Newsletter Frank Heinrich #08

 

 


(M)ein Beitrag, Chemnitz ins richtige Licht zu rücken

Das Magazin Focus titelte: „Flammende Rede vor Fraktion: Chemnitzer CDU-Mann wehrt sich gegen Pauschal-Urteile“. Diese Überschrift ist mir aus dem Herzen gesprochen, denn ich bin in der Überzeugung zur ersten CDU/CSU-Fraktionssitzung nach der Sommerpause nach Berlin gefahren, dass Chemnitz von außen in weiten Teilen falsch dargestellt wurde. Noch nie hatte ich in neun Jahren als Abgeordneter eine solche Aufmerksamkeit wie dieses Mal: Während der Rede richteten sich die Augen aller Kollegen auf mich und man hätte eine Stecknadel während der gesamten zehn Minuten fallen hören können. Und es hatte Wirkung, denn sächsische und nichtsächsische Kollegen gleichermaßen haben mich in großer Zahl auf meinen Beitrag angesprochen.

 

Für mich kommt es in den nächsten Jahren darauf an, dass wir als Chemnitzerinnen und Chemnitzer jede Gelegenheit nutzen, unsere liebens- und lebenswerte Stadt (wieder) ins richtige Licht zu rücken. (ins „rechte Licht“ wäre mir zu doppeldeutig).

 

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Rechtsstaat und Sicherheit: Was wir beschlossen haben 

„Chemnitz ist keine sichere Stadt“ – diesen Satz höre ich hin und wieder. Bei solchen Aussagen spielt die gefühlte Sicherheit eine große Rolle, denn „sich sicher fühlen“ ist etwas anderes als „sicher sein“. Auch wenn die Zahl der Straftaten insgesamt in Chemnitz den zweitniedrigsten Stand der letzten fünf Jahre aufweist, bleibt für uns als Unions-Politiker doch noch einiges in Bezug auf die Innere Sicherheit zu tun. Wir als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag möchten gemeinsam mit Ländern und Kommunen u. a. folgende Maßnahmen ergreifen, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt: Mit insgesamt 15.000 Stellen für Polizei und sonstige Sicherheitsbehörden möchten wir für einen weiterhin funktionierenden Rechtsstaat sorgen. Dazu sollen 2.000 Richterstellen kommen, zzgl. des Folgepersonals. Mit einer bundesweiten polizeilichen „Betrugs-Warn-App“ wollen wir dazu beitragen, dass Bürger besser und schneller vor neuen Betrugsmaschen gewarnt werden. In Sachsen wird außerdem das Polizeigesetz neu gefasst und die Videotechnologie zur Aufklärung von Kriminalität wird ausgebaut. Und auch in Chemnitz soll mit dem weiteren Aufbau des Stadtordnungsdienstes und der Videoüberwachung in der Innenstadt die Sicherheit erhöht werden. Es ist einiges in Arbeit, und ich werde für Ihre Sicherheit am Ball bleiben! 

 

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Bildung für Kinder: Was wir beschlossen haben

 

Das Wohl des einzelnen Kindes steht für mich und meine Fraktion im Mittelpunkt der Bildungspolitik. Selbstverständlich ist dieses Politikfeld ureigene Aufgabe der Länder. Wir auf Bundesebene möchten lediglich dazu beitragen, föderale Strukturen intelligent zu vernetzen. So haben wir z. B. den Digitalpakt ins Leben gerufen, um die Bundesländer dabei zu unterstützen, die digitalen Infrastrukturen an den Schulen deutlich zu verbessern. In den nächsten fünf Jahren werden hierfür 5 Mrd. € für die Bundesländer bereitgestellt. Chemnitzer Schulen werden davon maßgeblich profitieren! Bis 2025 werden wir außerdem einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen, um Eltern zu entlasten. Obwohl in Sachsen bereits knapp 90 % der Grundschulkinder bis nachmittags betreut werden, besteht hier noch immer Bedarf (Quelle: DJI-Kinderbetreuungsstudie U15, 2016). Das Schulstarterpaket soll ebenfalls um 20 € erhöht werden, damit Kinder, deren Eltern Unterstützung gemäß SGB II beziehen, für ihren Schuleinstieg die Ausstattung haben, die sie brauchen.

 

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Gute-Kita-Gesetz

 

Mehr Qualität und weniger Gebühren – darum geht es bei dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes. Jedes Bundesland weiß am besten, wo bei ihm in der Kitalandschaft „der Schuh drückt“ und welche Bereiche gefördert werden müssen. Deshalb werden wir als Bund mit den einzelnen Ländern individuelle Vereinbarungen abschließen, um genau diese Löcher zu stopfen. Ob es um die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder kindgerechte Räume geht – gute Kinderbetreuung wird vor Ort gestaltet, und sollte deshalb auch dort entschieden werden. Der Bund wird hier lediglich unterstützen, und das mit 5,5 Mrd. Euro bis 2022. Jede Familie sollte sich Kinderbetreuung leisten können, deshalb werden wir Eltern mit kleinem Einkommen von der Beitragspflicht befreien. Kinder sollten die besten Voraussetzungen erhalten, um zu entdecken, was in ihnen steckt!

