Mein Wahlprogramm zur Wahl am 24.09.2017

Wahlprogramm als PDF zum Download

Gemeinsam für Chemnitz. Heute und in Zukunft.

Liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,

in den letzten acht Jahren wurde gemeinsam viel für unsere Stadt erreicht: Wir haben Vertrautes bewahrt und Neues gewagt. Deswegen können wir stolz auf unsere lebendige und erfolgreiche Stadt sein. Diese Erfolgsgeschichte soll sich fortsetzen. Deshalb bewerbe ich mich erneut für weitere vier Jahre als Direktkandidat um ein Mandat im Deutschen Bundestag und stelle Ihnen hier mein Wahlprogramm vor. Es beschreibt die Prioritäten, nach denen ich meine Arbeit in Berlin weiterführen möchte.

Eine starke Wirtschaft sorgt für gute Arbeit

Deutschlands Wirtschaft wächst. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit – in diesem Sommer sind es erstmals über 44 Millionen. Die Arbeitslosenquote ist auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit. Zudem steigen die Löhne und mit ihnen die Renten, so dass sich auch viele Chemnitzer mehr leisten können. Diese Erfolge müssen täglich aufs Neue erarbeitet werden.

Gute Arbeit und faire Löhne:

Unser nationales Ziel ist: Vollbeschäftigung bis 2025 – sicher und fair bezahlt. Hierfür möchte ich mich besonders einsetzen, da ich weiß, dass das Lohn- und Gehaltsniveau in Chemnitz steigerungsfähig ist. Das lässt sich jedoch nur durch eine starke Wirtschaft mit leistungs-und wettbewerbsfähigen Unternehmen umsetzen. Deshalb setze ich mich gerne und mit Nachdruck für die Chemnitzer Wirtschaft ein.

Ausbildung:

Wir werden die duale Ausbildung stärken und eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“für lebenslanges Lernen entwickeln. Deswegen bin ich mit der Handwerkskammer Chemnitz in Kontakt.Gemeinsam sorgen wir für gut qualifizierte Arbeitskräfte. Wir geben niemanden auf und werdenLangzeitarbeitslose gezielt für den ersten Arbeitsmarkt fit machen.

Beste Voraussetzungen für Mittelstand und junge Unternehmen:

Für mich und uns ist klar: Mituns soll es keine Verschärfung der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuergeben. Denn wir wollen, dass Betriebe weiterhin hier investieren und gute Arbeitsplätze schaffen. Durch faire Steuern und weniger Bürokratie wollen wir Betriebe entlasten und die Bedingungen für Wagniskapital verbessern.

Investitionen in Deutschlands Zukunft:

Wir werden weiter Rekordsummen in moderne Verkehrswegeinvestieren. Eines meiner vorrangigen Ziele bleibt der Anschluss von Chemnitz an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn. Ein erstes Etappenziel konnten wir mit der Aufnahme der Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz – Leipzig in den potentiellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bereits erreichen. Damit schneller gebaut werden kann, werden wir Planungsverfahren verkürzen. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. Dazu werden wir bis 2025 Glasfasernetze flächendeckend ausbauen. Der im Juli 2017 an Chemnitz ausgereichte Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur in Höhe von 21 Mio. Euro ist ein konkreter Beweis dafür. Solche Innovationen sichern den Wohlstand von morgen. Deshalbwerden wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben und eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Mrd. Euro einführen. 

Freier Handel weltweit:

Deutschlands Wirtschaft lebt vom freien Warenhandel und von offenen Grenzen. Wir bekämpfen Abschottung und treten für internationale Handelsabkommen und Zusammenarbeit ein, mit den Industrienationen genauso wie mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Die Chancen, die bei den Letztgenannten liegen, sind mir ein besonderes Herzensanliegen. Ihre Teilhabe an einer gerechteren Verteilung der Ressourcen ist das wirksamste Mittel zur Fluchtursachenbekämpfung.

