Newsletter Frank Heinrich #09

 

 


Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Ostbeauftragter der Bundesregierung besuchen Chemnitz

Seit Ende August ist Chemnitz mehr oder weniger ungewollt in aller Munde. Die deutschland- und teilweise weltweite Aufmerksamkeit für unsere Stadt hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Der Bundespräsident ist nach Chemnitz gekommen, die Bundeskanzlerin und auch die Bundesfamilienministerin statten innerhalb kürzester Zeit unserer Stadt weitere Besuche ab. Mein Kollege Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Ostbeauftragter der Bundesregierung ließ es sich nicht nehmen,bei seinem Besuch am 29. Oktober 2018 mit mir gemeinsam zwei Orte zu besuchen, die symbolisch für das Geschehen in unserer Stadt stehen: Den Ort des Verbrechens in der Brückenstraße, an dem ein Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern niedergestochen wurde, und das persische Restaurant Safran, dessen Besitzer mutmaßlich von Rechtsradikalen überfallen wurde und eine Woche im Krankenhaus verbringen musste. 

Bei mir hat der Besuch in dem persischen Restaurant einen tiefen Eindruck hinterlassen. Der Inhaber hat uns an seinem freien Tag mit herzlicher Gastfreundschaft zu empfangen. Eine Aussage machte er eher beiläufig, aber gleich mehrmals: „Ich mache weiter, weil ich unter keinen Umständen möchte, dass jemand behaupten kann, die Gewalttäter hätten gewonnen.“

 

 


Fachkräftemangel: Erfolgreiche Initiativen gestartet 

„Jeder wird gebraucht!“ Unter diesem Motto feierte das Haus der Jugend in der Chemnitzer Agentur für Arbeit sein fünfjähriges Jubiläum. Herzlichen Glückwunsch an diese ämterübergreifende Einrichtung mit Modellcharakter in Sachsen! Diesem Motto kann ich nur zustimmen: Nach neun Jahren ununterbrochen guter Konjunktur werden auch in Chemnitz Fachkräfte händeringend gesucht. Deshalb bin ich an mehreren Initiativen beteiligt, die ein gemeinsames Ziel verfolgen: Jeder, der noch keine Arbeit hat, soll die für ihn passende finden. Projekte wie „Startklar“ unterstützen junge Erwachsene oder „Tandem“ nimmt die gesamte Familiensituation von Langzeitarbeitslosen in den Blick. Beeindruckt hat mich darüber hinaus ein Besuch in einem Zeitarbeitsunternehmen: Auch hier wird viel Wert darauf gelegt, dass neu eingestellte Mitarbeiter unterstützt werden, damit sie den Arbeitsalltag bewältigen. Und nicht zuletzt waren die ersten beiden von mir mitinitiierten „Tage des offenen Unternehmens für Migranten“ ein voller Erfolg. Mehr als ein Viertel der 78 von der Arbeitsagentur und dem Jobcenter eingeladenen Personen haben an diesen Tagen eine Beschäftigung gefunden und für noch einmal fast die Hälfte wurde eine entsprechende Maßnahme festgelegt, die demnächst in sozialversicherungspflichtige Arbeit einmünden soll. Denn: Jeder wird gebraucht!


Meine Haltung: Kinderrechte ins Grundgesetz – AUF JEDEN FALL! Aber…

 

… dieser Schritt muss gut bedacht und kann erst nach reiflicher Diskussion realisiert werden. Die Rechte für Kinder ins Grundgesetz einzubetten, ist meiner Meinung nach längst überfällig. Viele Länder haben diese bereits vor Jahren in ihre Verfassungen aufgenommen. Da stellt sich die Frage, warum gehen gerade wir in Deutschland so zögerlich damit um? Ich denke, dass das Abwägen zwischen der Förderung der Rechte von Kindern bei gleichzeitiger Wahrung der Elternrechte und -pflichten ein politisch-rechtlicher Balanceakt ist. Unstrittig ist, dass das Kindeswohl Vorrang haben MUSS. Nicht umsonst haben fast alle Staaten die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet und in Nationales Recht übertragen. Kinder haben eigene Rechte. Sie sind keine kleinen Erwachsenen, sondern eigenständige Persönlichkeiten, die auch rechtlich als solche wahrgenommen werden müssen. ABER: Gleichzeitig dürfen Eltern und Erziehungsberechtigte nicht in ihrer Verantwortung beschnitten werden, was mir persönlich sehr wichtig ist. Die Familie ist und bleibt das Kernstück unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir den intensiven Diskurs fortsetzen, um allen Beteiligten gerecht zu werden.