 

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Unternehmerfrühstück zum Thema Wasser

 

Wasser brauchen wir zum Leben. Und der heiße Sommer hat uns einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine nachhaltige Wassernutzung ist. Deshalb habe ich mich sehr über die Einladung zum Unternehmerfrühstück bei der Firma Kunststofftechnik Weißbach gefreut. Mit Firmenchef Peter Weißbach und weiteren Unternehmern habe ich die neuesten dort entwickelten Wasseraufbereitungsanlagen begutachtet. Was mich besonders stolz macht: Die Anlagen werden sogar in die Türkei und USA exportiert - sächsisches Know-how ist weltweit gefragt.

 

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Technik, die begeistert

 

Mit erstauntem und manchmal sogar ungläubigem Gesicht bin ich am 20. September durch die Ausstellung anlässlich des „ZUSE-Tags“ gelaufen. Das hat mir bestätigt: Bei uns in Chemnitz werden innovative Produkte für den Weltmarkt entwickelt! Ein Beispiel: Sensoren, die die Belastung verschiedenster Körperteile messen, helfen den Anwendern dabei, effizientere Präventivmaßnahmen gegen körperliche Abnutzungen für bestimmte Berufsgruppen zu finden. Es ist genial, wie auf diesem Gebiet Wirtschaft, Technik und Gesundheitsfürsorge zusammenwirken.

 

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50 Jahre Städtepartnerschaft mit Timbuktu: Podiumsdiskussion zur Ausstellungseröffnung 

 

Welcher Ort in Chemnitz könnte passender sein als die Zentralbibliothek im Tietz, wenn es um eine Ausstellung von 25 wertvollsten Originalhandschriften aus Timbuktu geht? Diese wurden anlässlich der Unterzeichnung der Städtepartnerschaft am 06. Oktober 1968 gezeigt. Gerne habe ich mich an der sehr lebendigen und gut besuchten Diskussion zur Neubelebung der Partnerschaft beteiligt. Geäußert wurde, dass eine Chemnitzer Delegation Timbuktu besuchen, ein Kulturzentrum in Chemnitz aufgebaut werden und wir in Chemnitz eine Timbuktu-Straße einweihen sollten, nachdem es dort bereits seit fast 20 Jahren eine Rue de Chemnitz gibt.


Chemnitzerin wird zur deutschen Botschafterin in Kenia ernannt

 

Herzlichen Glückwunsch an Annett Günther, die in Chemnitz aufgewachsen ist und nun zur deutschen Botschafterin in Kenia, Somalia und auf den Seychellen ernannt wurde. Frau Günther hat mich angeschrieben, weil die Leiterin der deutschen Außenhandelskammer in Nairobi sie auf mein Engagement zum gegenseitigen Nutzen von Chemnitz und Afrika aufmerksam gemacht hat. Sie schrieb mir, dass sie sich gerne für die Interessen der deutschen Wirtschaft in Kenia einsetzen möchte und hofft, dass darunter auch Firmen aus ihrer Heimatstadt Chemnitz sein werden.


Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

Na, das war ja ein interessantes Gespräch. Vor mir saß Florian Schütze und berichtete mir mit großer Begeisterung von seiner Arbeit als Leiter der Abteilung Nachhaltigkeit bei der Supermarktkette Lidl. Anlass für das Gespräch war der „Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP), mit dem ich mich schon länger beschäftige. Im NAP wird unter anderem die Schutzpflicht der Unternehmen herausgestellt, die Menschenrechte entlang ihrer gesamten Lieferkette einzuhalten.

 

Da der NAP schon seit zwei Jahren läuft, schrieb ich alle größeren Supermarktketten an und erkundigte mich, welche Schritte sie diesbezüglich bereits unternommen haben. Lidl hat es sich nicht nehmen lassen, mich persönlich und, nach meinem Eindruck ehrlich, von seinen Aktivitäten zu unterrichten. Auch wollen die Kunden heutzutage wissen, wie die Ware produziert wird und ob nicht vielleicht doch „Blut daran klebt. Um das garantieren zu können, stellt sich Lidl den Herausforderungen, die die komplexe Zusammensetzung der Ware und die oft intransparenten Lieferketten mit sich bringen. Die Darstellungen zeigten mir, dass mitunter leichtfertig geurteilt wird. Aber sie verdeutlichten mir auch, wie konsequent wir auf Einhaltung dringen müssen, um im Kampf für Menschenrechte und Umwelt erfolgreich zu sein. Auf diesem Weg sind Unternehmen, Politik und Konsumenten gemeinsam gefordert.  