Solide Finanzen, Entlastungen und Investitionen für eine sichere Zukunft

Solide Finanzen sind Grundlage für steigenden Wohlstand, stabile wirtschaftliche Verhältnisse und Sicherheit in allen Lebenslagen. In den vergangenen Jahren haben wir viel erreicht: Wir nehmen keine neuen Schulden auf und investieren immer mehr in wichtige Zukunftsaufgaben, wie beispielsweise die Bildung. In den kommenden Jahren werden wir diesen Weg weitergehen: Schulden abbauen, Bürgerentlasten und in die Zukunft investieren.

Schulden abbauen:

Wir wollen auch künftig ohne neue Schulden auskommen, denn Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Mittel- und langfristig wollen wir Schulden tilgen. So vergrößern wir die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel. Zudem stärkt unsere solide und vorausschauende Finanzpolitik das Vertrauen in den Standort Deutschland. Sie ist gleichzeitig Voraussetzung für eine starke und stabile Währung.

Bürger entlasten:

Wir wollen die Einkommensteuer um gut 15 Mrd. Euro senken. So bleibt den Menschen mehr Netto vom Brutto. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen. Den Solidaritätszuschlag werden wir für alle ab 2020 schrittweiseschnellstmöglich abschaffen. Durch die Neureglung der Bund-Länder-Finanzen wird dies auf Sachsens Investitionsmöglichkeiten keine großen Auswirkungen haben. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Mrd. Euro.

Investition in Bildung:

Bildung und Forschung sichern unsere Arbeitsplätze und Wohlstand für alle. Wir entlasten die Länder im Hochschul- und Forschungsbereich und unterstützen finanzschwache Kommunen mit sieben Mrd. Euro bei der Sanierung von Schulen. Dies wirkt sich auch auf Chemnitzer Schulen positiv aus – ein Aspekt, der mir bei steigenden Schülerzahlen besonders wichtig ist.

Chancen im digitalen Zeitalter nutzen

Mit der Digitalisierung sind große Chancen für Deutschland, seine Bürger und seine Wirtschaft verbunden, die wir mutig ergreifen. Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Bundeskanzleramt ein„Staatsminister für Digitalpolitik“ eingesetzt, um die richtigen Weichen für Deutschlands digitale Zukunft zu stellen.

„Gigabit-Gesellschaft“:

Bis 2025 werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen verwirklichen. Deutschland und Europa müssen Vorreiter für den neuen 5G-Mobilfunkwerden.

Arbeit 4.0:

Der digitale Wandel schafft neue Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle – z. B. durch Home-Office und mobiles Arbeiten wollen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen.

Elektronisches Bürgerportal:

Wer etwas vom Staat braucht, der soll dies künftig auch elektronisch erledigen können, wie z. B. den Antrag auf Kindergeld. Dafür richten wir ein elektronisches Bürgerkonto ein.

Digitalpakt für die Schulen:

Wir schaffen die Rahmenbedingungen, um junge Menschen optimal auf ihr Berufsleben im digitalen Zeitalter Vorzubereiten. Dabei unterstützen wir die Schaffung einer innovativen Bildungs-Cloud, fördern die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern und setzen auf eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um digitale Kompetenzen zu stärken.

Ordnung und Sicherheit

Nur wer sicher ist, kann auch frei leben. Deshalb setzt die CDU auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz der Bürger sorgt. Wir haben schon eine Menge für mehr Sicherheit erreicht. Doch unsere Sicherheit wird jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von Einbrechern, gewaltbereiten Islamisten, Angreifern im Cyberraum oder Kriegen und Konflikten, die auch uns betreffen. Deshalbwollen wir Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit weiter stärken.

Zusätzliche Polizisten:

Wir planen, die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um15.000 zu erhöhen. So steigern wir die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen. Ich setze mich in diesem Zusammenhang für den dauerhaften Bestand der Bundespolizeiinspektion Chemnitz mit zumindest gleicher Mannschaftsstärke ein. Gleiches gilt für den Chemnitzer Standort der Bereitschaftspolizei in Ebersdorf. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken. Deshalb befürworte ich zusätzliche Videotechnik an besonderen Kriminalitätsschwerpunkten in Chemnitz.

Gleiche Standards für Sicherheit:

Zonen unterschiedlicher Sicherheit darf es in Deutschland nicht geben. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum werden wir in Absprache mit den Ländern so weiter entwickeln, dass dort über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann.

