Donnerstag, 02. März 2017 14:55 Uhr Alter: 119 days

Abstimmung "Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien" - Dezember 2015


Frage:

 

Welche Konsequenzen würden Sie als Politiker ziehen, wenn sich im Laufe der Ermittlungen herausstellt, dass die Urheberschaft des Bekennerschreibens nicht auf Mitglieder des IS in Syrien und Irak zurückzuführen ist. und/oder es sich im Laufe der Ermittlungen herausstellt, dass es die Kommandos zum gemeinsamen Einsatz aus Frankreich oder Belgien kamen?

 

Ein/e Bürger/in

 

 

Antwort:

 

Sehr geehrte/r Bürger/in,

 

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Grundsätzlich gilt für jedes Mandat, das der Bundestag für einen Bundeswehreinsatz erteilt, dass es regelmäßig evaluiert wird. Dazu gehört auch, gewissenhaft die Ursachen für einen Militäreinsatz zu prüfen. Ein geschichtliches Negativbeispiel waren die vermeintlichen "Beweise", die zu einem Angriff im Irak geführt haben. Mit den Auswirkungen haben wir bis heute zu tun. Deutschland hat sich damals aufgrund des nichtvorhandenen Mandats und der unsicheren Beweislage übrigens nicht beteiligt.                                                                                                                                                                                      

Bezogen auf den neuen Einsatz der Bundeswehr ist zu ergänzen: Erstens: Die Verknüpfung der Terroranschläge mit dem IS ist nicht nur durch das Bekennerschreiben, sondern durch viele andere Informationen evident. Zweitens: Die Rolle der Bundeswehr im Kampf gegen den IS dient eben gerade der Aufklärung und damit auch der Sicherstellung tatsächlicher Informationen.

Und lassen Sie mich persönlich hinzufügen: Jeder Tag, an dem ein Einsatz der Bundeswehr nicht mehr benötigt würde, ist ein gewonnener Tag.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich

 

 

 

 


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