Donnerstag, 02. März 2017 15:34 Uhr Alter: 119 days

Einfluss von Interessenverbänden - Dezember 2016


Frage:

Lieber Frank Heinrich

 

Die Einflussnahme von Interessenverbänden beeinflusst und behindert die Entscheidungsfindung der demokratisch gewählten Volksvertreter bei nahezu jedem Gesetzesvorhaben. Erkennen Sie die Problematik? Wie stehen Sie zu den Vorschlägen von abgeordnetenwatch.de und lobbycontrol eines Bundeslobbygesetzes ( https://lobbyregister.org/ )?

vielen Danke im Vorraus für die Antwort. 

mit freundlichen Grüßen 

ein/e Bürger/in

 

Antwort:

Liebe/r Bürger/in,

vielen Dank für Deine Anfrage.

Zunächst einmal ist es so, dass es für uns als Mandatsträger unerlässlich ist, möglichst gut und umfassend informiert zu sein. Ich persönlich habe zudem eine solche von Dir geschilderte Behinderung der Entscheidungsfindung aufgrund der Einflussnahme von Interessenverbänden nicht erlebt. Die Diskussion ist mir allerdings bekannt.

Ich bin folgender Meinung: der Austausch mit Interessenvertretern hilft mir sehr oft bei meiner Arbeit und verhindert oft auch die Durchsetzung einseitiger Interessen zu Lasten des Gemeinwohls. Dadurch, dass eine Vielzahl an Akteuren - von Fraktionen über Fachausschüsse bis hin zu Sachverständige und Beiräte - an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind, werden parlamentarische Entscheidungen nachvollziehbar.

Der Bundestag führt zudem bereits eine öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände. Inwiefern ein weiteres Lobbyregister, in denen Interessenvertreter Auskünfte zu ihren Auftraggebern, ihren Zielen sowie ihrer Finanzierung geben müssen, einen echten Mehrwert bringt, stelle ich in Frage.

Das Anlegen und Führen eines Registers, in denen Abgeordnete "Buch führen" über ihre Gespräche halte ich indes für nicht praxistauglich. Wichtiger erscheint es mir, dass die Bürger Antworten auf ihre berechtigten Fragen in Bezug auf ein konkretes politisches Ergebnis erhalten.  Die bloße Auflistung würde der Fülle der im parlamentarischen Entstehungsprozess eines Gesetzes stattfindenden Gespräche weder qualitativ noch quantitativ gerecht werden können.

Dieses Thema ist allerdings für so wenige Zeilen fast zu komplex. Ich lade Dich daher ein doch auch bei der nächsten Happy Hour vorbeizuschauen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Heinrich


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