„Chemnitz ist keine sichere Stadt“ – diesen Satz höre ich hin und wieder. Bei solchen Aussagen spielt die gefühlte Sicherheit eine große Rolle, denn „sich sicher fühlen“ ist etwas anderes als „sicher sein“. Auch wenn die Zahl der Straftaten insgesamt in Chemnitz den zweitniedrigsten Stand der letzten fünf Jahre aufweist, bleibt für uns als Unions-Politiker doch noch einiges in Bezug auf die Innere Sicherheit zu tun. Wir als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag möchten gemeinsam mit Ländern und Kommunen u. a. folgende Maßnahmen ergreifen, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt: Mit insgesamt 15.000 Stellen für Polizei und sonstige Sicherheitsbehörden möchten wir für einen weiterhin funktionierenden Rechtsstaat sorgen. Dazu sollen 2.000 Richterstellen kommen, zzgl. des Folgepersonals. Mit einer bundesweiten polizeilichen „Betrugs-Warn-App“ wollen wir dazu beitragen, dass Bürger besser und schneller vor neuen Betrugsmaschen gewarnt werden. In Sachsen wird außerdem das Polizeigesetz neu gefasst und die Videotechnologie zur Aufklärung von Kriminalität wird ausgebaut. Und auch in Chemnitz soll mit dem weiteren Aufbau des Stadtordnungsdienstes und der Videoüberwachung in der Innenstadt die Sicherheit erhöht werden. Es ist einiges in Arbeit, und ich werde für Ihre Sicherheit am Ball bleiben!