Termine

Pizza und Politik: Diskussionsabend mit Ines Saborowski (MdL), Solveig Kempe und Tino Fritzsche
Fr, 12.10.2018 | ab 19:00 Uhr
Restaurant Buono, Theaterstraße 7, 09111 Chemnitz

Infos

Gemeinsames Abendessen: Sächsische Landesgruppe und ungarischer Botschafter
Mo, 15.10.2018 | 19:00 Uhr
Ungarische Botschaft, Unter den Linden 76, 10117 Berlin

Parlamentarisches Frühstück mit International Justice Mission (IJM)
Do, 18.10.2018 | 8:00-9:00 Uhr
Deutscher Bundestag

Infos

Antrittsbesuch bei der Polizeipräsidentin Sonja Prenzel in Chemnitz
Do, 25.10.2018 | 10:00-11:00 Uhr
Polizeipräsidium Hartmannstraße 24, 09113 Chemnitz

Besuch des Kooperationsministers der Polisario
Do, 25.10.2018 | 12:30 – 13:30 Uhr
Markt 4, 09111 Chemnitz

Informationsgespräch über Möglichkeiten und Grenzen der Zeitarbeit
Do, 25.10.2018  | 14:00-15:00 Uhr
Schloz und Wöllenstein, Werner-Seelenbinder-Straße 11b, 09120 Chemnitz


Vorstandssitzung von Perspektiven für Familien e.V.
Mo, 29.10.2018 | 9:00-12:00 Uhr
Markersdorfer Straße 60, 09123 Chemnitz

Infos

Regionalkonferenz der Sächsischen Union: Sachsen kommt voran! Im Gespräch mit Ministerpräsident Michael Kretschmer über Straßen, Schienen und Infrastruktur in Sachsen
Mo, 29.10.2018 | 18:00-20:00 Uhr
LUXOR Kongress- & Veranstaltungszentrum, Hartmannstraße 9 – 11, 09111 Chemnitz

Infos

Männer im Glashaus: "Unsere Brüder und Schwestern im Süden"
Fr, 09.11.2018 | 19:00-21:00 Uhr
Strobel Mühle Pockau, Marienberger Straße 36, 09509 Pockau-Lengefeld

Infos

Besuch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Chemnitz
Fr, 16.11.2018 | weitere Informationen folgen


Mein kleines politisches Lexikon – SDG 9: Industrie, Innovation und Infrastruktur 

Die Themen sind weltweit dieselben, nur offensichtlich auf ganz unterschiedlichem Niveau: Straßen und Schienenwege ausbauen, Energie- und Wasserversorgung sichern sowie eine funktionierende Abwasserentsorgung vorhalten oder eine fortschreitende Digitalisierung in allen Kommunen ermöglichen. Mich beeindruckt, dass uns in bestimmten Bereichen auch Entwicklungs- und Schwellenländer voraus sind. Ich denke da an mobiles Bezahlen: Der Tankwagen mit Trinkwasser kommt in ein abgelegenes Dorf und jeder zahlt wie selbstverständlich für seine 10, 20 Liter Wasser mit dem Smartphone, obwohl die Straßen im Umkreis von hunderten Kilometern kaum den Namen verdienen.

 

Nicht, dass Sie mich jetzt falsch verstehen: Die Gründer-Szene aus jungen, innovativen Unternehmen in Chemnitz begeistert mich. Sie hat sich so gut entwickelt, dass wir bei unserer Stadt gut und gerne von einer Schwerpunktregion reden können. Das konnte gelingen, weil die Chemnitzer Universität ihren Studenten ermöglichte, Forschungsergebnisse zu markttauglichen Produkten weiterzuentwickeln. Investoren stellten dafür Risikokapital zur Verfügung und es gibt ganze Gebäudekomplexe, die auf die Bedürfnisse solcher Unternehmen in der Startphase zugeschnitten sind. Und nicht zuletzt gaben und geben gestandene Unternehmer als Mentoren ihr Wissen an die Gründerpersönlichkeiten weiter. Dank dieser Voraussetzungen haben sich mittlerweile eine ganze Reihe von Marktführern in ihren Geschäftsbereichen entwickelt, national und teilweise sogar international. Ich nenne hier beispielhaft INTENTA, BASELABS und Staffbase.

 

Die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals –  SDGs) wurden im September 2015 als Kernstück der Agenda 2030 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Die 17 SDGs sollen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass sich unsere Welt bis 2030 wirtschaftlich, sozial und ökologisch positiv weiterentwickelt. Hierzu sollen alle Länder auf internationaler, nationaler und kommunaler Ebene –  also auch in Chemnitz –  ihren Beitrag leisten. 


Herausgeber  

Frank Heinrich, MdB

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin • Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Stefan Willi • Layout: M. Florian Walz • Fotos: Team Frank Heinrich, Chemnitzerin zur deutschen Botschafterin in Kenia ernannt: Deutsche Botschaft Nairobi

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