Weiterführende Informationen


Herbst der Ergebnisse: Die Koalition hat viel erreicht und auf den Weg gebracht

 

Hin und wieder wird mir oder auch „uns Politikern“ vorgeworfen, dass die Regierung nichts voranbringt, weil sie sich nur mit sich selbst beschäftigt. Etwas wohlmeinendere Stimmen beklagen, dass bei ihnen nichts darüber ankommt, was wir beschließen. Letzteres ist in der Tat eine große Herausforderung, die trotz aller Erfahrung der letzten Jahre nicht kleiner wird. Ob Newsletter, Pressemitteilung, persönliches Gespräch, diverse Kanäle der Sozialen Medien – es dringt immer nur ein Bruchteil von dem durch, was mich tagtäglich umtreibt, womit ich mich beschäftige und wofür ich mich einsetze. Wenn Sie und Ihr Vorschläge habt, wie ich Sie und Euch besser informieren kann, dann meldet Euch! Wer an mehr Infos zur Eingangsfrage interessiert ist, folge diesem Link.


Starkes Rentenpaket am 8. November verabschiedet

 

Die wichtigsten neuen Regelungen im Überblick: 

  • Die Mütterrente – auf die übrigens auch Väter Anspruch haben, die Erziehungszeiten nachweisen können – wird ausgebaut. 
  • Die Erwerbsminderungsrente wird verbessert. 
  • Das Rentenniveau, d.h. die Relation zwischen der Höhe der Standardrente (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines Durchschnittsverdienstes) und dem Entgelt eines Durchschnittsverdieners, wird bis 2025 festgeschrieben. 
  • Der Beitragssatz darf bis 2025 auf höchstens 20 Prozent ansteigen, aktuell liegen wir an der Untergrenze von 18,6 Prozent. 
  • GeringverdienerInnen werden bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. 

Dank der guten Konjunktur befindet sich die Rentenversicherung in einer finanziellen Verfassung, die weit besser ist, als wir erwarten konnten. Von daher ist bis 2025 aus meiner Sicht alles in „trockenen Tüchern“. Um auch für die Zeit danach die Rente generationengerecht und zukunftsfest auszugestalten, arbeitet schon heute eine Kommission an Vorschlägen, die 2020 vorliegen sollen.

Infos


World Food Programme leistet exzellenten Beitrag zur Versorgung von Flüchtlingen

 

Mehrere Male hatte ich bereits im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und darüber hinaus mit dem World Food Programme der Vereinten Nationen zu tun. Es versorgt überall auf der Welt Menschen, die an Hunger leiden – darunter viele, die aufgrund von Kriegen ihre Heimat verlassen mussten. Nun bot sich mir die Gelegenheit, mit einer Kollegin in den Libanon, nach Syrien und Jordanien zu reisen, um die Versorgung von syrischen Flüchtlingen vor Ort mit eigenen Augen zu sehen. Ich bin überzeugt, dass unsere finanzielle Hilfe ankommt und sinnvoll verwendet wird.

Link zum Video 


Junge Chemnitzerin für ein Jahr in den USA

 

„Exit your comfort zone – verlasse deine Komfortzone“ ist der Wahlspruch meines Cross Country Teams, das auf dem Foto zu sehen ist. Ich bin Lena Ullmann aus Chemnitz und vor gut zwei Monaten in ein winziges Dorf in die USA gestartet. Dafür musste ich als Teilnehmerin am Parlamentarischen Patenschafts Programm (PPP), das vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress finanziert und unterstützt wird, meine Komfortzone verlassen. Nun verbringe ich ein Schuljahr als „Juniorbotschafterin“ in den Vereinigten Staaten. Das kann das Amerikabild, geprägt von Film und Fernsehen, ganz schön durcheinanderwirbeln: Ein großes Land mit Filmstars und viel Fast Food entpuppt sich als eines, in dem Fächer wie Wellness und Kriminalliteratur an der Highschool unterrichtet werden. Eine abenteuerliche Zeit, die ich dank der Entscheidung meines Wahlkreisabgeordneten Frank Heinrich hier erleben darf. 

Infos


ALDI drückt Preise für südamerikanische Bananenanbauer 

 

Und jetzt wird’s konkret. Wie ich im letzten Newsletter berichtet habe, beschäftigt mich derzeit die Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht der großen Supermarktketten in Deutschland. Ein Chemnitzer Bürger hatte aus der Presse erfahren, dass Aldi-Süd seine Marktmacht ausnutzt und den Einkaufspreis bei Bananen wieder senken will. Doch das würde weder sozialen und ökologischen Standards noch der Würde der Bananenanbauer gerecht. Dank des Hinweises habe ich sofort bei Aldi-Süd nachgehakt und warte auf Antwort. An diesem Beispiel lässt sich gut beschreiben, wie ich als Abgeordneter arbeite: Ich kann Anfragen weiterleiten, an entsprechender Stelle nachhaken und, wo nötig, ein wenig nerven.  

