Vortrag bei den 1. Chemnitzer Politiktagen, 16. Oktober 2011

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Im Rahmen der Chemnitzer Politiktage sprach ich an der TU Chemnitz über das Thema „Hartz IV, Sozialpolitik und Menschenrechte“. Passt das zusammen?! Kann man Sozialpolitik und Menschenrechte miteinander vereinbaren?

Ich eröffnete den Vortrag mit der Schilderung einer Ausschussreise nach Honduras. Wir besuchten ein Frauengefängnis in dem südamerikanischen Staat. 33 Doppelbetten stehen in einem ca. 100 m² großen Raum. Jede Matratze ist dreifach belegt und selbst der Untergrund der Mehrstockbetten wird genutzt. Man erklärte uns, dass man die Lebensumstände in der Haftanstalt so einfach wie möglich halten muss, da sonst „vorsätzlich“ Straftaten begangen würden. Denn ausserhalb der Mauern ist das Leben der Frauen umso härter: kein Schutz, kein Wasser und keine regelmäßigen Mahlzeiten.

Zurück in Deutschland: Hier fragt man, warum Christbaumkugeln nicht zum „Versorgungsetat“ von Hartz IV-empfängern gehören. Wird damit ein Menschenrecht verletzt? Natürlich leben wir in anderen Einkommensverhältnissen. Aber  ich versuchte zu verdeutlichen, dass wir die Diskussion auf hohem Niveau führen. „Fordern und Fördern“ heißt das Credo der Sozialpolitik. Soziale Markwirtschaft fusst auf dem Gedanken, dass jeder Einzelne sich müht, seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften, und dass der Staat dann unterstützend eingreift, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind. Per Grundgesetz steht jedem eine Grundversorgung zu. Das ist ein Menschenrecht! Doch wie bestimmt man die Höhe?! Diese Debatte wird medial sehr polemisch dargestellt. Wie Artikel 1 des Grundgesetzes beschreibt, ist die Würde des Menschen unantastbar.  Das sozialpolitische Instrument „Hartz IV“ ist eine Übergangslösung und soll damit den Verlust der Arbeitsstelle überbrücken. Es hat eben gerade nicht das Ziel, Menschen ins Abseits zu stellen und damit würdelos zu machen. Wie kann uns as gelingen? Diese Frage führte zu einer interessanten Diskussionsrunde.

Mit den Chemnitzer Politiktagen, die von Studierenden selbst organisiert werden, ist der TU eine beeindruckende Veranstaltung gegen die Politikverdrossenheit gelungen. Ich freue mich schon auf 2012 – gerne bin ich wieder dabei.

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