Schutz vor Internet-Attacken:

Wir wollen unser Land noch besser gegen Cyber-Angriffe aus dem In- und Ausland schützen. Dafür investieren wir in notwendige Technik und stellen entsprechend Fachleute ein.

Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bundeswehr:

Unsere Ausgaben für Verteidigung wollen wir bis 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Damit wollen wir die Bundeswehr besser mit Material, Personal und Technik ausstatten. Zugleich werden wir die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend erhöhen, bis eine Quote von 0,7 Prozent des BIP dauerhaft erreicht ist. Denn gute Entwicklungspolitik dient immer auch der Vorbeugung von Krisen.

Was unser Land zusammenhält

Deutschland ist ein Land mit einem starken Zusammenhalt. Jeder soll sich darauf verlassen können,dass er gut versorgt wird, wenn er krank, pflegebedürftig, arbeitslos oder arbeitsunfähig wird. Wir bleiben ein weltoffenes Land mit einer unverwechselbaren Identität. Die CDU möchte den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft weiter stärken.

Soziale Sicherheit stärken:

Wir haben eines der besten sozialen Sicherungssysteme der Welt. Dies soll auch für unsere Kinder und Enkel so bleiben. Wir sorgen dafür, dass Kranke und Pflegebedürftige in Stadt und Land auch weiterhin eine gute Versorgung bekommen. Wir bekennen uns zur Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Damit wurden die Weichen für eine stabile Rente bis 2030 gestellt. Wir wollen eine überparteiliche Kommission einsetzen, die für die Zeit nach 2030Vorschläge erarbeitet.

Ehrenamtliches Engagement fördern:

Den vielen Freiwilligen in Deutschland gilt unser großer Dank und unsere Anerkennung. Ihr Einsatz ist unverzichtbar, sie sind Helden des Alltags. Sie tragen erheblich zum Zusammenhalt bei. Auf Grund meiner langjährigen Tätigkeit bei der Heilsarmee in Chemnitz bin ich besonders mit dieser Thematik vertraut und wertschätze die ehrenamtliche Arbeit in den verschiedensten Bereichen außerordentlich. Wir wollen, dass sich zukünftig noch mehr junge Menschen ehrenamtlich engagieren. Dazu wollen wir ehrenamtliche Arbeit weiter von Bürokratieentlasten, durch bessere Beratungsangebote unterstützen und Jugendfreiwilligendienste ausbauen.

Integration ist Pflicht:

Zu unserem Land gehören Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Wir schließen niemanden aus und wollen gemeinsam für eine gute Zukunft unseres Landes arbeiten. Wer bei uns bleibt, muss Deutsch lernen, denn das ist der Schüssel für gelingende Integration. Mit dem Integrationsgesetz haben wir den Grundsatz des Förderns und Forderns für alle verbindlich gemacht und die Integrationskurse ausgebaut. Wir streben verbindliche Integrationsvereinbarungen an. Wer sich der Integration verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen, die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können. Diese Punkte sind für mich nicht verhandelbar. Auf Basis dessen werde ich mich in Chemnitz für das Gelingen der Integration der vielen neuen Chemnitzer einsetzen und mich extremen Positionen jeder Couleur entgegen stellen. Sofern Asylanerkennungsverfahren negativ beschieden werden oder ein Flüchtlings- bzw. subsidiärer Schutz auf Grund von Veränderungen im Herkunftsland nicht mehr gegeben ist, müssen die Betroffenen in ihre ursprüngliche Heimatzurückkehren. Mir ist bewusst, dass hier noch viel Klärungsbedarf besteht.

Europa stärken heißt Deutschland stärken

Die CDU will ein starkes Europa, das seine Interessen wahrt und seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Wir wollen ein Europa, in dem wir gut, frei und sicher leben können und das sich gemeinsam gegen Angriffe von außen verteidigen kann. Dafür werden wir mit unseren europäischen Partnern weiterarbeiten, denn Europa stärken heißt Deutschland stärken.

EU-Binnenmarkt vollenden:

Unser Ziel ist, EU-weit mehr Wachstum und neue und sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür wollen wir zum Beispiel Barrieren in der Digital- und Energiewirtschaft sowie dem Kapitalmarkt abbauen.