Infos


Termine

SOS-Kinderdorf e.V.: Kinderrechte im Alltag junger Menschen

Di, 20.11.2018 | 18:00-20:30 Uhr

Botschaft für Kinder, Lehrter Straße 66, Berlin

Infos

Deutscher Arbeitgebertag 2018

Do, 22.11.2018 | 18:00-21:00 Uhr

Estrel Hotel, Berlin

Infos

Frank Heinrich: Telefonische Sprechstunde

Fr, 23.11.2018 | 14:00-15:00 Uhr

Deutscher Bundestag, Büro Frank Heinrich

Tel.: 030 227 71980

Frank Heinrich: Gespräch mit der Besuchergruppe der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

Di, 27.11.2018 | 11:00-12:00 Uhr

Deutscher Bundestag, Berlin

Infos 

33. Landesparteitag der CDU Sachsen

Sa, 01.12.2018 | 10:00-19:30 Uhr

Zoo Leipzig

Infos

 

Frank Heinrich: Weihnachtsmarktbesuch mit der Jungen Union Chemnitz

Di, 04.12.2018 | 19:00-21:00 Uhr

Weihnachtsmarkt, Chemnitz

Infos

 

IHK Chemnitz: Diskussion mit dem Außenwirtschaftsausschuss

Do, 06.12.2018 | 16:00-18:30 Uhr

Schloss Waldenburg

 

Frank Heinrich: Stammtisch „Happy Hour“ – Frank Heinrich persönlich treffen

Do, 06.12.2018 | 21:00-23:00 Uhr

City Pub, Brückenstraße 17, Chemnitz

Infos

 

IHK Chemnitz: Gespräch mit dem Mittelstandsausschuss zur Fachkräftesicherung

Fr, 14.12.2018 | 11:15-12:15

Deutscher Bundestag, Berlin

 

Jugendstrafvollzug Seehaus e.V.: Frank Heinrich spricht über Zwangsprostitution und Menschenhandel

Di, 18.12.2018 | 18:00-21:00

Seehaus Leipzig

Infos

 


Mein kleines politisches Lexikon – SDG 3: Gesundheit und Wohlergehen 

Wenn nach wie vor mehr als 15.000 Kleinkinder weltweit täglich sterben, davon viele an Krankheiten, die heute leicht heilbar sind, dann kann sich niemand zufrieden zurücklehnen. Denn es ist doch einleuchtend: Für eine nachhaltige Entwicklung in einer Gesellschaft ist Gesundheit eine der wichtigsten Voraussetzungen. Darüber hinaus gehört es zur verantwortungsvollen Regierungsführung und ist ein Gebot der Menschlichkeit, für Gesundheit und Wohlergehen zu sorgen, in Entwicklungs- wie in Industrieländern. 

Aktuell ist die Politik hier auch in Deutschland gefordert. Zwar betrifft uns in Chemnitz der Ärztemangel noch nicht ganz so stark wie in den ländlichen Regionen, aber um langfristig keinen unumkehrbaren Trend heraufzubeschwören, haben sowohl der Bund als auch das Bundesland Sachsen verschiedene Initiativen ins Leben gerufen. „Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen“ nennt sich ein Modellprojekt der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen. Medizinstudenten, die daran teilnehmen, können an der Universität Pécs in Ungarn kostengünstig studieren. Im Anschluss verpflichten sie sich, in Sachsen die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin zu absolvieren und für mindestens fünf Jahre als Hausarzt (im ländlichen Raum) tätig zu sein. Bei einem seiner letzten Besuche in Chemnitz sagte der sächsische Ministerpräsident, dass es „der Knaller wäre, wenn wir langfristig einen Studiengang für Medizin an die TU Chemnitz holen könnten.“ Ich finde diesen Gedanken großartig! Denn es liegt auf der Hand, dass wenn die Studenten erst einmal in Chemnitz sind, sie viel eher hierbleiben. Deswegen setze ich mich gerne mit dafür ein!

Verlinkung des Modellprojekts

 

Die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals –  SDGs) wurden im September 2015 als Kernstück der Agenda 2030 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Die 17 SDGs sollen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass sich unsere Welt bis 2030 wirtschaftlich, sozial und ökologisch positiv weiterentwickelt. Hierzu sollen alle Länder auf internationaler, nationaler und kommunaler Ebene –  also auch in Chemnitz –  ihren Beitrag leisten. 

Auch wenn noch nicht jedes Ziel beschrieben wurde, mit dem Beitrag zum SDG 3 schließe ich diese Serie ab. 


Herausgeber  

Frank Heinrich, MdB

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin • Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Stefan Willi • Layout: M. Florian Walz • Fotos: Team Frank Heinrich • Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Ostbeauftragter der Bundesregierung besuchen Chemnitz: Büro Christian Hirte, MdB • Fachkräftemangel: Erfolgreiche Initiativen gestartet: Susanne Schneider • Junge Chemnitzerin für ein Jahr in den USA: Lena Ullmann

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