarten konnten. Von daher ist bis 2025 aus meiner Sicht alles in „trockenen Tüchern“. Um auch für die Zeit danach die Rente generationengerecht und zukunftsfest auszugestalten, arbeitet schon heute eine Kommission an Vorschlägen, die 2020 vorliegen sollen.

Infos

Junge Chemnitzerin für ein Jahr in den USA

„Exit your comfort zone – verlasse deine Komfortzone“ ist der Wahlspruch meines Cross Country Teams, das auf dem Foto zu sehen ist. Ich bin Lena Ullmann aus Chemnitz und vor gut zwei Monaten in ein winziges Dorf in die USA gestartet. Dafür musste ich als Teilnehmerin am Parlamentarischen Patenschafts Programm (PPP), das vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress finanziert und unterstützt wird, meine Komfortzone verlassen. Nun verbringe ich ein Schuljahr als „Juniorbotschafterin“ in den Vereinigten Staaten. Das kann das Amerikabild, geprägt von Film und Fernsehen, ganz schön durcheinanderwirbeln: Ein großes Land mit Filmstars und viel Fast Food entpuppt sich als eines, in dem Fächer wie Wellness und Kriminalliteratur an der Highschool unterrichtet werden. Eine abenteuerliche Zeit, die ich dank der Entscheidung meines Wahlkreisabgeordneten Frank Heinrich hier erleben darf. 

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Mein kleines politisches Lexikon – SDG 3: Gesundheit und Wohlergehen 

Wenn nach wie vor mehr als 15.000 Kleinkinder weltweit täglich sterben, davon viele an Krankheiten, die heute leicht heilbar sind, dann kann sich niemand zufrieden zurücklehnen. Denn es ist doch einleuchtend: Für eine nachhaltige Entwicklung in einer Gesellschaft ist Gesundheit eine der wichtigsten Voraussetzungen. Darüber hinaus gehört es zur verantwortungsvollen Regierungsführung und ist ein Gebot der Menschlichkeit, für Gesundheit und Wohlergehen zu sorgen, in Entwicklungs- wie in Industrieländern. 

Aktuell ist die Politik hier auch in Deutschland gefordert. Zwar betrifft uns in Chemnitz der Ärztemangel noch nicht ganz so stark wie in den ländlichen Regionen, aber um langfristig keinen unumkehrbaren Trend heraufzubeschwören, haben sowohl der Bund als auch das Bundesland Sachsen verschiedene Initiativen ins Leben gerufen. „Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen“ nennt sich ein Modellprojekt der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen. Medizinstudenten, die daran teilnehmen, können an der Universität Pécs in Ungarn kostengünstig studieren. Im Anschluss verpflichten sie sich, in Sachsen die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin zu absolvieren und für mindestens fünf Jahre als Hausarzt (im ländlichen Raum) tätig zu sein. Bei einem seiner letzten Besuche in Chemnitz sagte der sächsische Ministerpräsident, dass es „der Knaller wäre, wenn wir langfristig einen Studiengang für Medizin an die TU Chemnitz holen könnten.“ Ich finde diesen Gedanken großartig! Denn es liegt auf der Hand, dass wenn die Studenten erst einmal in Chemnitz sind, sie viel eher hierbleiben. Deswegen setze ich mich gerne mit dafür ein!

Verlinkung des Modellprojekts

Die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals –  SDGs) wurden im September 2015 als Kernstück der Agenda 2030 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Die 17 SDGs sollen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass sich unsere Welt bis 2030 wirtschaftlich, sozial und ökologisch positiv weiterentwickelt. Hierzu sollen alle Länder auf internationaler, nationaler und kommunaler Ebene –  also auch in Chemnitz –  ihren Beitrag leisten. 

Auch wenn noch nicht jedes Ziel beschrieben wurde, mit dem Beitrag zum SDG 3 schließe ich diese Serie ab.