Euro-Zone stabilisieren:

Frankreich und Deutschland sind näher zusammengerückt. Mit der neuen französischen Regierung werden wir daran arbeiten, die Euro-Zone weiter zu stabilisieren. Wir helfen bei der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftsprobleme sowie der Jugendarbeitslosigkeit einiger EU-Mitglieder, denn wir wollen den Erfolg aller. Für die CDU ist klar, dass sich alle EU-Mitglieder an gemeinsam vereinbarte Regeln halten müssen. Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab.

EU-Außengrenzen schützen:

Europa muss künftig mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen können. Daher streben wir eine Europäische Verteidigungsunion an. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wollen wir weiter stärken, das Europäische Asylsystem reformieren und weitere Übereinkünfte nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens schließen. Den Informationsaustauschzwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten wollen wir ausbauen und verbessern, denn Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos. Mit einem EU-Ein- und Ausreiseregistersoll verhindert werden, dass Kriminelle und Terroristen unerkannt nach und durch Europa reisen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse – ländliche Räume fördern und stärken

Die CDU will gleichwertige Lebensverhältnisse – in der Stadt und auf dem Land. Überall in Deutschlandsoll es Zugang zu guter Bildung, Arbeit, öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge geben. Dafür haben wir schon viel erreicht: Wir haben die Fördermittel stark erhöht, sorgen für gute Anbindung mit Straßen und Schiene und unterstützen Menschen mit Ideen für ihre Heimat. Diese Politik wollen wir in den kommenden Jahren fortsetzen und weiter ausbauen. Dafür starten wir die „Offensive Ländlicher Raum“.

Für mich als Chemnitzer, der um die relevanten Themen in den eingemeindeten Stadtteilen weiß, gehören dazu beispielsweise eine flächendeckend gute medizinische Versorgung vor allem durch den Hausarzt und die Apotheke vor Ort sowie die Unterstützung für Landwirte. Damit die Lebensqualität gesichert bleibt, soll bis Mitte 2019 eine Kommission Vorschläge erarbeiten, wie wir das Ziel‚ gleichwertige Lebensverhältnisse‘ schneller und besser erreichen können.

Familien und Kinder im Mittelpunkt

Familien und Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Mit der flexiblen Elternzeit und dem ElterngeldPlus, einem höheren Kindergeld und höheren Kinderfreibeträgen sowie dem Ausbau der Kinderbetreuung haben wir viel erreicht. In den kommenden Jahren wollen wir diejenigen, die sich für Familie und Kinder entscheiden, ganz besonders unterstützen und fördern.

Mehr Geld für Familien:

Wir planen, das Kindergeld in einem ersten Schritt um 25 Euro zu erhöhen.300 Euro mehr pro Kind und Jahr sind für die Familien ein starkes Signal. Gleichzeitig wird dann der Kinderfreibetrag entsprechend erhöht. Abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung werden wir in einem zweiten Schritt den Kinderfreibetrag komplett auf das Niveau des Erwachsenenfreibetragsanheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. Das bewährte Ehegattensplitting behalten wir bei.

Bedarfsgerechte Betreuung:

Familien sollen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Wir arbeiten dafür, dass sie Familienleben und Beruf besser in Einklang bringen können. Dazu werden wir den Ausbau der Kindertagesstätten weiter voranbringen und die Betreuung verbessern. Zusätzlich werden wir auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen.

Wohneigentum fördern:

Wir wollen junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen und dazu ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr einführen. Dieses soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden. Zusätzlich soll es beim erstmaligen Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Erwachsene und Kinder geben.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern:

Durch einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit wollen wir es Frauen und Männern besser ermöglichen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Gemeinsam mit den Tarifpartnern werden wir flexible Modelle entwickeln, mit denen Familien mehr Zeit miteinander verbringen können.

 

Seit zwanzig Jahren setze ich mich mit ganzem Herzen dafür ein, dass Chemnitz zusammenhält. Wir sind stolz auf unsere Stadt – zu Recht! Mit Ihrer Stimme können Sie Zukunft gestalten. Gemeinsam – für Chemnitz

Ihr Frank Heinrich

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